Unterstützung für Macron: Polens Außenminister: NATO-Truppen in der Ukraine nicht undenkbar (N-TV)
Frankreichs Präsident Macron bringt den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine ins Gespräch und erntet zunächst überwiegend Ablehnung. Doch zumindest Polens Außenminister Sikorski kann der Idee etwas abgewinnen.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat sich positiv zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. "Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", schrieb er am Freitagabend auf der Plattform X. Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, "dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin".
Kommentar: sagt am Ende nicht, wenn ihr eines Tages an der Front steht oder Raketen über eure Dächer fliegen, man hätte euch vorher nicht gewarnt.
Frankreichs Präsident Macron bringt den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine ins Gespräch und erntet zunächst überwiegend Ablehnung. Doch zumindest Polens Außenminister Sikorski kann der Idee etwas abgewinnen.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat sich positiv zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. "Die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", schrieb er am Freitagabend auf der Plattform X. Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, "dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin".
Kommentar: sagt am Ende nicht, wenn ihr eines Tages an der Front steht oder Raketen über eure Dächer fliegen, man hätte euch vorher nicht gewarnt.
n-tv
Polens Außenminister: NATO-Truppen in der Ukraine nicht undenkbar
Frankreichs Präsident Macron bringt den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine ins Gespräch und erntet zunächst überwiegend Ablehnung. Doch zumindest Polens Außenminister Sikorski kann der Idee etwas abgewinnen.
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Forwarded from Immer Gesund
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Strafverfahren ohne Anwalt? Eine sehr schlechte Idee! X-Link
https://haintz-legal.de/blog/detail/strafverfahren-ohne-anwalt-eine-sehr-schlechte-idee
Wir müssen in unserer Kanzlei immer wieder feststellen, dass es wichtig ist, einen Rechtsanwalt in Strafverfahren, aber auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren, zu beauftragen. Viele Menschen denken, da "spare" ich mir lieber das Geld und mache es selbst. Davon ist dringend abzuraten!
Wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, dann lohnt es sich meist gleich einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Manche Strafverfahren werden schon im Ermittlungsverfahren eingestellt, d.h. das Verfahren landet nicht vor Gericht, sondern wird schon vorher von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dazu muss man aber auf die Schreiben der Polizei und/oder Staatsanwaltschaft reagieren und das am besten über einen Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt kann dann Akteneinsicht beantragen und sodann Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Manche Vorwürfe lassen sich bereits so aus der Welt schaffen, sodass das Verfahren eingestellt wird.
Wenn man auf die Schreiben der Polizei/Staatsanwaltschaft nicht reagiert, dann kommt es in den meisten Fällen zum Erlass eines Strafbefehls. Und dann lässt sich eine mündliche Verhandlung vor Gericht meistens nicht mehr verhindern. Das kostet zusätzlich Zeit, Geld und vor allem Nerven.
Jedoch wird dringend angeraten, nicht selbst Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Dies macht es oft noch schlimmer. Ein Rechtsanwalt kann abschätzen, welche Angaben gemacht werden sollten und wann es besser ist zu schweigen.
Wir raten auch dringend an, nicht ohne Rechtsanwalt in eine mündliche Verhandlung vor Gericht zu gehen. Dies endet meistens mit einer Verurteilung. In vielen Fällen sieht die Realität leider so aus, dass in der ersten Instanz eine Verurteilung stattfindet. In der zweiten Instanz wird in manchen Fällen mehr Recht gesprochen als in der ersten. Dies zeigen mehrere aktuelle Fälle aus unserer Kanzlei:
In der ersten Instanz wurde die Mandantin zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Sie war anwaltlich nicht vertreten. In der zweiten Instanz, mit anwaltlicher Vertretung, wurde aus der Haftstrafe eine niedrige Geldstrafe.
In einem anderen Fall wurde ein Mandant in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt, die jedoch in eine entsprechende Geldstrafe umgewandelt wurde. Jedoch wäre der Mandant vorbestraft gewesen. In zweiter Instanz konnte eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage erzielt werden.
Es gilt auch zu bedenken, dass so ein Strafverfahren, vor allem für diejenigen, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine starke psychische Belastung darstellt. Es kommt immer wieder vor, dass Mandanten irgendwann keine Kraft mehr haben, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Sie nehmen die Einsprüche gegen Strafbefehle zurück und lassen den Strafbefehl und die darin enthaltene Strafe rechtskräftig werden, egal, ob an den Vorwürfen was dran ist oder nicht. Den Staatsanwaltschaften ist diese starke psychische Belastung (wahrscheinlich) auch bewusst. Es werden aber trotzdem (und vielleicht auch deswegen?) manchmal sinnlose Strafbefehle beantragt und von Gerichten leider auch erlassen.
Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin & Strafverteidigerin
http://Haintz-legal.de
https://haintz-legal.de/blog/detail/strafverfahren-ohne-anwalt-eine-sehr-schlechte-idee
Wir müssen in unserer Kanzlei immer wieder feststellen, dass es wichtig ist, einen Rechtsanwalt in Strafverfahren, aber auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren, zu beauftragen. Viele Menschen denken, da "spare" ich mir lieber das Geld und mache es selbst. Davon ist dringend abzuraten!
Wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, dann lohnt es sich meist gleich einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Manche Strafverfahren werden schon im Ermittlungsverfahren eingestellt, d.h. das Verfahren landet nicht vor Gericht, sondern wird schon vorher von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Dazu muss man aber auf die Schreiben der Polizei und/oder Staatsanwaltschaft reagieren und das am besten über einen Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt kann dann Akteneinsicht beantragen und sodann Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Manche Vorwürfe lassen sich bereits so aus der Welt schaffen, sodass das Verfahren eingestellt wird.
Wenn man auf die Schreiben der Polizei/Staatsanwaltschaft nicht reagiert, dann kommt es in den meisten Fällen zum Erlass eines Strafbefehls. Und dann lässt sich eine mündliche Verhandlung vor Gericht meistens nicht mehr verhindern. Das kostet zusätzlich Zeit, Geld und vor allem Nerven.
Jedoch wird dringend angeraten, nicht selbst Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Dies macht es oft noch schlimmer. Ein Rechtsanwalt kann abschätzen, welche Angaben gemacht werden sollten und wann es besser ist zu schweigen.
Wir raten auch dringend an, nicht ohne Rechtsanwalt in eine mündliche Verhandlung vor Gericht zu gehen. Dies endet meistens mit einer Verurteilung. In vielen Fällen sieht die Realität leider so aus, dass in der ersten Instanz eine Verurteilung stattfindet. In der zweiten Instanz wird in manchen Fällen mehr Recht gesprochen als in der ersten. Dies zeigen mehrere aktuelle Fälle aus unserer Kanzlei:
In der ersten Instanz wurde die Mandantin zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Sie war anwaltlich nicht vertreten. In der zweiten Instanz, mit anwaltlicher Vertretung, wurde aus der Haftstrafe eine niedrige Geldstrafe.
In einem anderen Fall wurde ein Mandant in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt, die jedoch in eine entsprechende Geldstrafe umgewandelt wurde. Jedoch wäre der Mandant vorbestraft gewesen. In zweiter Instanz konnte eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage erzielt werden.
Es gilt auch zu bedenken, dass so ein Strafverfahren, vor allem für diejenigen, die noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine starke psychische Belastung darstellt. Es kommt immer wieder vor, dass Mandanten irgendwann keine Kraft mehr haben, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Sie nehmen die Einsprüche gegen Strafbefehle zurück und lassen den Strafbefehl und die darin enthaltene Strafe rechtskräftig werden, egal, ob an den Vorwürfen was dran ist oder nicht. Den Staatsanwaltschaften ist diese starke psychische Belastung (wahrscheinlich) auch bewusst. Es werden aber trotzdem (und vielleicht auch deswegen?) manchmal sinnlose Strafbefehle beantragt und von Gerichten leider auch erlassen.
Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin & Strafverteidigerin
http://Haintz-legal.de
www.haintz-legal.de
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Haiti-Krise: Schwere Schüsse in der Nähe des Nationalpalastes von Port-au-Prince gemeldet (Guardian)
Großangelegter Bandenangriff auf mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt berichtet, da Gewalt die politische Krise außer Kontrolle geraten lässt
(...)
Haiti trat am vergangenen Sonntag in den Ausnahmezustand ein, nachdem die Kämpfe eskalierten, bewaffnete Banden Insassen aus dem Gefängnis befreiten und schätzungsweise 10.000 Menschen vertrieben wurden, während Henry in Kenia war, um einen Deal für eine internationale Truppe zur Bekämpfung der haitianischen Banden zu suchen.
Der US-Sender ABC News berichtete, dass Banden am frühen Freitagabend einen groß angelegten Angriff auf mehrere Regierungsgebäude in oder in der Nähe der Innenstadt von Port-au-Prince gestartet hätten, so eine Quelle der Strafverfolgungsbehörden.
Die Quelle sagte, der Angriff sei koordiniert und schnell gewesen, wobei verschiedene Gruppen gleichzeitig mehrere Regierungsgebäude angegriffen hätten, darunter den Präsidentenpalast, das Innenministerium und ein Polizeihauptquartier für Haitis westlichen Distrikt, zu dem auch Port-au-Prince gehört.
Großangelegter Bandenangriff auf mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt berichtet, da Gewalt die politische Krise außer Kontrolle geraten lässt
(...)
Haiti trat am vergangenen Sonntag in den Ausnahmezustand ein, nachdem die Kämpfe eskalierten, bewaffnete Banden Insassen aus dem Gefängnis befreiten und schätzungsweise 10.000 Menschen vertrieben wurden, während Henry in Kenia war, um einen Deal für eine internationale Truppe zur Bekämpfung der haitianischen Banden zu suchen.
Der US-Sender ABC News berichtete, dass Banden am frühen Freitagabend einen groß angelegten Angriff auf mehrere Regierungsgebäude in oder in der Nähe der Innenstadt von Port-au-Prince gestartet hätten, so eine Quelle der Strafverfolgungsbehörden.
Die Quelle sagte, der Angriff sei koordiniert und schnell gewesen, wobei verschiedene Gruppen gleichzeitig mehrere Regierungsgebäude angegriffen hätten, darunter den Präsidentenpalast, das Innenministerium und ein Polizeihauptquartier für Haitis westlichen Distrikt, zu dem auch Port-au-Prince gehört.
the Guardian
Haiti crisis: heavy gunfire reported close to Port-au-Prince’s national palace
Large-scale gang assault on multiple government buildings in capital reported as violence causes political crisis to spiral out of control
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Forwarded from Daria Live
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🟣‼️07.03.24 | Premierminister Tusk in Rumänien:
"Die Zeit des Friedens ist vorbei, die Nachkriegszeiten sind vorbei, jetzt gibt es Vorkriegszeiten. Niemand wird für uns kämpfen, wir können uns nur auf uns selbst verlassen." Quelle
#5VorKrieg
💟 @DSdarialive
"Die Zeit des Friedens ist vorbei, die Nachkriegszeiten sind vorbei, jetzt gibt es Vorkriegszeiten. Niemand wird für uns kämpfen, wir können uns nur auf uns selbst verlassen." Quelle
#5VorKrieg
💟 @DSdarialive
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Forwarded from Friedemann Däblitz
20 Mio Corona-Tote laut WHO!?
In der Diskussion bei X wurde mir dieser Artikel der FAZ zum Beleg von 20 Mio Toten durch Corona verlinkt: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/who-weltweit-mindestens-20-millionen-corona-tote-18872173.html
Der Artikel ist ein Beleg dafür, dass es diese Behauptung der 20 Mio Toten durch die WHO gibt. Er belegt sie aber nicht.
Die WHO hat Internationele Leitlinien zur Kodierung von Covid-19 als Todesursache herausgegeben, die das Gegenteil einer sachlich-sauberen Erfassung der Covid-19 Todesfallzahlen belegen:
Chronische Erkrankungen wurden demnach grundsätzlich als "Begleiterkrankung", d.h. nicht todesursächlich geführt. Wer z.B. Krebs hatte und dann mit positivem PCR-Test starb - der zählt nach WHO-Leitlinie zu den Covid-19 Toten.
Check S. 4: https://cdn.who.int/media/docs/default-source/classification/icd/covid-19/guidelines-cause-of-death-covid-19-20200420-en.pdf?sfvrsn=35fdd864_2&download=true
Auf S. 8 schreibt die WHO sogar: [Diese Anleitung] könne „eher die Bedeutung für die öffentliche Gesundheit widerspiegeln als das, was aus rein medizinischer Sicht akzeptabel ist. Wenden Sie daher immer diese Anweisungen an, unabhängig davon, ob sie als medizinisch korrekt angesehen werden können oder nicht. Einzelne Länder sollten nicht korrigieren, was als Fehler angenommen wird, da Änderungen auf nationaler Ebene zu Daten führen, die weniger vergleichbar mit Daten aus anderen Ländern und damit weniger nützlich für die Analyse sind." (übersetzt mit DeepL)
D.h. laut WHO sollte man besser eine erkannt falsche Statistik fortführen, als gar keine.
Darauf geben sollten wir bei der oben geschilderten Vorgehensweise deshalb aber noch lange nichts. X-🔗 @RA_Friede
In der Diskussion bei X wurde mir dieser Artikel der FAZ zum Beleg von 20 Mio Toten durch Corona verlinkt: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/who-weltweit-mindestens-20-millionen-corona-tote-18872173.html
Der Artikel ist ein Beleg dafür, dass es diese Behauptung der 20 Mio Toten durch die WHO gibt. Er belegt sie aber nicht.
Die WHO hat Internationele Leitlinien zur Kodierung von Covid-19 als Todesursache herausgegeben, die das Gegenteil einer sachlich-sauberen Erfassung der Covid-19 Todesfallzahlen belegen:
Chronische Erkrankungen wurden demnach grundsätzlich als "Begleiterkrankung", d.h. nicht todesursächlich geführt. Wer z.B. Krebs hatte und dann mit positivem PCR-Test starb - der zählt nach WHO-Leitlinie zu den Covid-19 Toten.
Check S. 4: https://cdn.who.int/media/docs/default-source/classification/icd/covid-19/guidelines-cause-of-death-covid-19-20200420-en.pdf?sfvrsn=35fdd864_2&download=true
Auf S. 8 schreibt die WHO sogar: [Diese Anleitung] könne „eher die Bedeutung für die öffentliche Gesundheit widerspiegeln als das, was aus rein medizinischer Sicht akzeptabel ist. Wenden Sie daher immer diese Anweisungen an, unabhängig davon, ob sie als medizinisch korrekt angesehen werden können oder nicht. Einzelne Länder sollten nicht korrigieren, was als Fehler angenommen wird, da Änderungen auf nationaler Ebene zu Daten führen, die weniger vergleichbar mit Daten aus anderen Ländern und damit weniger nützlich für die Analyse sind." (übersetzt mit DeepL)
D.h. laut WHO sollte man besser eine erkannt falsche Statistik fortführen, als gar keine.
Darauf geben sollten wir bei der oben geschilderten Vorgehensweise deshalb aber noch lange nichts. X-🔗 @RA_Friede
FAZ.NET
WHO: Weltweit mindestens 20 Millionen Corona-Tote
Weltweit sind erheblich mehr Menschen an Corona gestorben als bisher bekannt. Die neue Opferzahl der Weltgesundheitsorganisation ist fast drei Mal so hoch wie bisher. Den Gesundheitsnotstand hob die WHO auf, Corona bleibe aber gefährlich.
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Forwarded from Daria Live
🟣‼️Endlich eine Stimme der Vernunft:
➡️ "Die Ukraine solle den Mut haben, eine "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des russischen Angriffskrieges auszuhandeln, sagt Papst Franziskus.
➡️ "Er denke, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt"
'
➡️ "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln."
➡️ "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird"
"In einem anderen Teil des Interviews, in dem es um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ging, sagte er:
➡️ Verhandeln ist niemals eine Kapitulation." Quelle
👉 Wir brauchen JETZT mehr solcher Stimmen des Friedens! Es ist #5VorKrieg! 🕊#FriedenJETZT🕊
💟 @DSdarialive
➡️ "Die Ukraine solle den Mut haben, eine "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des russischen Angriffskrieges auszuhandeln, sagt Papst Franziskus.
➡️ "Er denke, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt"
'
➡️ "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln."
➡️ "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird"
"In einem anderen Teil des Interviews, in dem es um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ging, sagte er:
➡️ Verhandeln ist niemals eine Kapitulation." Quelle
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Forwarded from Bernhard Zimniok, EU-Abgeordneter
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‼️Der WHO-Pandemievertrag: im Stechschritt in die Gesundheitsdiktatur?‼️
🏛 Nach der Pandemie ist vor der Pandemie: demnächst soll der WHO-Pandemievertrag verabschiedet werden, wodurch die nationale Souveränität im Falle einer Pandemie an die nicht demokratisch legitimierte WHO abgetreten werden soll.
💉 Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner, die sich als Kritikerin der menschenverachtenden Corona-Maßnahmen der ersten Stunde einen Namen gemacht hat, schildert die Folgen einer solchen Entscheidung – die gravierender kaum sein könnten. Droht gar eine „Gesundheitsdiktatur“?
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🏛 Nach der Pandemie ist vor der Pandemie: demnächst soll der WHO-Pandemievertrag verabschiedet werden, wodurch die nationale Souveränität im Falle einer Pandemie an die nicht demokratisch legitimierte WHO abgetreten werden soll.
💉 Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner, die sich als Kritikerin der menschenverachtenden Corona-Maßnahmen der ersten Stunde einen Namen gemacht hat, schildert die Folgen einer solchen Entscheidung – die gravierender kaum sein könnten. Droht gar eine „Gesundheitsdiktatur“?
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Der sog. "Christdemokrat" & Chef-#Kriegstreiber der CDU, Oberst a. D. Roderich Kiesewetter, wirft Papst Franziskus vor, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen.
Ich habe das wie folgt kommentiert: „Es ist einfach, andere Menschen in den Tod zu schicken, @RKiesewetter. Sie waren Oberst der Bundeswehr, Sie wissen, dass dieser Krieg längst entschieden ist. Aber Sie möchten ihn ausweiten, zum Weltkrieg, oder bis zum letzten Ukrainer. Schicken Sie doch Ihren Sohn an die Front.“
Das war Herrn Kiesewetter dann doch zu viel, worauf er mich blockiert hat. Sämtliche Kriege wären sofort vorbei, wenn die Verantwortlichen dafür zusammen mit ihren Kindern an der Front kämpfen müssten. Stattdessen halten sich diese Feiglinge fernab von der Front auf und schicken andere in den Tod.
Als vermeintlicher "Christdemokrat" den Papst in dieser Weise anzugehen, ist schon ein starkes Stück. Wenn 🇩🇪 zum 3. Mal in Trümmern liegen sollte, dann deshalb, weil zu wenige diesen wahnsinnigen Kriegstreibern "in den Arm fallen".
Ich habe das wie folgt kommentiert: „Es ist einfach, andere Menschen in den Tod zu schicken, @RKiesewetter. Sie waren Oberst der Bundeswehr, Sie wissen, dass dieser Krieg längst entschieden ist. Aber Sie möchten ihn ausweiten, zum Weltkrieg, oder bis zum letzten Ukrainer. Schicken Sie doch Ihren Sohn an die Front.“
Das war Herrn Kiesewetter dann doch zu viel, worauf er mich blockiert hat. Sämtliche Kriege wären sofort vorbei, wenn die Verantwortlichen dafür zusammen mit ihren Kindern an der Front kämpfen müssten. Stattdessen halten sich diese Feiglinge fernab von der Front auf und schicken andere in den Tod.
Als vermeintlicher "Christdemokrat" den Papst in dieser Weise anzugehen, ist schon ein starkes Stück. Wenn 🇩🇪 zum 3. Mal in Trümmern liegen sollte, dann deshalb, weil zu wenige diesen wahnsinnigen Kriegstreibern "in den Arm fallen".
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Die Kriegstreiber Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Melnyk können mit anderen Meinungen offenkundig nicht umgehen. Militärexperte Masala auch nicht. Sie würden alle schweigen, wenn sie selbst oder ihre Kinder an die Front müssten. #DuBistBlockiert
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Eilmeldung: Heiko Schöning ist auf der Demo für Frieden, 10.03.2024, von der Polizei mitgenommen worden. Noch bevor die Demo begann. Noch bevor Heiko Schöning seine Rede halten konnte. Es gibt noch keine weiteren Informationen.
Kommentar: ich habe eben gegenüber der Berliner Polizei die Vertretung von Heiko Schöning angezeigt und versuche, weitere Details herauszubekommen und ihn zu erreichen. Ich kann mir den (banalen) Hintergrund der Maßnahme vorstellen, derartiges passiert in Berlin häufiger. Sobald es Neuigkeiten gibt, die bekanntgemacht werden können, werde ich diese veröffentlichen.
Markus Haintz
Kommentar: ich habe eben gegenüber der Berliner Polizei die Vertretung von Heiko Schöning angezeigt und versuche, weitere Details herauszubekommen und ihn zu erreichen. Ich kann mir den (banalen) Hintergrund der Maßnahme vorstellen, derartiges passiert in Berlin häufiger. Sobald es Neuigkeiten gibt, die bekanntgemacht werden können, werde ich diese veröffentlichen.
Markus Haintz
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Plan und Wirklichkeit bei der ID-Austria
Von wegen niederschwellig und freiwillig. Eher schikanös und erzwungen. Wir haben Erfahrungsberichte zum "Daten-Monster" gesammelt und auf der GGI-Homepage zusammengestellt.
Bereits nach kurzer Zeit wurden zahlreiche Verstöße gegen die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) festgestellt.
(X-Link)
GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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Von wegen niederschwellig und freiwillig. Eher schikanös und erzwungen. Wir haben Erfahrungsberichte zum "Daten-Monster" gesammelt und auf der GGI-Homepage zusammengestellt.
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Forwarded from Daria Live
🟣‼️Eilmeldung‼️ Polnischer Außenminister: NATO-Militär bereits in der Ukraine
#5VorKrieg
"Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat am Sonntag behauptet, dass Soldaten der NATO bereits in der Ukraine im Einsatz sind. Einige NATO-Länder hätten bereits ihr Militär in die Ukraine entsandt, sagte der Politiker während einer auf dem YouTube-Kanal Sejm RP übertragenen Diskussion anlässlich des 25. Jahrestages des Beitritts des Landes zum westlichen Militärbündnis."
"Am Vortag sagte der polnische Chefdiplomat, die Verlegung von Soldaten aus westlichen Ländern in das die Ukraine könne "nicht als undenkbar angesehen werden kann". Er begrüßte die darauf bezogene Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausdrücklich. Der polnische Präsident Andrzej Duda vertrat seinerseits die Ansicht, dass Warschau einen großen Flughafen für die Verlegung von NATO-Truppen bauen müsse." 👉 WEITERLESEN
💟 @DSdarialive
#5VorKrieg
"Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat am Sonntag behauptet, dass Soldaten der NATO bereits in der Ukraine im Einsatz sind. Einige NATO-Länder hätten bereits ihr Militär in die Ukraine entsandt, sagte der Politiker während einer auf dem YouTube-Kanal Sejm RP übertragenen Diskussion anlässlich des 25. Jahrestages des Beitritts des Landes zum westlichen Militärbündnis."
"Am Vortag sagte der polnische Chefdiplomat, die Verlegung von Soldaten aus westlichen Ländern in das die Ukraine könne "nicht als undenkbar angesehen werden kann". Er begrüßte die darauf bezogene Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausdrücklich. Der polnische Präsident Andrzej Duda vertrat seinerseits die Ansicht, dass Warschau einen großen Flughafen für die Verlegung von NATO-Truppen bauen müsse." 👉 WEITERLESEN
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RT DE
Polnischer Außenminister: NATO-Militär bereits in der Ukraine
Der Außenminister Polens, Radosław Sikorski, hat behauptet, dass einige NATO-Länder bereits Militär in die Ukraine entsandt hätten. Die Aussage fiel in einer live übertragenen Podiumsdiskussion zum Jahrestag des Beitritts des Landes zur westlichen Militärallianz.
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HAINTZ.media
Eilmeldung: Heiko Schöning ist auf der Demo für Frieden, 10.03.2024, von der Polizei mitgenommen worden. Noch bevor die Demo begann. Noch bevor Heiko Schöning seine Rede halten konnte. Es gibt noch keine weiteren Informationen. Kommentar: ich habe eben gegenüber…
Nachdem die @polizeiberlin den Arzt Heiko Schöning mal wieder medienwirksam abgeführt hat, um zu verhindern, dass er auf einer Friedensdemo spricht, hier ein paar Buchtipps.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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GAME OVER II ist das entscheidende Buch, um sich gegen den neuen Angriff kenntnisreich zu schützen.
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