Ist Deutschland "kriegstüchtig"?
Nur eine Minderheit wäre bereit, mit der Waffe zu kämpfen (n-tv.de)

Kommentar: viel Spaß dabei, ohne mich. Ich bezweifle doch sehr, dass 38 % freiwillig in den Krieg ziehen möchten.

Kostenfestsetzung in der Justiz,
warten auf bessere Zeiten (X-Link)
https://haintz-legal.de/blog/detail/kostenfestsetzung-in-der-justiz-warten-auf-bessere-zeiten

Wir müssen immer wieder sehr lange auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse warten. Sachstandsanfragen werden von Gerichten und Staatsanwaltschaften häufig nicht beantwortet. Meistens liegt es an überhöhter Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

In einem Fall mussten wir jetzt aber feststellen, dass dies nicht der Grund für den über 7 Monaten unbearbeiteten Kostenfestsetzungsantrag ist.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen während der sag. „Corona-Pandemie“ an einer Ansammlung von mehr als der zulässigen Personenzahl oder mehr als zwei Haushalten teilgenommen zu haben.

Nach Erlass des Bußgeldbescheides durch die Stadt hat die Staatsanwaltschaft das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt und sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegt.

Dann folgte unser Kostenfestsetzungsantrag, der über 7 Monaten unbeantwortet bei der Staatsanwaltschaft lag. Unsere 3 Sachstandsanfrage blieben allesamt unbeantwortet.

Nach einem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft stellte sich nun heraus, dass sich keiner zuständig für die Kostenfestsetzung fühlt, niemand weiß, wer dafür zuständig ist und wie die Kostenfestsetzung überhaupt funktioniert.

Dann haben wir Verzögerungsrüge erhoben. Die Staatsanwaltschaft meldetes sich daraufhin, teilte mit, dass die Akte derzeit nicht auffindbar sein und sicherte nach erneuter Übersendung unseres Kostenfestsetzungsantrages eine nunmehr kurzfristige Bearbeitung zu. Auf diese „kurzfristige Bearbeitung“ warten wir noch heute, zwei weitere Monate später.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de

Klare Ansage von Katha Schulze (B90/Grüne) gegen Hass und Hetze: Wir brauchen jetzt endlich einen Aufstand der Anständigen und Aufrechten!

Der rosa Elefant am Frauentag
Am Frauentag wird medial die strukturelle Benachteiligung der Frau betont. Frauenfeindliche Zuwanderung darf hingegen nicht thematisiert werden. (Achgut)

Die Berichterstattung im Vorfeld des heutigen Frauentages ist so erwartbar wie mittlerweile jedes Jahr. So leitet etwa der NDR einen Beitrag mit den typischen Zeilen ein: „Seit mehr als 100 Jahren demonstrieren Frauen am 8. März mit dem Internationalen Frauentag für mehr Rechte und Gleichstellung. Aber der lange Kampf für Gleichberechtigung ist längst noch nicht beendet.“

Der Rest des Beitrags hält weitere übliche Floskeln bereit, wie die Klage, dass Frauen durchschnittlich noch immer weniger verdienen als Männer, häufiger von Altersarmut bedroht sind und öfters Opfer von Gewalt werden. Ein weiterer NDR-Beitrag zum „Equal Pay Day“ am vergangenen Mittwoch titelte: „Drei Viertel der Frauen verdienen weniger als Männer“. Damit ist gemeint, dass in Niedersachsen „drei von vier Frauen in Vollzeit weniger als Männer“ verdienen. Unterschlagen wird zunächst wie so oft, dass es sich bei dieser Erhebung um den sogenannten „unbereinigten Gender-Pay-Gap“ handelt. Es werden also Äpfel mit Birnen verglichen, indem man die Einkünfte einer Krankenschwester mit denen eines Oberarztes oder das Gehalt einer Sozialarbeiterin mit dem eines Programmierers vergleicht.

LANGZEITFOLGEN (EpochTimes)
Studie zeigt: Mehrheit der Long-COVID-Betroffenen war geimpft
Die Massenimpfung und die verfügbaren antiviralen Behandlungen haben nicht verhindert, dass bei geimpften Personen anhaltende COVID-19-Symptome auftreten.
(...)
In der Beobachtungsstudie, die im „Journal of Clinical Medicine“ veröffentlicht wurde, interviewten Forscher 390 Personen in Thailand, die sich während der „fünften Welle der COVID-19-Pandemie“ mit der Omikron-Variante infiziert hatten. Die Patienten wurden ab drei Monate nach ihrer Diagnose ein Jahr lang telefonisch begleitet, um ihren körperlichen Zustand, ihre psychische Gesundheit, Schlafstörungen und Lebensqualität zu überwachen.

Von 390 Personen mit COVID-19 waren 377 (97 Prozent) geimpft, 383 (98 Prozent) unterzogen sich einer antiviralen Behandlung und 330 (78 Prozent) entwickelten das Long-COVID-Syndrom.

Gesundheitspolitik der Zukunft
Politiker fordern Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (N-TV)
Abstand halten, Masken- und Impfpflicht, Schulschließungen: Die staatlichen Corona-Maßnahmen während der Pandemie waren nicht alle sinnvoll. Um in Zukunft in ähnlichen Situationen besser reagieren zu können, braucht es Reflexion und Einschätzung. Ob man dafür eine Enquete-Kommission benötigt, ist allerdings umstritten.

Kommentar: eine echte #Aufarbeitung würde anders aussehen...

Diskussionsrunde mit @BernhardZimniok, MdEP für die @AfD im EU-Parlament:
‼️Corona-Impfpflicht für Soldaten sofort beenden‼️

💉 In der Öffentlichkeit kaum bekannt, ist bei der @BMVg_Bundeswehr tatsächlich noch immer eine #Covid-#Impfpflicht in Kraft. Diese wird mit aller Härte durchgesetzt, wie nicht nur die Rechtsanwälte @bahner_beate und @Haintz_MediaLaw im Gespräch zu berichten wissen, sondern mit @fit_health_eric auch ein Betroffener dieser absurden Maßnahme.

👍 Der parteilose und derzeit suspendierte Soldat Eric Mühle hat sich trotz der zu erwartenden Anfeindungen bereit erklärt, sich dem Gespräch mit einem @AfD-Abgeordneten zu stellen, wofür ihm höchster Respekt gebührt. X-Link

🕊Wir fordern Frieden statt Kriegstreiberei!💥

Der Chef der deutschen Luftwaffe hatte einen Angriff auf die Krimbrücke mit Taurus-Raketen geplant! Das ist verbrecherisch. Wir haben die Stimmen der Angriffskrieger gehört. Nun lassen wir unsere friedlichen Stimmen erschallen.

Kommt zur Demo am 10.März nach Berlin. Sonntag, 14 Uhr, Straße des 17.Juni, am Ehrendenkmal.

#GegenTaurus #B1003
@heiko_schoening

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses unternimmt mit dem TikTok-Gesetzentwurf einen mutigen Schritt zum Schutz der nationalen Sicherheit (von Vicky Richter)

In einem bahnbrechenden Schritt hat der Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses (CNN) einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der einen bedeutenden Schutz vor potenzieller Spionage bietet und eine proaktive Haltung angesichts der Bedrohungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von TikTok, einem Social-Media-Riesen mit Verbindungen zu ByteDance, einem Unternehmen mit Verbindungen zu China, unterstreicht. Diese gesetzgeberische Anstrengung, die auf ein landesweites Verbot von TikTok auf allen elektronischen Geräten abzielt, sofern es sich nicht von seiner mit China verbundenen Muttergesellschaft trennt, unterstreicht einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der nationalen Sicherheit und zum Schutz der amerikanischen Bürger vor ausländischen Überwachungsrisiken. (1/2)

(2/2) Der Gesetzesentwurf, der für seine harte Haltung beim Schutz von Nutzerdaten vor potenzieller Ausbeutung durch ausländische Gegner bekannt ist, verlangt von TikTok eine entscheidende Maßnahme: Es muss sich innerhalb von 165 Tagen von ByteDance trennen oder aus den US-App-Stores entfernt werden. Diese kühne Maßnahme zielt nicht nur auf TikTok ab, sondern schafft einen Präzedenzfall für den Umgang mit anderen Anwendungen, die unter dem Einfluss von Organisationen stehen, die als ausländische Gegner betrachtet werden, und stellt eine solide Antwort auf die komplizierten Herausforderungen des digitalen Zeitalters dar.

Die Befürworter des Gesetzentwurfs, darunter Schlüsselfiguren von beiden Seiten des Ganges, betonen seine Bedeutung als Ausdruck der amerikanischen Werte und des Engagements für die Freiheit, insbesondere im digitalen Bereich. Der parteiübergreifende Charakter des Gesetzentwurfs und die Unterstützung durch das Weiße Haus zeigen, dass man sich einig ist in dem Bestreben, Amerikas digitale Landschaft gegen unzulässige ausländische Einflüsse zu schützen.

Interessanterweise hat der Gesetzesentwurf eine heftige Reaktion von TikTok ausgelöst, insbesondere seine Bemühungen, seine umfangreiche Nutzerbasis unter dem Banner der Verteidigung der freien Meinungsäußerung gegen die Gesetzgebung zu mobilisieren. Diese Haltung wurde jedoch von einigen mit Skepsis aufgenommen, was angesichts der früheren Maßnahmen von TikTok, die Berichten zufolge kritische Stimmen zur COVID-19-Agenda und oppositionelle Ansichten einschränkten, eine ironische Wendung darstellt und Fragen über das Engagement der Plattform für die Meinungsfreiheit aufwirft.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es nicht nur die unmittelbaren Bedenken der nationalen Sicherheit berücksichtigt, sondern auch einen breiteren Dialog über die Verantwortung digitaler Plattformen bei der Gewährleistung eines freien und sicheren Umfelds für den Diskurs anstößt. Indem die Gesetzgebung eine strukturelle Trennung von ByteDance vorschreibt, bietet sie TikTok die Möglichkeit, seinen Betrieb fortzusetzen, frei vom Schreckgespenst der Kontrolle durch ausländische Gegner, und so die Plattform für ihre Nutzer und Schöpfer unter Bedingungen zu erhalten, die mit den amerikanischen Prinzipien übereinstimmen.

Die Bedeutung dieses Gesetzes, das zur Abstimmung ansteht, geht über die unmittelbaren Auswirkungen für TikTok und seine Nutzer hinaus. Es ist eine deutliche Erinnerung an das komplexe Zusammenspiel zwischen Technologie, Regierungsführung und den Grundwerten von Freiheit und Sicherheit. Der proaktive Ansatz des Gesetzentwurfs ist ein lobenswertes Beispiel für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und stellt sicher, dass die Plattformen auf eine Art und Weise arbeiten, die die höchsten Standards der nationalen Sicherheit und der demokratischen Ideale aufrechterhält.

Bild: Shutterstock/ Ascannio

‼️👉Pistorius rudert zurück - keine BRD Taurus Lieferungen an die Ukraine?

"Wir werden keine Kriegspartei werden."


Man fragt sich: War das von Putin bis zum 11.03.2024 an die BRD gestelltes Ultimatum hierfür ausschlaggebend?

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EON-Chef Birnbaum erklärt, warum es die nächsten Jahrzehnte keine 'günstigen Erneuerbaren' geben wird, und warum die Energiewende bestenfalls für Eigenheimbesitzer einen kleinen Vorteil bringen könnte, für Mieter aber nur Zusatzkosten bedeutet.

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Bidens Herausforderungen: Eine kritische Analyse unerfüllter Versprechen und ungelöster Probleme (von Vicky Richter)

Um eine kritischere Perspektive auf Präsident Joe Bidens Politik und seine Rede zur Lage der Nation zu bieten, fokussieren wir uns auf die Aspekte, die von seinen Kritikern häufig hervorgehoben werden. Es ist wichtig zu betonen, dass eine solche Analyse die Vielfalt der politischen Meinungen in den Vereinigten Staaten widerspiegelt und dazu dient, ein breiteres Verständnis der Debatte zu ermöglichen.

Wirtschaftspolitik und Inflationsbekämpfung

Kritiker werfen der Biden-Administration vor, die Inflation durch umfangreiche Ausgabenprogramme angeheizt zu haben. Die steigenden Preise für Lebensmittel, Energie und andere Grundbedürfnisse belasten amerikanische Haushalte, wobei einige argumentieren, dass die Maßnahmen der Regierung zur Wirtschaftsbelebung nicht ausreichend auf die Preisstabilität geachtet haben.

Umgang mit der Staatsverschuldung

Die wachsende Staatsverschuldung wird von Kritikern als potenzielle Bedrohung für die zukünftige wirtschaftliche Stabilität der USA angesehen. Die Erhöhung der Schuldengrenze ohne signifikante Maßnahmen zur Defizitreduzierung könnte langfristig zu finanziellen Schwierigkeiten führen, warnen sie.

Grenz- und Einwanderungspolitik

Die Situation an der südlichen Grenze bleibt ein heiß umstrittenes Thema. Kritiker von Präsident Biden behaupten, seine Politik habe zu einem Anstieg illegaler Grenzübertritte geführt und die Migrationskrise verschärft. Sie fordern strengere Maßnahmen zur Grenzsicherung und eine rigorosere Durchsetzung der Einwanderungsgesetze.

Energie- und Umweltpolitik

Bidens Fokus auf erneuerbare Energien und die Abkehr von fossilen Brennstoffen hat bei Kritikern Besorgnis hervorgerufen, insbesondere im Hinblick auf die Energieunabhängigkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Öl- und Gasindustrie. Die Befürchtung besteht, dass diese Politik Arbeitsplätze gefährden und die Energiekosten für Verbraucher erhöhen könnte.

Politische Spaltung und Umgang mit der Demokratie

Einige Kritiker werfen Präsident Biden vor, die politische Spaltung im Land nicht ausreichend angegangen zu sein und stattdessen durch bestimmte Rhetoriken und Entscheidungen zu einer Vertiefung der Gräben beigetragen zu haben. Fragen der Wahlintegrität und der politischen Fairness bleiben strittige Themen, die die nationale Einheit weiter herausfordern.


Die kritische Perspektive auf Präsident Bidens Amtszeit und seine Rede zur Lage der Nation beleuchtet die Sorgen und Argumente seiner Gegner. Diese reflektieren die tiefen politischen und ideologischen Spaltungen innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Die Herausforderung für die Biden-Administration und für das politische System der Vereinigten Staaten insgesamt wird es sein, Lösungen zu finden, die diese Spaltungen überbrücken und eine Basis für langfristige, nachhaltige Entwicklung schaffen.

@IMPFGEFLÜSTER
Staffel 5 I Folge#3

Warum müssen Babies gegen RSV geimpft werden?
Ist RSV wirklich so gefährlich?
Ist es überhaupt eine Impfung und was haben chinesische Hamster damit zu tun?

👉Alle Quellen findet ihr im extra Anhang👈

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@Impfgefluester

Der deutsch-französische Journalist und Autor Peter Scholl-Latour wäre heute 100 Jahre alt geworden. Der aktuelle Kriegswahnsinn, aber nicht nur dieser, ist nur möglich, weil es Stimmen wie die von Scholl-Latour in Deutschland nicht mehr gibt.

Homburg auf X: Bundesrechnungshof: Energiewende hakt, ein Scheitern wäre gefährlich.

Habeck: „Erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.”

Es ist so dreist, wie Wirtschaftslaie Habeck die Fachleute vom Bundesrechnungshof abkanzelt.

Dabei hatte der BRH noch Glück: Als der wackere Journalist @FWarweg auf der BPK fragte, warum Habeck realistisch denkende Ministerialbeamte vom Verfassungsschutz ausschnüffeln ließ, bekam er erst einen sinngemäßen „Putinknecht” zu hören und danach die inzwischen widerlegte Lüge, die Ausspähung eigener Mitarbeiter sei üblich. In Wahrheit wollte Habeck wohl Belastendes finden, um auch die letzten Fachleute im eigenen Ministerium loszuwerden und durch Lobbyisten und Ideologen zu ersetzen. Schlimm für Deutschland.

Quelle: https://weltwoche.ch/story/moralisch-schwer-zu-ertragen/

Meine Antwort an Stefan Homburg auf X:
Ich glaube nicht, dass es eine ernsthafte Aufarbeitung geben wird. Darüber könnten wir reden, wenn Bhakdi, Wodarg, Puerner, Homburg, Bahner und viele andere daran mitwirken, statt nur die, die für die Corona-Maßnahmen-Krise verantwortlich waren. Alles Show, leider.

Felix Perrefort auf X: #AnwaltJun räumt rufschädigende Falschbehauptung ein!

Im Video unten sehen Sie die wissenschaftliche Modellierung eines Tweets, der am 1. März in den Linkskomplex krachte. Mein Tweet traf Anwalt Jun, der mit seiner Mitwirkung bei „Hate-Aid“ in den Steuergeld-finanzierten digitalen Zensurkomplex verstrickt und sogar Richter am Bayerischen Verfassungshof ist. Gestern gestand Herr Jun auf X: „Rechtsextremisten in Potsdam nicht vom III. Weg“. Er „wurde auf einen Irrtum in einem Tweet hingewiesen“, dem unten modellierten nämlich.

Ich hatte ihm darin

1. eine falsche Tatsachenbehauptung nachgewiesen: Die von ihm nun ohne Schuldbewusstsein eingeräumte Falschbehauptung bezüglich der Anwesenheit der Neonazipartei III. Weg beim Potsdamtreffen entfaltete vor über 150.000 Views ihre rufschädigende Wirkung, explizit auf den von Herrn Jun angeprangerten Herrn Limmer und implizit auf alle anderen Teilnehmer des privaten Treffens.

2. hatte ich an Zitaten von ihm diverse Propaganda- und Manipulationstechniken aufgezeigt, darunter falsche Suggestionen/Irreführungen, Täter-Opfer-Umkehr sowie bewusst falsches Framing, nämlich Holocaust-Instrumentalisierung. Derer machen sich zwar alle Kolporteure der #Correctiv-Legende schuldig, doch bei Anwalt Jun kommt erschwerend hinzu, dass er die perfide ausgeklügelte Konstruktion des Correctiv-Textes (kaum Tatsachenbehauptungen, dafür vor allem Wertung) analytisch von Anfang an durchdrungen hatte. Am Anfang seiner Propaganda und Hetze gegen die Teilnehmer stand also nicht Naivität, sondern Vorsatz.

Er wusste nachweislich, dass unter Remigration auf dem Potsdamtreffen keineswegs rechtswidrige Abschiebungen deutscher Staatsbürger diskutiert wurden, sondern vielmehr Rechtsdruck auf migrantische (gesetzwidrig handelnde) Problemgruppen (also Härte des Rechtsstaats). Trotzdem rahmte er das Thema „Remigration“ in ein Holocaust-Szenario: Er sprach in seinem am 11.01. veröffentlichten Video von „Deportationen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte das Treffen eine „Wannseekonferenz“, er nutzte damit – offenkundig vorsätzlich – unpassende Begriffe. Auch Anwalt Jun weiß schließlich: Auf der Wannseekonferenz 1942 planten die Nationalsozialisten nicht, die deutschen Juden unter Druck zu setzen, auf dass sie freiwillig gehen, sondern die Deportation der europäischen Juden, um sie in Osteuropa einem industriellen Massenmord zuzuführen. Wer den Unterschied zwischen Law-and-Order und Deportation nicht sieht, ist politisch ein hoffnungsloser Fall. Wer es tut und aus strategischen Gründen über ihn hinweggeht, hat seine Seele an die Lüge verkauft.

Laut den Correctiv-Anwälten ging es Herrn Sellner in seinen Ausführungen darum, „vor allem Islamisten und Clanmitglieder dazu [zu] motivieren, das Land zu verlassen.“ Es wurde explizit nicht über die „rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen“.

Anstatt sich bei Herrn Limmer für seine monströse Falschbehauptung zu entschuldigen, schickt er ihm die nächste Ungeheuerlichkeit hinterher. Er twitterte gestern: „Hans-Christian Limmer (Hans im Glück, Pottsalat) möchte nicht mit diesen Rechtsextremen, sondern allenfalls mit den tatsächlich eingeladenen Extremisten in Verbindung gebracht werden.“ Schon wieder sagt Anwalt Jun offenkundig die Unwahrheit, da Herr Limmer als Teilnehmer eines privaten Treffens dessentwegen natürlich mit niemandem öffentlich in Verbindung gebracht werden will!

Es ist jetzt schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass dieser nicht nur charakterlich ungeeignete Mann Richter am bayerischen Verfassungsgerichtshof ist.* Meine aufrichtige, ernste Einschätzung ist: Irgendwas stimmt mit dem Herrn nicht. Ich halte ihn für einen gefährlichen Mann.

Der Tweet von mir: https://twitter.com/FPerrefort/status/1763671034920611960
* https://bayern.verfassungsgerichtshof.de/bayverfgh/richterinnen-und-richter/verzeichnis_der_richterinnen_und_richter.php