🟥 LIVE | HANS-GEORG MAAßEN: Konsequenzen aus SOLINGEN | #INTERVIEW

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident HANS-GEORG MAAßEN ist heute LIVE bei ETVC, um über die Konsequenzen ungesteuerter Migration im Zusammenhang mit SOLINGEN zu sprechen, und warum Deutschland dringend eine echte Politikwende braucht, die über "Lippenbekenntnisse" hinaus geht.

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Solingen: Der blutige Beweis deutschen Politversagens

Anstatt die Gewalt zu bekämpfen, sonnt sich die Politik in leeren Beileidsfloskeln. Bundeskanzler Scholz perfektioniert seine Betroffenheitsmasche, während echte Lösungen weiterhin ausbleiben.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Ein Kommentar von Markus Haintz auf X:
„Die Strafverfolgungsbehörden schützen inzwischen hauptsächlich Politiker vor dem Volk, und nicht das Volk vor Kriminellen.

Ich hätte eine große Freude daran, einen solchen Fall juristisch zu zerrupfen.

Der medizinische Fachbegriff ist Adipositas (Fettleibigkeit), eine solche wird ab einem BMI von über 30 laut WHO Definition angenommen. Und Frau Lang liegt offenkundig deutlich über einem BMI von 30.

Natürlich kann die konkrete Äußerung auch in einem Kontext gebracht worden sein, der strafbar sein könnte. Das kann man nur beurteilen, wenn man die Akte kennt. Wer zum Beispiel mit ‚fe*** K**‘ kommentieren würde, würde sich strafbar machen.

Die Bezeichnung als ,fett’ reicht jedenfalls für eine zivilrechtliche oder strafrechtliche Verurteilung nicht aus. Warum? Weil es nun mal gemäß der medizinischen Definition ein Fakt ist, dass Frau Lang stark übergewichtig und laut medizinischer Definition fettleibig ist.

Äußerungsrecht ist ein kompliziertes Rechtsgebiet, ohne konkreten Sachverhalt ist das daher nicht abschließend zu bewerten.

PS: das obige ist eine juristische Einschätzung. Es täte deine Debatte gut, wenn wir Menschen nach dem beurteilen, was sie zu sagen haben.

Unabhängig davon hat Ricarda Lang als es um die Impfpflicht ging medizinische/gesundheitliche Ratschläge erteilt, ,lasst euch impfen‘, wofür sie nun wirklich nicht der beste Ratgeber ist. Zumal sie laut offiziellem Narrativ aufgrund ihres Übergewichts zur COVID Risikogruppe gehört.

PPS: ich bin gespannt, ob ich für diesen Kommentar auch eine Anzeige bekomme. Viel Spaß dabei, liebe Strafverfolgungsbehörden.“

Zwölf Straftaten, meist Mittäterschaft, werden, Pavel Durov, Gründer und Geschäftsführer von Telegram zur Last gelegt. Er wurde am 24. August 2024 um 20 Uhr in Le Bourget festgenommen und in Gewahrsam genommen.

- Eine Maßnahme im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung, die am 8. Juli 2024 nach einer Voruntersuchung der Abteilung J3 (Kampf gegen Cyberkriminalität – JUNALCO) der Pariser Staatsanwaltschaft eröffnet wurde -

• Komplizenschaft: Verwaltung einer Online-Plattform zur Ermöglichung illegaler Transaktionen in einer organisierten Gruppe.
• Weigerung, Informationen bereitzustellen: Verweigerung der Herausgabe notwendiger Informationen oder Dokumente für gesetzlich genehmigte Überwachungsmaßnahmen.
• Komplizenschaft: Besitz und Verbreitung von Bildern mit pädophilen und pornografischen Inhalten von Minderjährigen.
• Komplizenschaft: Erwerb, Transport, Besitz, Angebot oder Verkauf von Drogen.
• Komplizenschaft: Bereitstellung von Geräten oder Programmen zur Beeinträchtigung und zum unbefugten Zugriff auf automatisierte Datenverarbeitungssysteme.
• Komplizenschaft: Betrug in organisierter Form.
• Kriminelle Vereinigung: Vorbereitung zur Begehung von Verbrechen oder Straftaten, die mit mindestens 5 Jahren Gefängnis bestraft werden können.
• Geldwäsche in organisierter Form: Verschleierung von Verbrechen oder Straftaten.
• Nicht deklarierte Krypto-Dienste: Bereitstellung von Kryptographie-Diensten ohne korrekte Erklärung oder Genehmigung.

“In Solingen zeigt sich Innenministerin Nancy Faeser vertraut mit SPD-Bürgermeister Tim Kurzbach, der von der Staatsanwaltschaft verdächtigt wird, einer Schleuserbande anzugehören. NIUS sprach sie darauf an. Doch Faeser, die eigentlich „hart gegen Schleuser vorgehen“ will, blaffte bloß zurück: Sie wolle die Frage nicht beantworten, sie würde den Bürgermeister kaum kennen.”

https://www.nius.de/news/hier-blafft-nancy-faeser-die-nius-reporterin-an-weil-sie-eine-sehr-unbequeme-frage-nicht-beantworten-will/1c9f83b8-466f-4977-9f07-4b459947619a

t.me/Rosenbusch

Lesenswert: Ein Steuerberater und Freund der im sog. „Reichsbürgerprozess“ Angeklagten Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann, Volker Graffstädt, im Interview mit Sophia-Maria Antonulas bei Transition News

https://t.me/CoronaTransition/12693

Auszüge:

„Die Behörden bewegen sich hier ganz bewusst in einer Grauzone im Übergangsbereich zur Folter. Offenbar möchte man die Angeklagten psychisch brechen. Was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu zu sagen hätte, ist für mich klar. Nur bis das alles dort landet, vergeht eben viel Zeit, und bis dahin können die machen, was sie wollen.“

„Da steht als Grund «Fluchtgefahr» drin, die Personen könnten in einem «Milieu von Corona-Leugnern, Querdenkern, Q-Anon-Anhängern, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern und Neonazis abtauchen». Hier wird also erzählt, es gäbe ein riesiges unterirdisches Netzwerk aus den genannten Gruppierungen, das anscheinend Tag und Nacht nichts anderes macht, als am Sturz dieser Republik zu arbeiten. Und die wären nur die Spitze dieses Eisbergs. Das ist im Grunde genommen die Erzählung – das Framing – das hier bedient wird.“

„Unter den Angeklagten sind etliche Personen, die in der Demoszene aktiv sind oder im Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen waren. Und auch Birgit war vom ersten Tag an, als der ganze Pandemie-Unsinn anfing, davon überzeugt, dass das alles Quatsch ist.

Frage: Dass es sich also um keine Pandemie handelt?

„Genau, dass es keine Pandemie gibt. Sie hat das buchstäblich vom ersten Tag an gesagt, als selbst in der Fraktion viele Leute Angst hatten. Und sie hat mit einer Beharrlichkeit und Konsequenz gegen die Maßnahmen gekämpft – mit einer Vehemenz, die wirklich beachtlich ist.

Am Ende hat sie die gesamte Fraktion gegen die Impfpflicht auf Linie gebracht. Bei der Abstimmung im April 2022 waren es ja die Stimmen der AfD, die dafür ausschlaggebend waren, dass wir keine Impfpflicht haben.

Das ist zusammen mit einigen anderen die persönliche Leistung von Birgit Malsack-Winkemann. Und ich bin fest davon überzeugt, dass das der Hauptgrund ist, weswegen sie da ist, wo sie jetzt ist. Das ist die Rache des Systems dafür, dass sie die Pharmaindustrie um ein Milliardengeschäft gebracht hat.“

Frage: Worauf zielt Ihrer Meinung nach dieses gesamte Verfahren ab?

„Es ist ein Missbrauch des Rechtsstaats, der hier stattfindet. Und es ist offensichtlich ein Verfahren, das dazu dient, die gesamte Opposition in diesem Land einzuschüchtern. Deswegen auch dieser Bezug zu Reichsbürgern, Querdenkern und so weiter. Alles, was der jetzigen Regierung nicht passt, wird kriminalisiert.“

Man habe sich eine (wohl - Wahnidee einer) Allianz aus Donald Trump, Wladimir Putin, Xi Jinping und irgendwelchen Geheimdienste und möglicherweise auch Außerirdischen einreden lassen. „Von wem, wird man sicherlich im Rahmen dieses Prozesses noch untersuchen müssen“.

Hat man sie geMKULTRAt? (X🔗) @RA_Friede

“Stefan”, der Staatsfunk-“Zeuge” von Solingen

Was für eine Show: Die “Tagesschau” präsentierte “Stefan” als Augenzeugen der Verhaftung des Mörder von Solingen (im Bild links oben).

In einem “WDR”-Beitrag tauchte Stefan noch als Schwager eines anderen Mannes auf, der die “blutverschmierte Jacke samt Portemonnaie mit Aufenthaltstitel(!)” des Täters beim morgendlichen Hundespaziergang gefunden haben will (rechts oben).

In einem weiteren Beitrag von “Phoenix” war Stefan dann lediglich Hintergrundgarnitur (unten). 🤡

Unbekannt ist übrigens noch, ob “Stefan” in Verbindung zu “Polizeidirektor Fleiß” steht, der wenige Tage zuvor angeblich der “einsatzführende Beamte” der Solinger Polizei während des Blutbades gewesen sein soll (siehe paulbrandenburg.com/deutschlands-polizei-komplize-der-messermoerder/). 😉

Vor der französischen Botschaft in Moskau haben Gegner der Verhaftung Durows Papierflieger abgelegt. Das Symbol von Telegram.

Folgen Sie mir gerne auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet

Kommentar: Wir werden offenkundig verarscht und auch beschäftigt. Was passiert im Hintergrund, wo schauen wir gerade nicht hin? Wem nutzt das ganze "mediale Schauspiel"?

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Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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‼️ DER FALL Christian Dettmar wird beim BGH verhandelt! ‼️
Nr. 153/2024 vom 23.07.2024

Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)


Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.

Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer.

Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.

Vorinstanz:

LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

Karlsruhe, den 23. Juli 2024

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

🟥 Am Mittwoch, 28. August 2024 werde ich als Zuschauerin teilnehmen, nachdem ich in den letzten 4 Jahren seit Einführung von Corona als Anwältin bei Gericht nach meiner Auffassung eine Vielzahl von Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen hinnehmen musste, die für mich ganz offensichtlich Rechtsbeugung waren.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de

Sollte dieses👆🏻Urteil gegen Christian Dettmar tatsächlich Bestand haben, dann dürfen sich künftig eine Menge Richter auf Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung freuen.

Ich meine damit keine kritischen Richter, ich meine diejenigen, die mit dem Strom schwimmen. Das wäre die logische rechtliche Konsequenz, falls dieses Skandalurteil Bestand haben sollte.

„Mark Zuckerberg hat gerade drei Dinge zugegeben:

1. Die Biden-Harris-Regierung „übte Druck“ auf Facebook aus, Amerikaner zu zensieren.

2. Facebook zensierte Amerikaner.

3. Facebook hat die Geschichte um Hunter Bidens Laptop unterbunden.

Großer Sieg für die Meinungsfreiheit.“ 🔗

Ullrich Vosgerau auf X:

„Es gibt eigentlich gar kein subjektives Recht auf Asyl. Dies aus zwei Gründen:

(1) Das Asylrecht ist im Völkerrecht, auf das das Grundgesetz sich bezieht, ein Recht der Staaten, nicht von Individuen. Grundsätzlich gilt im Völkerrecht das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Dieses wird aber durch das Asylrecht durchbrochen, das es bereits völkergewohnheitsrechtlich erlaubt, fremde Staatsbürger, die zu Hause als Verbrecher oder Verräter betrachtet werden, bei sich aufzunehmen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben das Asylrecht nicht neu erfunden, sondern sich positiv auf das Asylrecht im Völkerrecht bezogen. (Dies hatte, anders als gern behauptet, übrigens nichts mit dem Dritten Reich und den deutschen Emigranten zu tun, sondern mit der Verfolgung von Dissidenten im Ostblock). Deshalb steht im GG: "politisch verfolgte genießen Asylrecht" – nicht, daß sie es verlangen oder einklagen könnten!

(2) Nachdem das BVerfG das Asylrecht dennoch als subjektives Individualrecht behandelte (und mithin letztlich Milliarden von Menschen ein potentielles Recht auf Durchführung eines kostenlosen Verwaltungsverfahrens in Deutschland einräumte, das dessen Ergebnis ein Einwanderungs- und Versorgungsanspruch sein konnte!) änderten CDU/CSU, SPD und FDP 1993 das GG und stellten klar, daß niemand, der auf dem Landweg einreist, in Deutschland Asyl finden kann (da er mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben muß). Entsprechend sind solche Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen (§ 18 Asylgesetz).

Die Änderung des GG, die eigentlich zu einem sofortigen Zusammenbruch der "Asylindustrie" hätte führen müssen, wurde aber im Zeichen der Europäisierung und des Schengen-Systems ignoriert. Schon lange vor 2015 wurde die massenhafte Einreise von Asylbewerbern, die z.B. in Italien oder Griechenland Europa betreten hatten, stillschweigend geduldet und in Deutschland Asylverfahren durchgeführt. Dabei folgte man dem – ungeschriebenen und mentalitätsmäßigen – Grundsatz des Europarechts, "Sinn der EU ist, daß Deutschland anderen Mitgliedsstaaten ihre Lasten abnimmt, nicht umgekehrt".

Die deutsche Rechtslage – Abweisung an der Grenze! – widerspricht nicht dem Europarecht, da dieses von der Zuständigkeit des Ersteinreisestaats ausgeht; dieses Prinzip kann aber nicht durchgeführt werden, wenn Asylbewerber nach Deutschland durchreisen dürften und hier auch eingelassen werden. Dennoch wird inzwischen jedenfalls im Ausländerrecht herrschend behauptet, das Unionsrecht gebiete die Einlassung jedes Asylbewerbers nach Deutschland, allein schon weil geprüft werden müsse, welches Ersteinreiseland zuständig sei.

Nirgends ist so klar wie im Asylrecht zu beobachten, daß nicht die Politik rechtlichen Vorgaben folgt (sonst müßte die Grenze bereits seit 1993 zu sein!), sondern die Rechtsauslegung beinah schrankenlos dem Ziel dient, das faktische Regierungshandeln jeweils zu rechtfertigen.
#Solingen
#Islamismus
#EsReicht“

Die Nachwehen des mutmaßlich islamistischen Messerterrors von Solingen sind vielfältig. Die offiziellen Angaben führen zu mehr Fragen als Antworten - und vieles scheint nicht zusammenzupassen. Dubios ist auch ein angeblicher Zeuge, der vom Mainstream-TV durch die Manege geführt wird und mehrere wesentliche Wahrnehmungen gemacht haben will. Social-Media User wollen ihn als Grünpolitiker aus dem 170 km entfernten Herford erkannt haben - doch das dürfte vorschnell geurteilt sein.

Artikel hier lesen: https://report24.news/viele-raetsel-um-solingen-drama-wohl-falsche-verdaechtigung-gegen-gruenen-lokalpolitiker/?feed_id=40930

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