FPÖ Steiermark VERDOPPELUNG!

Wählerbetrug in Form von Verlierer-Koalitionen ist ein Schuss ins Knie der Blockparteien.

www.nzz.ch/international/oesterreich-die-fpoe-triumphiert-in-der-steiermark-und-sendet-signale-nach-wien-ld.1858915

Hausdurchsuchung wegen „Nazi“:
Auch Merz zeigt Beleidigungen an (Bild)

Kommentar: Wer duldet, dass unzählige Politiker der AfD als Nazis verunglimpft werden, was im Übrigen die echten Nazis von 1933-1945 relativiert, sollte sich davor hüten, Jagd auf Bürger zu machen, egal was sie so sagen.
Helmut Kohl wird sich im Grabe rumdrehen, angesichts dieser Dünnhäutigkeit eines Kanzlerkandidaten, @_FriedrichMerz.

Kommentar: Die richtige Reaktion auf politische Einschüchterungsversuche durch übergriffige Politiker. Macht euch über sie lustig, verspottet sie, führt sie vor, zeigt ihnen, dass ihr euch nicht einschüchtern lasst. 🔗

Es gab wohl selten in der Geschichte Österreichs einen klareren Regierungsauftrag, als den für die FPÖ nach der heutigen Wahl in der Steiermark.

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Strafbarkeit der Veröffentlichung von Inhalten aus Strafakten

Vor allem seit der "#Schwachkopf-Affäre" um Robert Habeck wurden unzählige Strafbefehle, Durchsuchungsbeschlüsse oder sonstige Schriftstücke aus Ermittlungsakten von nicht abgeschlossenen Strafverfahren veröffentlicht. Das ist häufig strafbar.

Weiterlesen auf HAINTZmedia

WDR: "Hat Hendrik Wüst unerlaubt Werbung gemacht?

Unternehmen bekommt Hälfte der Entschädigung
Die Firma wirbt damit, dass die Betroffenen dabei kein Risiko eingehen und sich um nichts kümmern müssen. Auch eventuelle Gerichtskosten seien gedeckt. Aber ´So Done´ verdient mit dem Geschäft auch Geld: Falls ein Täter Entschädigung zahlen muss, bekommt das Unternehmen 50 Prozent davon ab. Zu den Kunden von "So Done" gehört zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - der betont regelmäßig, dass es ihm wichtig ist, Hass und Hetze im Internet zu verfolgen."

Kommentar: Kollege Steinhoefel war hier mit seiner Abmahnung schneller, worauf die unzulässige Werbung entfernt wurde. Bevor das passiert ist, habe ich eine einstweilige Verfügung beantragt.

Die Grünen haben sich in der Steiermark halbiert.

Die Analyse kurz zusammengefasst:

> Wir müssen schauen, warum die Stimmung so ist wie sie ist (Richtung FPÖ). (❓)
> Es braucht keinen Kurswechsel. (🤦‍♀️)
> Wir müssen das, was wir tun, besser kommunizieren.
(🤦‍♀️🤦‍♂️🤦 )

Na dann ist ja alles gut!

(X-Link)

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Madeleine Petrovic
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👆🏻Die Grünen sind eine pseudoreligiöse, woke Klimasekte. Denen ist nicht mehr zu helfen.

"Methoden der Einschüchterung (Habecks Schwachkopf-Anzeige) | Prof. Dr. Christian Rieck"

Kommentar: Hervorragende Analyse von Prof. Rieck zur #Schwachkopf-Affäre um Robert Habeck. Medienprofis wissen, dass das Habeck-Bild letztlich perfektes Marketing für Habeck ist. Einer meiner Sparringpartner in Sachen Medienpropaganda, mit dem ich mich regelmäßig hierzu austausche, wird dieser Analyse sicherlich zustimmen. Selbst die Gegenpropaganda, das Bild der Opfer der Hausdurchsuchung wird diesen positiven Werbeeffekt für Habeck langfristig nicht aufwiegen.

Das ganze Video ist absolut sehenswert. Hier ein Ausschnitt zur Einschüchterungsmethode der Totalüberwachung, unter Nutzung von KI. Das diesbezügliche Negativbeispiel ist das FDP nahe Abmahnunternehmen SO DONE, das ich mit meiner Kanzlei und meinen Kollegen juristisch in weit über hundert Fällen angehe, ebenso wie dessen politische Auftraggeber.

Prof. Rieck erhebt ebenso wie ich die Forderung, dass die Änderung des § 188 Strafgesetzbuch (vom 3. April 2021) zurückgenommen werden muss. Es darf keinen Sonderstraftatbestand zu Gunsten von Politikern im Rahmen von Beleidigungen geben. Auch scharfe Machtkritik ist Wesen einer Demokratie, diese zu unterbinden ist autoritär. Wenn diese Entwicklung nicht sofort gestoppt wird, werden wir von einer autoritären Politik in eine totalitäre abdriften.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Mit dem richtigen #Bademantel seid ihr jederzeit gut vorbereitet auf eine durch Faeser, Habeck, Baerbock und Co. veranlasste Hausdurchsuchung. 🔗

#188MussWeg: Mit dem richtigen #Bademantel seid ihr jederzeit gut vorbereitet auf eine durch Nancy Faeser, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Co. veranlasste Hausdurchsuchung wegen "Majestätsbeleidigung".

#188MussWeg darf gerne trenden.

Rechtlicher Hintergrund:
"§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung."

Markus Haintz auf X: #Schwachkopf-Affäre: Ein Maulkorb für die Bevölkerung ist das Ziel

Hausdurchsuchung & Beschlagnahme der elektronischen Geräte sind die Strafe, nicht das Strafverfahren wegen (mutmaßlicher) Beleidigung. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, steht nur noch auf dem Papier.

Markus Haintz auf X: Ich habe die "ehemalige" Kanzlei des FDP-Abmahnanwalts Alexander Brockmeier, auf deren Webseite er noch steht und über die er im Anwaltsregister der Bundesrechtsanwaltskammer noch gemeldet ist, eben freundlich darauf hingewiesen, dass sie ihre Website ändern mögen.

Brockmeier ist kein Mitglied des Landtags NRW mehr. Vor SO DONE legal hat Brockmeier über die Kanzlei seines Vaters Abmahnungen und Strafanzeigen für Politiker verschickt, inzwischen über die SO DONE legal.

TheRealTom auf X: „´Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.´

Bundespräsident Gauck 2016"    

Mein Kommentar: Wörtliches Zitat des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart:
"Die Begriffe ´Globallisten´ und ´Elite´ bezeichnen in Verschwörungstheorien eine angebliche Gruppe mächtiger Personen, die im Geheimen die Weltgeschicke lenken sollen."

Aufgrund von erheblicher Arbeitsbelastung (im positiven Sinne) in meiner Kanzlei im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Abmahnmafia wird es mir in den nächsten Wochen nur sehr beschränkt möglich sein, mich redaktionell um HAINTZ.media zu kümmern. 
Leider bleiben so viele wichtige und exklusive Nachrichten liegen. Wenn ihr das ändern wollt, dann unterstützt uns finanziell, damit unsere Mitarbeiterkapazitäten aufgestockt werden können.

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Mein Kommentar auf X:

Haben Sie nichts besseres zu tun, Herr #Kriegstreiber @FriedrichMerz?

Mit den Klitschkos für den Krieg posieren, in den Sie Feigling nicht ziehen müssen, mit so manchen Asow-Nazi in den ukrainischen Reihen, und nebenbei genug Zeit für Strafanträge. Feige!

Genug Komplimente?

#Miosga weist leider nicht darauf hin, dass es sich bei Ihrer "Talkshow" um eine Dauerwerbesendung für die Grünen und Habeck handelt, nicht (ansatzweise) um Journalismus.

Habeck hat seine Werbung für das Abmahnunternehmen SO DONE wenigstens offen kommuniziert.