Markus Haintz auf X. Aktuell werden unzählige Strafbefehle & Durchsuchungsbeschlüsse aus nicht abgeschlossenen Strafverfahren online gestellt oder wörtlich zitiert. Ich weise darauf hin, dass dies in den meisten Fällen eine Straftat darstellen dürfte. Uns liegen Fälle vor, in denen Staatsanwaltschaften hier ermitteln. #Schwachkopf

X-Link zu #Schwachkopf

Strafbarkeit der Veröffentlichung von Inhalten aus Strafakten

Vor allem seit der "#Schwachkopf-Affäre" um Robert Habeck wurden unzählige Strafbefehle, Durchsuchungsbeschlüsse oder sonstige Schriftstücke aus Ermittlungsakten von nicht abgeschlossenen Strafverfahren veröffentlicht. Das ist häufig strafbar.

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"Methoden der Einschüchterung (Habecks Schwachkopf-Anzeige) | Prof. Dr. Christian Rieck"

Kommentar: Hervorragende Analyse von Prof. Rieck zur #Schwachkopf-Affäre um Robert Habeck. Medienprofis wissen, dass das Habeck-Bild letztlich perfektes Marketing für Habeck ist. Einer meiner Sparringpartner in Sachen Medienpropaganda, mit dem ich mich regelmäßig hierzu austausche, wird dieser Analyse sicherlich zustimmen. Selbst die Gegenpropaganda, das Bild der Opfer der Hausdurchsuchung wird diesen positiven Werbeeffekt für Habeck langfristig nicht aufwiegen.

Das ganze Video ist absolut sehenswert. Hier ein Ausschnitt zur Einschüchterungsmethode der Totalüberwachung, unter Nutzung von KI. Das diesbezügliche Negativbeispiel ist das FDP nahe Abmahnunternehmen SO DONE, das ich mit meiner Kanzlei und meinen Kollegen juristisch in weit über hundert Fällen angehe, ebenso wie dessen politische Auftraggeber.

Prof. Rieck erhebt ebenso wie ich die Forderung, dass die Änderung des § 188 Strafgesetzbuch (vom 3. April 2021) zurückgenommen werden muss. Es darf keinen Sonderstraftatbestand zu Gunsten von Politikern im Rahmen von Beleidigungen geben. Auch scharfe Machtkritik ist Wesen einer Demokratie, diese zu unterbinden ist autoritär. Wenn diese Entwicklung nicht sofort gestoppt wird, werden wir von einer autoritären Politik in eine totalitäre abdriften.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Markus Haintz auf X: #Schwachkopf-Affäre: Ein Maulkorb für die Bevölkerung ist das Ziel

Hausdurchsuchung & Beschlagnahme der elektronischen Geräte sind die Strafe, nicht das Strafverfahren wegen (mutmaßlicher) Beleidigung. Die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, steht nur noch auf dem Papier.

Kommentar: Der grüne Sonnenblumenkönig mag es nicht, wenn man ihn als „Schwachkopf“ und dergleichen „beleidigt“. Ich würde ihn auch niemals „Schwachkopf“ nennen, weil mir klar ist, dass er Deutschlands Wirtschaft nicht aus Dummheit oder Unfähigkeit an die Wand fährt, sondern vorsätzlich. Wer seiner Majestät zu nahe tritt, dem hetzt er die Polizei auf den Hals. #Schwachkopf

Spaziergänge im Bademantel? Eine kreative Protestidee von @katharina_munz gegen "beleidigte Politiker", die dafür sorgen, dass Bürger zu Hause von der Polizei heim gesucht werden. #Schwachkopf 🔗

X-Link: Lieber @roberthabeck,
mich beschäftigen momentan hauptsächlich schwachsinnige Strafanzeigen von dünnhäutigen Politikdarstellern, die unlautere Unternehmen dazu missbrauchen, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und Bürger zu terrorisieren.
Das wird mich so lange beschäftigen, bis SO DONE und die anderen Plattformen done sind und diese #Schwachkopf-Politiker aus den Parlamenten geflogen sind. Wollen wir darüber mal reden? LG

X-Link: Liebe @daniela_sepehri,
Hass betrifft uns alle, oder?
Warum finde ich Sie nicht mehr auf der Webseite des mit unlauteren Methoden agierenden Abmahnunternehmens SO DONE?

Warum "beleidigen" Sie @_FriedrichMerz als #Schwachkopf? Dafür kann es schnell eine Hausdurchsuchung geben.

Das 👆🏻überrascht mich leider nicht. 353d StGB.
Staatsanwaltschaft prüft nach der #Schwachkopf-Affäre Anfangsverdacht gegen Nius wegen Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses
https://haintz.media/artikel/recht/strafbarkeit-der-veroeffentlichung-von-inhalten-aus-strafakten
#schwachkopfgate

SO DONE: „Vor die Welle kommen“: Agieren statt reagieren im Kampf für die Meinungsfreiheit

Im Rahmen meines Vortrags beim 3. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag am 3. November 2024 habe ich über ein zentrales Thema gesprochen: Doppelstandards bei der Meinungsfreiheit. Dabei habe ich das Abmahnportal SO DONE analysiert, dessen Methoden offengelegt und konkrete Strategien aufgezeigt, wie wir uns gegen diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit wehren können. Es ist Zeit, nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu handeln und vor die Welle zu kommen.
10 Tage später wurde durch die von Robert Habeck zu verantwortende #Schwachkopf-Hausdurchsuchung das FDP-nahe unlautere Abmahn-Portal SO DONE deutschlandweit bekannt. 

SO DONE und der Skandal, der folgte
Nur zehn Tage nach meinem Vortrag machte die sogenannte #Schwachkopf-Hausdurchsuchung, zu verantworten durch Robert Habeck, das unlautere FDP-nahe Abmahnportal SO DONE deutschlandweit bekannt. Dieser Skandal hat erneut offenbart, wie politische Macht missbraucht wird, um kritische Stimmen einzuschüchtern und einzuschränken.

Unser Kampf gegen die Strippenzieher
Seit über 15 Monaten gehen wir gegen SO DONE vor. Alexander Brockmeier, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter in NRW, ist Geschäftsführer von SO DONE legal. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ist Geschäftsführerin von SO DONE. SO DONE (legal) nutzt unlautere Methoden, um ein Geschäftsmodell zu betreiben, das wir nicht hinnehmen werden. Unser Ziel ist klar: Dieses unlautere Geschäftsmodell muss vom Markt verschwinden – und wir bleiben dran, bis es so weit ist.

Markus Haintz

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#Magedeburg und #Schwachkopf-Politik:
Es ist in Deutschland wahrscheinlicher, dass ein Oppositioneller eine Hausdurchsuchung wegen einer „Beleidigung“ eines Politikers bekommt, als dass ein Gefährder, der mit Gewalttaten droht, überwacht wird oder Besuch von der Polizei bekommt.

SO DONE: „Vor die Welle kommen“: Agieren statt reagieren im Kampf für die Meinungsfreiheit

Im Rahmen meines Vortrags beim 3. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag am 3. November 2024 habe ich über ein zentrales Thema gesprochen: Doppelstandards bei der Meinungsfreiheit. Dabei habe ich das Abmahnportal SO DONE analysiert, dessen Methoden offengelegt und konkrete Strategien aufgezeigt, wie wir uns gegen diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit wehren können. Es ist Zeit, nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu handeln und vor die Welle zu kommen.
10 Tage später wurde durch die von Robert Habeck zu verantwortende #Schwachkopf-Hausdurchsuchung das FDP-nahe unlautere Abmahn-Portal SO DONE deutschlandweit bekannt. 

SO DONE und der Skandal, der folgte
Nur zehn Tage nach meinem Vortrag machte die sogenannte #Schwachkopf-Hausdurchsuchung, zu verantworten durch Robert Habeck, das unlautere FDP-nahe Abmahnportal SO DONE deutschlandweit bekannt. Dieser Skandal hat erneut offenbart, wie politische Macht missbraucht wird, um kritische Stimmen einzuschüchtern und einzuschränken.

Unser Kampf gegen die Strippenzieher
Seit über 15 Monaten gehen wir gegen SO DONE vor. Alexander Brockmeier, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter in NRW, ist Geschäftsführer von SO DONE legal. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ist Geschäftsführerin von SO DONE. SO DONE (legal) nutzt unlautere Methoden, um ein Geschäftsmodell zu betreiben, das wir nicht hinnehmen werden. Unser Ziel ist klar: Dieses unlautere Geschäftsmodell muss vom Markt verschwinden – und wir bleiben dran, bis es so weit ist.

Markus Haintz

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🔗 Robert Habeck hat für das unlautere Abmahnportal „So DONE“ geworben, dessen Geschäftsmodell es u. a. ist, mit Hilfe von KI, die Meinungsfreiheit zu bekämpfen und die demokratische Debattenkultur zu zerstören.

Habeck, den ich für einen wirtschaftspolitischen #Schwachkopf halte, ist der unfähigste Wirtschaftsminister aller Zeiten und hat 700 Bürger angezeigt, statt sich um die Wirtschaft zu kümmern.

Robert Habeck: „Aber es braucht die Begrenzung der Macht, kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören.“

Markus Haintz auf X:
Der wirtschaftspolitische #Schwachkopf und SO-DONE-Kunde König Robert I. hatte während seiner kurzen Regentschaft als Bundeswirtschaftszerstörer immer noch genug Zeit, Bürger wegen „Banalitäten“ anzuzeigen.
Eine Mandantin von uns hat Habeck auf Social Media (mit äußerst geringer Reichweite) als „Arschloch“ bezeichnet. Die Äußerung ist zwar als Formalbeleidigung strafbar. Dennoch sollte man sich als Wirtschaftsminister wichtigeren Aufgaben widmen, als arme Rentnerinnen anzuzeigen, die von ein paar Hundert € Erwerbsminderungsrente leben müssen.

Ein #Schwachkopf hat mich angezeigt!
Leider konnte mir die Polizei nicht mitteilen, ob dieser Strafanzeige ein Strafantrag zu Grunde liegt. Aber das bekomme ich bald raus.

Markus Haintz auf X:
"Was macht SO DONE eigentlich?
Amtsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für Datenauskunftsklage gegen das unlautere, FDP-nahe Meldeportal und konfrontiert SO DONE mit deren unglaubwürdigem Prozessvortrag und einem spannenden Aufsatz in der NJW. #Schwachkopf"

Siehe auch: Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.
Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done

Markus Haintz auf X:
Ich veröffentliche nachfolgend eine wörtlich zitiert Erklärung von Bundeswirtschaftsminister @roberthabeck bezüglich seiner S0-DONE-Sammelstrafanträge gegen Bürger in Sachen X.

Habeck teilt in dieser (sinngemäß und faktisch) mit, dass er das Meldeportal SO DONE damit beauftragt hat, für ihn nach Beleidigungen gegen seine Person zu suchen. Kenntnis der mutmaßlichen Taten habe er zum Zeitpunkt des Datums, welches auf dem Strafantrag vermerkt sei:

Ich versuche, so exakt wie möglich zu zitieren (Tippfehler wurden übernommen), möchte also wesentlich besser zitieren als Dr. Habeck in seiner Doktorarbeit:

„Sehr geehrte Damen und Herren Staatsanwälte,

in Bezug auf in der Zukunft von mir gestellte Strafanträge wegen Beleidigungen und ähnlichen Straftagbeständen gebe ich ergänzend folgende Erklärung ab:

Ich habe mein Konto bei der Plattform X (damals Twitter) bereits Anfang 2019 gelöscht (https://zeit.de/politik/deutschland/2019-01/robert-habeck-twitter-facebook-account-loeschen-datenschutz-angriff), nicht zuletzt auch aufgrund der Prävalenz von Hass-Nachrichten und Beleidigungen („Besonders über Twitter äußert sich Habeck enttäuscht: ,In keinem anderen Medium gibt es so viel Hass, Böswilligkeit und Hetze‘“). Seither habe ich selbst keinen Twitter-Account mehr und kann dementsprechend Tweets dort nicht mehr unmittelbar sofort zur Kenntnis nehmen. Ohne eingeloggten Account Tweets zu lesen, ist zudem seit Sommer 2023 auch technisch nicht mehr möglich: (https://faz.net/pro/digitalwirtschaft/twitter-schraenkt-zugang-zu-tweets-ein-voruebergehende-massnahme-laut-elon-musk-19003978.html).

Wie mir die SO DONE UG [Anmerkung Markus Haintz: Inzwischen SO DONE GmbH], die für mich die Äußerungen im Blick behält, mitgeteilt hat, wurden allein im Jahr 2023 allein auf der Plattform X/Twitter über 1.6 Millionen Tweets veröffentlicht, die an mich gerichtet waren, mich namentlich erwähnen oder auf Erwähnungen meines Namens reagieren. Im Schnitt entspricht dies über 4400 Tweets pro Tag, oder fast 10 Tweets pro Minute auf einen Acht­-Stundentag gerechnet.

Es dürfte selbstverständlich sein, dass es angesichts dieses hohen Volumens nicht realistisch ist, alle Tweets unmittelbar in Echtzeit zur Kenntnis zu nehmen, selbst wenn ich noch einen eigenen Account betreiben würde. Wenn nicht auf dem Strafantrag anders vermerkt, folgt daraus, dass ich zu dem Zeitpunkt von den Äußerungen Kenntnis erlangt habe, die auf dem Strafantrag vermerkt ist. In Fällen, in denen ich bereits vor der Stellung des Strafantrags von den Äußerungen Kenntnis erlangt habe, habe ich jeweils auf dem Strafantrag explizit vermerkt. Andernfalls lag nach bestem Wissen und Gewissen bis zur Vorlage und Durchsicht des Sammelstrafantrags keine Kenntnis der entsprechenden Äußerungen vor.

Ich bitte Sie deshalb darum, die tatsächliche Kenntnisnahme für die Berechnung der Frist zum Stellen der Strafanträge zu berücksichtigen. Da ein Negativbeweis, etwas bis zu einem gewissen Zeitpunkt noch nicht gesehen zu haben, epistemologisch kaum möglich sein dürfte, bleibt mir an dieser Stelle nur diese Erklärung. Sollten von Ihrer Seite Zweifel am Zeitpunkt der Kenntnisnahme bestehen, sehe ich der Übersendung der jeweiligen Ansatzpunkte oder Indizien entgegen.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

22.02.24 Unterschrift
[Anmerkung Markus Haintz: beides handschriftlich eingefügt]

Datum, Dr. Robert Habeck, MdB“

Beitragsbild: KI-generiertes Symbolbild von „König Robert“, der Bürger regelmäßig wegen Banalitäten anzeigt.

PS: Habeck stellte in der #Schwachkopf-Affäre laut Spiegel, der sich auf Ermittlerkreise bezog, selbst Strafantrag, fühlt sich also selbst bei offenkundig zulässigen Äußerungen beleidigt.

Markus Haintz auf X. #Schwachkopf

Schwachkopf-Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Haintz eingestellt

Ein #Schwachkopf hat mich angezeigt. Nein, die Anzeige wurde nicht von Robert Habeck erstattet, und er hat auch keinen Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte zutreffend fest, dass mein Schwachkopf-Tweet eine zulässige Meinungsäußerung über die politischen Fähigkeiten des scheidenden Bundeswirtschaftsministers ist.

Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

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