Herr @NeBoehme,
Sie sind Rechtswissenschaftler. Mir fehlt wie meinem Anwaltskollegen @dablitz_f eine rechtliche Argumentation Ihrerseits.
Ich verweise auf Art. 25 Grundgesetz, den Sie sicherlich kennen. Ich möchte jetzt nicht unterstellen, dass Sie der Ansicht sind, dass Recht nur selektiv angewandt werden sollte, "wenn das Ergebnis passt", was Ihr Post aber nahe legt. Ich bitte um Klarstellung. Besten Dank im Voraus.

@ABaerbock hat bezüglich des Haftbefehls für Netanjahu schlicht Recht und hält sich an Recht und Gesetz.

❗️Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ruft zur Unterstützung von Christian Dettmar auf❗️

Der Familienrichter, der im April 2021 nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten an zwei Weimarer Schulen u. a. das Maskentragen wegen damit verbundener Kindeswohlgefährdung untersagt hat, wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2024 nunmehr rechtskräftig wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der BGH hat die Revision von Christian Dettmar gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023 überraschend verworfen, obwohl selbst der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils wegen „handwerklicher Fehler“ beantragt hatte.

Für Christian Dettmar bedeutet dieses Urteil das unmittelbare Ende seines Dienstverhältnisses, den Wegfall seines Gehaltes und den Verlust seiner Pensionsansprüche. Seine zukünftige Rente wird deutlich geringer ausfallen. Zudem hat er nun erhebliche Prozesskosten zu zahlen. Daher ist er auf Zuwendungen dringend angewiesen.

Wir werden ihn in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen und rufen jeden, der mit uns weiterhin an seiner Seite stehen möchte, dazu auf, ihn durch Spenden finanziell zu unterstützen. Hierfür wurde folgendes Spendenkonto eingerichtet:

IBAN: DE88 8205 1000 1164 9047 24
Kontoinhaber: Christian Dettmar
BIC: HELADEF1WEM
Kreditinstitut: Sparkasse Mittelthüringen

Jeder Beitrag ist willkommen, ob einmalig oder als Dauerauftrag, und kommt unmittelbar Christian Dettmar zugute. Kurze persönliche Botschaften können gern im Verwendungszweck übermittelt werden.

Für Ihre Spendenbereitschaft bedankt sich, auch im Namen von Christian Dettmar,

Ihr Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) n.e.V.

(Den Spendenaufruf finden Sie auch hier im Web.)

Kommentar: Volle Zustimmung. Wählt keine #Kriegstreiber! Ich möchte zudem hervorheben, dass sich Martin Sichert explizit dafür ausspricht, nur Parteien zu wählen, die für Frieden sind. Er meinte damit nicht nur die AfD. Dieses Thema ist wichtiger als Parteipolitik. Danke 🔗

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Wir müssen hier dagegenhalten. 🔗

Nachrichten im Überblick – 26. November 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

Weiterlesen auf HAINTZ.media

Peter Tschentscher, der Arzt und Bürgermeister ist im Verfahren des Hamburger Arztes Dr. Walter Weber per Gerichtsvollzieher zu laden gewesen.

Am Montag soll er kommen (2.12.2024 Landgericht Hamburg).

https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_100539286/hamburg-querdenken-arzt-bestellt-peter-tschentscher-als-zeuge-zu-prozess.html

Die pro-iranische Schiiten-Miliz
Netanjahu spricht sich für Waffenruhe mit der Hisbollah aus
Nach mehr als einem Jahr heftiger gegenseitiger Angriffe will Israel den Krieg mit der libanesischen Hisbollah beenden. Vor einer Billigung durch sein Kabinett verteidigt Netanjahu eine Waffenruhe. EpochTimes

Rede im EU-Parlament: Die Ukrainer wollen Verhandlungen! Es braucht keine Waffen mehr, es ist Zeit für Friedensgespräche! Der Krieg ist vorbei!

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Kollege Steinhöfel ärgert Habeck, gut so. 🔗

Kommentar: Der grüne Sonnenblumenkönig mag es nicht, wenn man ihn als „Schwachkopf“ und dergleichen „beleidigt“. Ich würde ihn auch niemals „Schwachkopf“ nennen, weil mir klar ist, dass er Deutschlands Wirtschaft nicht aus Dummheit oder Unfähigkeit an die Wand fährt, sondern vorsätzlich. Wer seiner Majestät zu nahe tritt, dem hetzt er die Polizei auf den Hals. #Schwachkopf

Es ist schon erstaunlich, wenn ein Landgericht nach 3 vollen Werktagen noch immer keine Eingangsbestätigung für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schickt, trotz Nachfrage.
In Sachen Habeck und "So DONE" hat das angerufene Gericht offenbar eine Menge Zeit.

HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?

Liebe Community,

Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.

Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.

Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.

Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!

#RichtigErinnern 👆🏻. Nina hatte vor einigen Wochen erneut eine Hausdurchsuchung. Dieses Mal im Zusammenhang mit Gaza.

X-Link: Glaubt nicht alles, was euch eine künstliche Intelligenz ausspuckt. Weder ist oder war Efrat Fenigson young global leader des WEF noch war ich in einen tödlichen Verkehrsunfall in Angola verwickelt, einem Land, in dem ich noch nie war.

In dem ursprünglichen Beitrag vom Dezember 2022 habe ich den – anwaltlichen – Hinweis gegeben, derartige Posts besser zu unterlassen.
"Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!"
Das kann ich so nicht stehen lassen. Weshalb ich den Artikel insoweit geändert habe.

Sagt, was ihr denkt: Keinen Millimeter zurück bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit. Danke für die Hinweise und Rückfragen.

Mit jeder willkürlichen, unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Hausdurchsuchung delegitimiert sich das Regime derer, die die Meinungsfreiheit bekämpfen, selbst.

PS: Journalisten, Aktivisten und Personen des öffentlichen Lebens beraten wir natürlich trotzdem juristisch dahingehend, wo die „Grenze des Sagbaren“ aktuell liegt. Eine echte Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht mehr, angesichts unzähliger politischer »Gummiparagrafen«, die durch politisch abhängige Staatsanwaltschaften missbraucht werden.

„Glückwunsch, @DrJBhattacharya . Ich hätte nie gedacht, dass ich den NIH-Direktor eines Tages meinen Freund nennen würde. Trumps Wahl hätte nicht besser sein können.“ 🔗

"Trump wählt Covid-Kritiker zum Leiter der obersten Gesundheitsbehörde" (BBC)

Kommentar: das Kabinett von Trump wird immer besser. 🤩

Am 23.Februar ist Bundestagswahl. Ich kann euch gar nicht sagen, wie gespannt ich bin!

https://x.com/tomdabassman/status/1861475610842788171?t=sGI6LoXANVJL32fyuvNUHA&s=19