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Wenn ich als Anwalt 1,5 Jahre lang 11 juristisch relevante Nachfragen von Gerichten oder der Staatsanwaltschaft ignorieren würde, wäre ich schnell meine Zulassung los. Für den Staat ist das kein Problem.
Erst mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde + einer Verzögerungsrüge ging es dann doch recht schnell und meine Mandantschaft erhält nach über 1,5 Jahren ihr Geld. Wer diesen Zustand der Rechtspflege kritisiert, gilt inzwischen wohl als Delegitimierer des Staates.
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Spaziergänge im Bademantel? Eine kreative Protestidee von @katharina_munz gegen "beleidigte Politiker", die dafür sorgen, dass Bürger zu Hause von der Polizei heim gesucht werden. #Schwachkopf 🔗
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JuLi-Chefin und Gründerin von #SoDone @fbrandmann hat gestern eine umfangreiche Unterlassungserklärung unterschrieben. Ein Anwalt nennt ihr beworbenes Geschäftsmodell „rechtswidrig“. Nius
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JuLi-Chefin und Gründerin von #SoDone @fbrandmann hat gestern eine umfangreiche Unterlassungserklärung unterschrieben. Ein Anwalt nennt ihr beworbenes Geschäftsmodell „rechtswidrig“. Nius
Markus Haintz auf X: Das unlautere und wettbewerbsrechtliche Geschäftsmodell von „SO DONE“, für das Habeck wirbt, ist alsbald „done“
Wir haben SO DONE legal bereits am 22.10. abgemahnt und am 29.10. eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Bochum beantragt. Diesen Dienstag war die mündliche Verhandlung. Die Verfügung wird aller Voraussicht nach Anfang nächster Woche erlassen.
Direkt nach unserer mündlichen Verhandlung haben So DONE und SO DONE legal damit begonnen, die jeweiligen Webseiten umzubauen. Wir wollten diese Nachricht eigentlich erst nächst Woche mit Beschluss veröffentlichen, aber auf Grund der Meldung unten ziehen wir das vor.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz legal

PS: Auf Grund einer Abmahnung des Kollegen Schulz hat die Chefin der Jungen Liberalen Brandmann kürzlich eine umfangreiche Unterlassungserklärung abgegeben, siehe dazu über diesem Post den Beitrag von Nius.
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Versteckte Parteienfinanzierung? Potenzielle Vorteilsannahme/Bestechung?
Rechtsanwaltskammer meldet erhebliche Bedenken an FDP nahem Abmahnkonstrukt „SO DONE“ (legal) an.


Uns liegt ein Schreiben einer Rechtsanwaltskammer vor, welche erhebliche Bedenken gegen die Geschäftspraktiken, wie von der SO DONE legal betrieben, in Bezug auf Politikermandate anmeldet.
Die Kammer führt aus, dass bei einem solchen Konstrukt die Gefahr verdeckter Parteienfinanzierung und Vorteilsannahme/Bestechung bestehe, weshalb eine transparente Strukturierung und Offenlegung zwingend notwendig sei. 🔗
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Markus Haintz auf X: "Wir haben das Wahlplakat der SPD an die Realität angepasst. Gern geschehen."
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Eine Prognose meinerseits.
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Die Tagesschau streicht in ihrem Genderwahn die Begrüßung „Damen und Herren“ aus dem Programm. X-Link
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Janine Beicht auf X: "Ich habe die Wahlplakate der SPD auf Wahrheit geprüft und mit der Realität synchronisiert. Jetzt lügen sie wenigstens nicht mehr so frech. Ich wollte vermeiden, dass noch jemand falsche Hoffnungen bekommt.

Ihr könnt euch gerne bedanken."
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Eine gelungene Wahlkampagne der SPD, von Janine Beicht.
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