Die Sitzung des Bundestages ist seit 14:06 Uhr wieder eröffnet. #Zustrombegrenzungsgesetz (Phoenix)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich eben im Bundestag. #Zustrombegrenzungsgesetz:

„Die Lebensader der Demokratie wurde vor 2 Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben sie gewarnt.“

PS: Schaut mal in die Gesichter von Scholz und Habeck. Es geht zu Ende. Demokratiefeinde unter sich.

Verfassungsfeindliche Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich eben im Bundestag zum #Zustrombegrenzungsgesetz und zur #Brandmauer:

„Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja ich sage es, das Tor zur Hölle können wir wieder schließen.“

Merz in Richtung AfD eben im Bundestag zum #Zustrombegrenzungsgesetz und zur #Brandmauer:

„Es gibt keinen tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion [der AfD].“

Kommentar: Wer Merz und die CDU/CSU wählt, wählt Krieg und ein „weiter so“.

Merz äußert klar, dass er weder mit der AfD koalieren noch eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung akzeptieren wird. #Zustrombegrenzungsgesetz

Baerbock hat das Thema der Debatte zum #Zustrombegrenzungsgesetz offenbar nicht verstanden und spricht lieber von Putin. Ich es erspare euch, das Video dazu zu veröffentlichen.

Wolfgang Kubicki hat eben in seiner Rede im Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass seine Fraktion dem #Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen wird. Kubicki hat, wie gewohnt, eine sachliche und souveräne Rede gehalten.

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Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

#Zustrombegrenzungsgesetz, Dr. Bernd Baumann im Bundestag:
„3/4 dieser heutigen Unionsabgeordneten [...] waren schon bei Merkel dabei.“
„Das sind die Toten Ihrer #Brandmauer“

In tiefster Verachtung Ihrer Politik zur Zerstörung Deutschland, @NancyFaeser: Sie sind weder demokratisch noch die Mitte. #Zustrombegrenzungsgesetz

Alexander Dobrindt (CSU) spricht in der Debatte um das #Zustrombegrenzungsgesetz von einer Zäsur durch die Morde von #Aschaffenburg.

Mein Kommentar hierzu, ausdrücklich an alle Politiker und die Bevölkerung gerichtet:
Wir leben in einer Zeit, in der offenbar nur tote Babys oder Kleinkinder zu einer Zäsur führen und dazu, Entscheidungen zu treffen, die auf rationaler Ebene seit Jahren überfällig sind.
Dies gilt nicht nur in der Debatte um die seit zehn Jahren andauernde illegale Massenmigration nach Deutschland.
(Negative) Bilder sind für die überwiegende Mehrheit der Menschen stärker als Argumente, was nicht für unsere Politik und unsere politische Bildung spricht.

Mein Beileid gilt allen Opfern von Kriegen und Gewalt, egal durch wen diese Gewalt ausgeht.

Demokratieverständnis der FDP. Vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Dürr in der Debatte zum #Zustrombegrenzungsgesetz:
„Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen gesprochen [Zeigt in Richtung der AfD-Fraktion.]. Zu keiner Sekunde, wir haben die nicht mal angeguckt.“
#NieWiederFDP #FDPunter5Prozent

Sahra Wagenknecht (BSW) zum #Zustrombegrenzungsgesetz zur AfD:
„Eine Partei, die sich inzwischen als rechter Rand von Donald Trump versteht.“

Kommentar: Auch Wagenknecht debattiert hauptsächlich über die #Brandmauer und die AfD, wenngleich mit Schuldzuweisungen an die „etablierten“ Parteien, die die AfD stark gemacht haben.

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MdB Joana Cotar zum #Zustrombegrenzungsgesetz und den linksgrünen:
„Sie sind nicht die demokratische Mitte, sie sind der linke undemokratische Rand.“

Das #Zustrombegrenzungsgesetz wurde abgelehnt!
Ja: 338
Nein: 350
Enthaltungen: 5
(693 Stimmen wurden abgegeben)

Demnach haben einige Abgeordnete der Union/FDP gegen die Empfehlungen ihrer Fraktionen gestimmt. Die links-grünen werden feiern. Die Brandmauer steht weiter.