AUS DEM TELEGRAM-KANAL VON RECHTSANWALT MARKUS HAINTZ

Stellen wir uns Folgendes vor: Zwei Menschen streiten sich vor Gericht. Die Sache hängt in der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht. Die Spruchkörper, die dort entscheiden, nennt man Senate.

Im Regelfall entscheiden beim OLG drei Richter. Ein Senat besteht aber aus mehr als drei Richtern, weil immer mal welche wegen Urlaub oder Krankheit ausfallen.

In dem Verfahren, von dem Markus Haintz hier berichtet, fällt eine Richterin seit mehr als einem halben Jahr aus. Auf anwaltliche Sachstandsanfrage bekommt man dann diese Antwort.

Ich staune, wie schmerzfrei die Gerichte mit diesem Befund umgehen. Auf einer Veranstaltung, an der ich jüngst teilnahm, verkündete ein Landgerichtspräsident stolz, bei seinem Gericht bekomme man schon innerhalb von 12 Monaten einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Kein Witz.

Unternehmen weichen, wenn sie miteinander streiten, längst auf private Schiedsgerichte aus. Weil sie über solche Zustände nur noch lachen können.

Vor einiger Zeit hat mich ein langjähriges SPD‑Mitglied angerufen. Er hat sich bei mir für die Strafanzeige bedankt, die ich wegen des Karnevalswagens in Düsseldorf erstattet habe, auf dem Alice Weidel als Hexe abgebildet war, die ein Hakenkreuz in der Hand hält.

Gerald Hüther, Uli Hauser: Jedes Kind ist hochbegabt

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Aus dem Klappentext:

Die angeborenen Talente unserer Kinder und was wir aus ihnen machen

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In den Mühlen der Imperien

Die Zerschlagung Deutschlands ist ein lange verfolgter Plan der angelsächsischen Eliten.

Ein Gastbeitrag von Felix Feistel, zuerst erschienen bei Manova, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Kandidat zum Meme des Monat: Trumps Handelskrieg mit den Pinguinen

Trumps angekündigte Zollerhebungen erwischt die Pinguine einer einsamen Insel auf dem falschen Fuß. Wie sie damit umgehen, lässt die Kreativität im Netz übersprudeln.

Redaktion, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
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Neues aus der CONVAR Feldküche

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Es wird immer offensichtlicher: Bobby Kennedy wird erpresst

Er fuhr zu den Eltern der im Februar verstorbenen sechsjährigen Kayley Fehr und schrieb danach auf X:

"Die wirksamste Methode, die Verbreitung von Masern zu verhindern, ist die MMR-Impfung."

Dabei hat die von ihm gegründet Organisation Childrens Health Defense längst aufgedeckt, dass das Mädchen nicht an Masern sondern an einer Fehlbehandlung starb!

UNFASSBAR.
https://x.com/OliverJanich/status/1909046180325236745

Vera F. Birkenbihl: 115 Ideen für ein besseres Leben

Vera F. Birkenbihl antwortet auf Fragen von Lesern.

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„The Boys“ of Germany: Wenn Versager die „Alternative“ zum Superstar machen

Deutschlands Politik wirkt wie die Grotesk-Version von „The Boys“: korrupte Helden, inszenierte Moral, echtes Elend. Das Publikum tobt – aber nicht vor Begeisterung. Es klatscht aus Trotz. Und plötzlich wird die Requisite zur Hauptfigur.

Ein Beitrag von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Zivilgesellschaft unter staatlicher Aufsicht

Linke NGOs diktieren, was noch als Meinung gilt und wer bereits als Rassist zählt. Staatlich bezahlt, mit wissenschaftlichem Anstrich, aber ohne Rücksicht auf Realität.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

#EILMELDUNG

+++ Wegen Kritik an Innenministerin Faeser: Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe +++

Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat am heutigen Montag (07.04.2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK), David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung einer satirischen und kritischen Fotomontage über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt.

Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde ihm u.a. zur Auflage gemacht, sich bei der geschäftsführenden Bundesinnenministerin schriftlich zu entschuldigen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die gemeinhin erkennbar satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis der Noch-Bundesinnenministerin Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert, wurde im Februar 2024 auf dem X-Kanal (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht. Innenministerin Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen DK-Chefredakteur David Bendels gestellt.

DK-Chefredakteur Bendels und seine Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.

Bendels erklärte in einer ersten Reaktion auf das Urteil:

»Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz fortsetzen.«

In Kürze mehr beim Deutschland-Kurier…

Nancy Faeser hasst die Meinungsfreiheit!

7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels für eine Fotomontage, die die Innenministerin Nancy Faeser mit der Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ abbildet, zeigen, dass sich in Deutschland nicht mehr nur Staatsanwälte, sondern auch Richter als verlängerter Arm der Politik der Kartellparteien sehen. Ein Richter, der ein solches Urteil fällt, sollte seines Amtes enthoben werden. Faeser hasst die Meinungsfreiheit, dafür muss man ihr kein imaginäres Schild zuschreiben, es ist Fakt, keine Verleumdung.

PS: Schriftverkehr bezüglich Strafanzeigen für dieses ebenfalls KI-generierte Bild bitte ich an meine Kanzlei zuzustellen.

Markus Haintz auf X:
Solche Urteile muss man nicht ernst nehmen. Dieser Amtsrichter gehört seines Amtes enthoben und hat von Recht & Gesetz keine Ahnung. Mehr noch, er bekämpft Recht & Gesetz. Dieses Unrechtsurteil wird nicht rechtskräftig werden. Noch nicht mal in 🇩🇪, noch nicht mal in Bayern. #Bendels

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Transparenz unter Beschuss: Die Koalition und ihr Angriff auf die Informationsfreiheit

Das IFG, oft letzter Rettungsanker gegen politische Vertuschung, steht vor dem Aus. Wer heute Reform sagt, meint morgen Kontrolle. Der Abbau beginnt dort, wo Kritik am meisten stört – im Innersten der Regierung.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

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