Forwarded from RA StB Chris Moser
Mafia im Amt?
Letztes Jahr fand in Essen der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland statt. Nach dem Willen des Oberbürgermeisters von Essen, Thomas Kufen, hätte er nicht stattfinden sollen. Er versuchte unter Einsatz von Steuermitteln, den Parteitag der Konkurrenzpartei zu verhindern. Insbesondere versuchte er, die Messe Essen dazu zu bewegen, den Mietvertrag für die Räumlichkeiten aufzuheben. Das misslang. Zu dem Veranstaltungstag ließ der Oberbürgermeister die Namensschilder der U-Bahn-Stationen gegen Anti-AfD-Parolen austauschen. Vor dem Parteitag fand eine stundenlange "Gegendemonstration" statt, die den Zweck hatte, den Zugang der Teilnehmer zum Parteitagsgebäude zu blockieren. Diese genehmigte Veranstaltung war folglich keine Demonstration, sondern eine Blockade und damit widerrechtlich. Ich habe darüber 👉🏻 berichtet.
Die AfD erstattete Anzeige gegen den Oberbürgermeister und weitere Beteiligte wegen der Veruntreuung von Steuergeldern. Die Staatsanwaltschaft Essen verweigerte die Ermittlungen. Auf die Beschwerde der AfD hin übernahm nun die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren und
🖋 durchsuchte die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung
und der Messe Essen. Dabei ließ sie Telekommunikationsmittel der Beteiligten, darunter der Oberbürgermeister, beschlagnahmen.
Ich bin gespannt, ob wir hier wieder ein Hornberger Schießen erleben. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat zwar insbesondere in Steuerstrafsachen den Ruf, oft übertrieben hart zu sein und hat diesen Ruf ausgerechnet gegenüber dem Arzt Heinrich Habig in Sachen "Impf"-Zertifikate unrühmlich bewahrheitet, ob sie aber in einem solchen politischen Verfahren Recht vor Agenda gehen lässt, wird sich zeigen.
Die Ermittlungen sollen erst nach den Kommunalwahlen im September abgeschlossen werden. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
@RAStBChrisMoser
Letztes Jahr fand in Essen der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland statt. Nach dem Willen des Oberbürgermeisters von Essen, Thomas Kufen, hätte er nicht stattfinden sollen. Er versuchte unter Einsatz von Steuermitteln, den Parteitag der Konkurrenzpartei zu verhindern. Insbesondere versuchte er, die Messe Essen dazu zu bewegen, den Mietvertrag für die Räumlichkeiten aufzuheben. Das misslang. Zu dem Veranstaltungstag ließ der Oberbürgermeister die Namensschilder der U-Bahn-Stationen gegen Anti-AfD-Parolen austauschen. Vor dem Parteitag fand eine stundenlange "Gegendemonstration" statt, die den Zweck hatte, den Zugang der Teilnehmer zum Parteitagsgebäude zu blockieren. Diese genehmigte Veranstaltung war folglich keine Demonstration, sondern eine Blockade und damit widerrechtlich. Ich habe darüber 👉🏻 berichtet.
Die AfD erstattete Anzeige gegen den Oberbürgermeister und weitere Beteiligte wegen der Veruntreuung von Steuergeldern. Die Staatsanwaltschaft Essen verweigerte die Ermittlungen. Auf die Beschwerde der AfD hin übernahm nun die Staatsanwaltschaft Bochum das Verfahren und
🖋 durchsuchte die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung
und der Messe Essen. Dabei ließ sie Telekommunikationsmittel der Beteiligten, darunter der Oberbürgermeister, beschlagnahmen.
Ich bin gespannt, ob wir hier wieder ein Hornberger Schießen erleben. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat zwar insbesondere in Steuerstrafsachen den Ruf, oft übertrieben hart zu sein und hat diesen Ruf ausgerechnet gegenüber dem Arzt Heinrich Habig in Sachen "Impf"-Zertifikate unrühmlich bewahrheitet, ob sie aber in einem solchen politischen Verfahren Recht vor Agenda gehen lässt, wird sich zeigen.
Die Ermittlungen sollen erst nach den Kommunalwahlen im September abgeschlossen werden. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
@RAStBChrisMoser
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RA StB Chris Moser
Einfalt
Mit dem Hashtag #Vielfalt hat die Stadt Essen die S-Bahn-Station an der Grugahalle beschriftet, in der an diesem Wochenende der Parteitag der AfD stattfand. In ganz Essen waren Plakate und Werbetafeln für "Vielfalt" und "Demokratie" aufgehängt und…
Mit dem Hashtag #Vielfalt hat die Stadt Essen die S-Bahn-Station an der Grugahalle beschriftet, in der an diesem Wochenende der Parteitag der AfD stattfand. In ganz Essen waren Plakate und Werbetafeln für "Vielfalt" und "Demokratie" aufgehängt und…
Forwarded from Redaktionsmannschaft
Media is too big
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Markus Haintz kommentiert „Weidel stellt Strafanträge wegen Beleidigung im Netz“
Anmerkungen zu dem lesenswerten und gut recherchierten Artikel von Lars Wienand zum Thema Politikerbeleidigung.
Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Markus Haintz auf X:
#SoDoneAbschalten
Es ist eine besondere Freude, Kostenfestsetzungsbeschlüsse gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann zugestellt zu bekommen.
#SoDoneAbschalten
Es ist eine besondere Freude, Kostenfestsetzungsbeschlüsse gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann zugestellt zu bekommen.
Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Ein spannender Blick hinter die Kulissen moderner Meinungsforschung
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Verfahren wegen „WEF-Huren“-Äußerung eingestellt
Zwei Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Medien enden ohne Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft zieht sich zurück, das Gericht stellt gegen geringe Geldauflage ein.
Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Zwei Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Medien enden ohne Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft zieht sich zurück, das Gericht stellt gegen geringe Geldauflage ein.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Kamera- & Mikrophondetektor
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Zum Aufspüren versteckter Kameras und Mikrofone – Der Einsatz von versteckten Kameras und Mikrofonen gehört auch in Deutschland inzwischen zum Alltag.
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Karlsruhe stoppt Wagenknecht: BSW scheitert an formalen Hürden
Form schlägt Fairness: Karlsruhe lässt Wagenknecht scheitern. In Deutschlands Demokratie sind die Hürden höher als jede Brandmauer im Bundestag.
Ein Beitrag von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Die AfD schlägt zurück: Das Verfassungsschutz-Gutachten wird zum Eigentor
Die Argumentation des Bundesamts für Verfassungschutzes wird zur Waffe gegen seine politischen Verbündeten. Das Gutachten zeigt, wie leicht sich Stigmata wie "völkisch", "fremdenfeindlich" und "antidemokratisch" konstruieren lassen – solange es opportun ist. Was bei der AfD skandalisiert wird, ist bei CDU und CSU Alltag. Und genau das macht das Papier so explosiv.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Michael Nehls: Das Lithium-Komplott
Eine medizinische und gesellschaftliche Revolution
Lithium ist ein Spurenelement, das seit Urzeiten für die Entwicklung allen Lebens unentbehrlich ist. Der Mensch bildet da keine Ausnahme.
Aber leider herrscht ein weit verbreiteter Mangel, der unsere Lebensqualität mindert. Er führt zu einer Zunahme von Depressionen und Alzheimer-Demenz, zu vermehrten Einweisungen in psychiatrische Kliniken, zu mehr gewalttätigem Verhalten, zu höheren Suizidraten und letztlich sogar zu einer verkürzten Lebenserwartung!
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Neuerscheinung
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Aber leider herrscht ein weit verbreiteter Mangel, der unsere Lebensqualität mindert. Er führt zu einer Zunahme von Depressionen und Alzheimer-Demenz, zu vermehrten Einweisungen in psychiatrische Kliniken, zu mehr gewalttätigem Verhalten, zu höheren Suizidraten und letztlich sogar zu einer verkürzten Lebenserwartung!
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HAINTZ.media
Markus Haintz auf X: Mein Team und ich freuen uns sehr darauf, @MdlBehrendt zu verteidigen. Wir werden alle juristischen und medialen Mittel ausschöpfen, um diese politisch motivierte Strafverfolgung zu beenden und national wie international publik zu machen.…
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Forwarded from Alexander-wallasch.de
Hochkantiger Rausschmiss aus Kontrollgremium: Merz duldet keinen Nebenbuhler – Kiesewetter wird kaltgestellt. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter ist ein Antidemokrat, Menschenschinder und notorischer Kriegstreiber. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/merz-duldet-keinen-nebenbuhler-kiesewetter-wird-kaltgestellt www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
HAINTZ.media
Hochkantiger Rausschmiss aus Kontrollgremium: Merz duldet keinen Nebenbuhler – Kiesewetter wird kaltgestellt. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter ist ein Antidemokrat, Menschenschinder und notorischer Kriegstreiber. https://www.alexander-wallasch.de/…
Der Kriegstreiber und ehemalige #SoDoneAbschalten-Werbepartner Roderich Kiesewetter verschwindet langsam, aber sicher, in der politischen Versenkung. Gut so.
Trump billigt einen Gegenschlag Putins, nach heutigem Telefongespräch.
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114626383407680212
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114626383407680212
Truth Social
Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
I just finished speaking, by telephone, with President Vladimir Putin, of Russia. The call lasted approximately one hour and 15 minutes. We discussed the attack on Russia’s docked airplanes, by Ukraine, and also various other attacks that have been taking…
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