Markus Haintz auf X:
Es werden immer mehr Strafverfahren wegen des Postens von NS-Parolen eingestellt

So hat das Amtsgericht Kerpen heute das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt.

Unser Mandant soll in fünf verschiedenen Fällen „Alles für Deutschland“ auf X gepostet haben (§ 86a StGB).

Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Köln, das Hauptverfahren zu eröffnen. Dem kam das Amtsgericht Kerpen zwar nach, stellte das Verfahren in der heutigen Hauptverhandlung jedoch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unseres Mandanten ein.

Markus Haintz auf X an den Verfassungsschutz:
„Verfassungsschutz“ bei der „Arbeit“
Ihr seid Clowns beim @BfV_Bund

– nahm im Jahr 2020 an einer „Querdenken“-
Demonstration teil,
– bewarb und wurde beworben
– wurde von jemandem auf Twitter geliket.

Liket meine Posts nicht, sonst werde ich noch von euch 🤡🤡 überwacht ;-)

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Markus Haintz auf X:
Hessisches Amtsgericht verweigert Online-Verhandlung, verbummelt Abladung zum Gerichtstermin und verpflichtet sich nunmehr zur Zahlung von Schadensersatz an Haintz legal.

PS: Mit einer Online-Verhandlung wäre das nicht passiert. Willkommen im Jahr 2025, liebe Justiz.

Die AfD ist in der neuesten Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern dreimal so stark wie die CDU. Eine absolute Mehrheit bei der nächsten Landtagswahl im September 2026 ist durchaus möglich.

Macht weiter mit eurer „Brandmauer“, CDU. Ihr werdet untergehen.

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Heute soll Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Grotesk.

Kaufhold plädierte dafür, die Ängstlichkeit vor einer Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens abzulegen >>>

Markus Haintz auf X an Alice Weidel:
Das ist nicht nur ein Skandal, das ist der Versuch eines Justizputsches.

Alice Weidel: "Mit der SPD-Kandidatin Kaufhold soll heute eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen & Verstaatlichungen das Wort redet, den Klimaschutz über den Parlamentarismus stellt & sich eine globale Systemaufsicht wünscht. Das ist ein Skandal!"

Markus Haintz an Julian Reichelt:
Ohnehin eine Frechheit, dass die CDU sich rausnimmt, doch tatsächlich noch einen Verfassungsrichter bestimmen zu wollen.

Warum nicht gleich nur linke Politaktivisten wählen? Das wird nachher interessant.

Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) warnt Union vor Kaufhold-Wahl – „Noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf“

Einen Tag vor der geplanten Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich der renommierte Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) mit einem eindringlichen Appell an die Abgeordneten von CDU und CSU gewandt. Scholz, der von 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, warnt die Union ausdrücklich davor, die Münchner Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin zu wählen. Er halte diese von der SPD für das höchste Richteramt nominierte Bewerberin für „noch gefährlicher“ als die von ihrer Kandidatur zurückgetretene ultralinke Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Alle Infos auf deutschlandkurier.de

Bundestag zur Verfassungsrichterwahl, heute live ab 16 Uhr.

Grünen-Politikerin als „Faschistin“ bezeichnet – Ermittlungsverfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft München I hat in einem weiteren von dem unlauteren Meldeportal „So Done“ zu verantwortenden Strafverfahren den meinerseits angeratenen gesichtswahrenden Rückzug angetreten.

Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt.

Wir sind nur noch ein Parteiverbot vor einem Justizputsch entfernt. Aber das ist nicht die einzige Gefahr, die mit dieser rein politisch motivierten Besetzung ein hergeht.

Eilmeldung:
Ann-Katrin Kaufhold wurde heute vom Bundestag als Richterin für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Erbärmlich.

Kaufhold plädierte dafür, die Ängstlichkeit vor einer Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens abzulegen.

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Markus Haintz auf X:
Meldeportal #SoDoneAbschalten

Die obigen Texte hatte der unlautere Abmahnanwalt Brockmeier, der u. a. Strack-Zimmermann und Habeck vertritt, letztes Jahr auf seiner Webseite.

Wir haben ihn auf Unterlassung verklagt und eine Kammerbeschwerde eingereicht. Die RAK Hamm hat das Verfahren bis zur Entscheidung des LG Hamburg vorläufig ausgesetzt. Die mündliche Verhandlung findet im Dezember in Hamburg statt.

Brockmeier war immerhin schlau genug, die Texte aus dem Netz zu nehmen. Unabhängig davon ist das Verhalten der Rechtsanwaltskammer nicht nachvollziehbar, da man einen solchen offenkundigen Rechtsverstoß nicht über Jahre tolerieren kann.

Hätten wir nicht auf Unterlassung geklagt, hätte die Kammer früher eine Entscheidung treffen müssen. Allerdings bestand dann die Gefahr, dass der Verstoß mal wieder toleriert wird.

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