Fox News:
Präsident Donald Trump nutzt im Krieg in der Ukraine neue Druckmittel: Er erlaubt dem Land, mit US-Waffen tief in Russland einzudringen, erwägt, Kiew mit Tomahawk-Marschflugkörpern zu beliefern und verspricht, die Ukraine könne ihr gesamtes Land zurückerobern. Gleichzeitig drängt er China und Indien, ihre Käufe russischen Öls drastisch zu kürzen.

Ukraine-Anhänger begrüßen den Kurswechsel und bemerken, dass Trump nach Monaten der Frustration über den schwelenden Konflikt offenbar seine Taktik ändert. Von einem kämpferischen Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj im Februar bis hin zu seiner Erklärung vergangene Woche, die Ukraine könne ihr gesamtes ursprüngliches Territorium zurückfordern, signalisiert der Präsident eine härtere Linie gegenüber Moskau.

In der Sendung „Fox News Sunday“ enthüllte der Ukraine-Gesandte Keith Kellogg, dass Trump weitreichende ukrainische Angriffe innerhalb Russlands autorisiert habe. Vizepräsident JD Vance fügte hinzu, die Regierung prüfe die Entsendung von Tomahawk-Raketen, eine Fähigkeit, die das Weiße Haus unter Biden bestritten hatte. Die Waffen würden von europäischen Partnern finanziert.

„Wir prüfen derzeit eine Reihe von Anfragen aus Europa“, sagte Vance. „Die endgültige Entscheidung liegt beim Präsidenten.“

Gelsenkirchen: Massenschlägerei zwischen Großfamilien eskaliert tödlich

Bereits mehrere Eskalationen innerhalb weniger Tage zeigen die strukturellen Schwächen der Stadt. Bürger erleben, wie Konflikte außer Kontrolle geraten, während die Politik wegschaut.

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Die AfD liegt in der neuesten Forsa-Umfrage für RTL/ntv (Erhebungszeitraum 23.09.–29.09.) mit 27 % erstmals 3 Prozentpunkte vor der Union, die nur noch 24 % erreicht.

Wann werden Umfragen verboten? Da nicht absehbar ist, dass die Union ihren linkswoken und deutschlandfeindlichen Kurs ändern wird, steuert Deutschland auf ein Zweiparteiensystem zu, ähnlich wie in den USA.

Die AfD einerseits und die Kartellparteien SPD, Linke, Grüne und CDU/CSU andererseits.

Nach umstrittener Spende: Schweizer stimmen knapp für E-ID (TichysEinblick)

Nils Fiechter, Chef der Jungen SVP, nennt das eine „unzulässige Abstimmungspropaganda“, was umso bedeutsamer ist, als die Mehrheit mit 21.000 Stimmen hauchdünn war. Eine Wiederholung fordert auch Nicolas Rimoldi von der Bewegung „Mass-Voll“, die sich in der Coronazeit als kraftvolle Stimme gegen die Maßnahmen gegründet hatte.

Als bundesnaher Betrieb, dessen Aktien mehrheitlich in Bundeshand sind, ist die Swisscom eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Regel ist aber nicht ohne Ausnahmen: Wenn ein bundesnaher Betrieb von einer Frage betroffen ist, darf er sich „sachlich und mit Zurückhaltung in einen Abstimmungskampf einbringen“, zitiert der Blick den Staatsrechtler an der Universität Basel Markus Schefer. Aber sind 30.000 Franken wirklich „zurückhaltend“? Die Nein-Kampagne hatte nur knapp fünfmal so viel.

Markus Haintz auf X:
„Die Konzernmedien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefährden und beenden die Demokratie.“

PS: „Gelenkte Demokratie“ ist keine Demokratie.

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Schluss mit dem Geheule: Merz diktiert den Bürgern gute Laune

Merz schwitzte in Köln, als er seine Zuhörer zu Halbvoller-Glas-Philosophie und US-inspiriertem Spirit ermahnte. Die Ironie vor seiner treuen Basis wird greifbar, wo echte Reformen an ideologischen Klippen scheitern.

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Markus Haintz auf X:
Update: Heute wurde uns hierzu der Kostenfestsetzungsbeschluss zugeschickt. #SoDoneAbschalten

Strack-Zimmermann hat an Haintz legal 2860,52 € Anwaltskosten zu erstatten. Besten Dank für die Finanzierung oppositioneller Anwälte. 🙂

Post vom 20. Mai 2025:
Ich würde Frau Strack-Zimmermann natürlich niemals „Teufelin in Menschenfleischverpackung“ nennen.

Allerdings ist die #Kriegstreiberin der Splitterpartei FDP (die Älteren werden sich erinnern) nach Hinweis des Landgerichts Münster der Ansicht, dass diese Aussage zulässig ist.

StraZi hat ihre Klage zurückgenommen und trägt die Kosten beider Instanzen, die etwa 7000 € betragen.

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Schwarzbuch enthüllt: Steuerverschwendung in absurdem Ausmaß

Von Radwegen ins Nichts über millionenschwere Digitalruinen bis hin zum kaiserlichen Dackelmantel zeigt das Schwarzbuch, wie schamlos Politik und Verwaltung mit öffentlichem Geld umgehen. Wer sich fragt, warum immer weniger für Bürger übrig bleibt, findet hier die Antworten.

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Markus Haintz auf X:
Einer geht noch 😂😂😂

Heute wurde uns ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugeschickt.

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