Nach umstrittener Spende: Schweizer stimmen knapp für E-ID (TichysEinblick)

Nils Fiechter, Chef der Jungen SVP, nennt das eine „unzulässige Abstimmungspropaganda“, was umso bedeutsamer ist, als die Mehrheit mit 21.000 Stimmen hauchdünn war. Eine Wiederholung fordert auch Nicolas Rimoldi von der Bewegung „Mass-Voll“, die sich in der Coronazeit als kraftvolle Stimme gegen die Maßnahmen gegründet hatte.

Als bundesnaher Betrieb, dessen Aktien mehrheitlich in Bundeshand sind, ist die Swisscom eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Regel ist aber nicht ohne Ausnahmen: Wenn ein bundesnaher Betrieb von einer Frage betroffen ist, darf er sich „sachlich und mit Zurückhaltung in einen Abstimmungskampf einbringen“, zitiert der Blick den Staatsrechtler an der Universität Basel Markus Schefer. Aber sind 30.000 Franken wirklich „zurückhaltend“? Die Nein-Kampagne hatte nur knapp fünfmal so viel.

Markus Haintz auf X:
„Die Konzernmedien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefährden und beenden die Demokratie.“

PS: „Gelenkte Demokratie“ ist keine Demokratie.

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Schluss mit dem Geheule: Merz diktiert den Bürgern gute Laune

Merz schwitzte in Köln, als er seine Zuhörer zu Halbvoller-Glas-Philosophie und US-inspiriertem Spirit ermahnte. Die Ironie vor seiner treuen Basis wird greifbar, wo echte Reformen an ideologischen Klippen scheitern.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
Update: Heute wurde uns hierzu der Kostenfestsetzungsbeschluss zugeschickt. #SoDoneAbschalten

Strack-Zimmermann hat an Haintz legal 2860,52 € Anwaltskosten zu erstatten. Besten Dank für die Finanzierung oppositioneller Anwälte. 🙂

Post vom 20. Mai 2025:
Ich würde Frau Strack-Zimmermann natürlich niemals „Teufelin in Menschenfleischverpackung“ nennen.

Allerdings ist die #Kriegstreiberin der Splitterpartei FDP (die Älteren werden sich erinnern) nach Hinweis des Landgerichts Münster der Ansicht, dass diese Aussage zulässig ist.

StraZi hat ihre Klage zurückgenommen und trägt die Kosten beider Instanzen, die etwa 7000 € betragen.

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Schwarzbuch enthüllt: Steuerverschwendung in absurdem Ausmaß

Von Radwegen ins Nichts über millionenschwere Digitalruinen bis hin zum kaiserlichen Dackelmantel zeigt das Schwarzbuch, wie schamlos Politik und Verwaltung mit öffentlichem Geld umgehen. Wer sich fragt, warum immer weniger für Bürger übrig bleibt, findet hier die Antworten.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
Einer geht noch 😂😂😂

Heute wurde uns ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugeschickt.

Strack-Zimmermann hat an Haintz legal 2860,52 € Anwaltskosten zu erstatten. Besten Dank für die Finanzierung oppositioneller Anwälte, Frau Kriegstreiberin. #SoDoneAbschalten

🇩🇪⚡️ Spannungsfall für Deutschland

Berlin, 30.09.2025: Kiesewetter will den Spannungsfall ausrufen. Dass der Vorwand der Drohnenverteidigung eine Ente ist, liegt auf der Hand. Worum geht es also? Um die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Nur darum?

Mein Standpunkt: nein, es ist ein erster Schritt auf dem Weg zur rot-rot-grünen Machtergreifung auf ewig

Hier das Rezept

1) Spannungsfall mit Sonderbefugnissen und Grundrechtseinschränkungen
2) AfD-Verbot mit Niederschlagung aller Kritik und Proteste der Bevölkerung
3) Änderung der Parlamentsmehrheiten durch sofortigen Mandatsverlust aller AfD-Abgeordneten
4) mit den neuen Mehrheiten: Feststellung des Verteidigungsfalles
5) dadurch Verhinderung jeglicher weiterer Wahlen in Deutschland

Ergebnis: auf ewig einzementierte Herrschaft einer Minderheit, fast ohne Einschränkungen, endgültiges Verschwinden der Demokratiereste.

#Kristallkugelblick #Vorhersage #Spannungsfall #AfDVerbot #Verteidigungsfall #Machtergreifung

01.10.2025 @ 00 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander

Markus Haintz auf X:
Wir werden den gemeingefährlichen Kriegstreiber Kiesewetter noch häufiger vor Gericht zerren.

Es laufen aktuell mehrere negative Feststellungsklagen gegen ihn. Außerdem freuen wir uns besonders auf ein Strafverfahren, in dem er als Zeuge aussagen soll, wovor er sich ziert. #SoDoneAbschalten

PS: In diesem Verfahren wurde der ursprüngliche Termin für die mündliche Verhandlung verschoben, weil an Kiesewetter im Bundestag nicht zugestellt werden konnte. Inzwischen haben wir an seine Privatadresse zustellen lassen.

🔥EILMELDUNG

München: Explosionen, Schüsse und Tote

Ein Wohnviertel wird Schauplatz von Zerstörung, Tod und Angst. Die Behörden kämpfen gegen das Chaos, doch die Motivation hinter der Tat bleibt bislang unklar.

Ein Beitrag, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Polizei München auf X:

5. Lageupdate

In den zufahrtsbeschränkten Bereichen um das Festgelände finden derzeit Absuchmaßnahmen statt.

Auf der Wiesn arbeitende Personen werden aufgefordert, das Festgelände zu verlassen. Ihnen steht ein zugewiesener Bereich zur Verfügung. Weitere Schutzmaßnahmen folgen.

#MSA_KOMMUNAL

Thema: Bombendrohung auf dem Oktoberfest

Bericht der AZ:

update 01. Oktober, 9.52: Seit den frühen Morgenstunden läuft im Münchner Norden ein Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr. Es brennen Autos und ein Haus. Die Polizei meldet einen Toten nach Streit im Elternhaus. Im Einfamilienhaus sind Sprengfallen versteckt.

Wie der Merkur berichtet:

Update 1. Oktober, 9.56 Uhr: Es gebe einen Brief, den man Blick auf das Oktoberfest ernst nehmen müsse, erklärte Oberbürgermeister Reiter. Dieser ist offenbar im Zusammenhang mit der Großlage im Münchner Norden aufgetaucht – und soll von dem Täter stammen, der dort im Fokus steht. Wer der Mann ist? Dazu liegen derzeit noch keine Informationen vor.

Update 1. Oktober, 10.05 Uhr: „Nur die Polizei kommt durch“, sagen die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am Eingang. Inzwischen verlassen auch zahlreiche Bedienungen, die sich bereits auf ihren Dienst vorbereitet hatten, wieder das Gelände. Menschen, die noch nicht von der Sperrung erfahren haben, kommen weiterhin an der Theresienwiese an, die U-Bahn fährt. Im Museumszelt auf der Oidn Wiesn soll eine Betreuungsstation eingerichtet werden, sobald die Experten der Polizei die entsprechende Freigabe erteilt haben.

Update 1. Oktober, 10.14 Uhr: „Den Bedienungen wurde gesagt, sie sollen heimgehen, aber nicht in Panik verfallen“, berichtet unsere Reporterin vom Gelände. Mittlerweile hält die U-Bahn nicht mehr an der Theresienwiese. Am frühen Nachmittag werde das weitere Vorgehen entschieden, erklärt die Stadt München nun. In der Münchner S-Bahn gibt es Durchsagen zur Sperrung des Festgeländes: „Ein Besuch ist heute nicht mehr möglich.“

Update 1. Oktober, 10.25 Uhr: In einem Statement auf Instagram spricht OB Reiter von einer „aktuelle Bedrohungslage“ für das Oktoberfest. Er betont auch, dass diese in Zusammenhang mit dem Großeinsatz im Münchner Norden steht. Die Polizei werde alles dafür tun, dass das Gelände – es werde jetzt komplett durchsucht – heute noch öffnen kann, sicher sei dies aber nicht. „Sicherheit geht vor“, schließt der SPD-Politiker. Auf X schreibt die Münchner Polizei, die Bombendrohung für die Wiesn sei „unspezifisch“, geht aber nicht weiter ins Detail.

Über einen bestehenden Zusammenhang können wir nur spekulieren. Hoffen wir, das die Gefahr für Leib und Leben abgewendet werden konnte.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/oktoberfest-bombendrohung-100.html

Es wäre dramatisch, wenn das Oktoberfest für eine Verschärfung der der Kontrollvorhaben im öffentlichen Raum herhalten müßte. Natürlich geht Sicherheit vor, denn sie ist wichtig. Nur die durch "totale" Überwachung geschaffene Sicherheit ist eine Illusion, da es eine 100%-ige Sicherheit nicht gibt. Dies gehört leider zum Leben dazu.

Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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