Nach Abmahnungen durch Haintz legal: Weimer Media Group entfernt sämtliche Werbepartner von der Frontpage

Das Unternehmen des Kulturstaatsministers Weimer hatte gestern bereits die Werbung von Bundeskanzler Merz für den Ludwig-Ehrhard-Gipfel entfernt. Heute wurden auch Söder, Klöckner, Reiche und alle anderen Werbepartner entfernt.

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„Die Weimer Media Group, Veranstalter des Ludwig-Erhard-Gipfels, hat nach mehreren Abmahnungen prominente Werbepartner von ihrer Website entfernt. Betroffen sind unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder. Die Kanzlei des Anwalts Markus Haintz wirft der Gruppe unlauteren Wettbewerb vor, da Politiker, darunter mehrere Vertreter der Bundesregierung, ihre Amtsbezeichnungen für das Bewerben privater Veranstaltungen einsetzten.“ Nius

Markus Haintz auf X an die bayerische Landtagspräsidentin Aigner und den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger bezüglich deren unlauterer Werbung für das privatwirtschaftliche Unternehmen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer.

Markus Haintz auf X:
Hendrik Wüst ist ein Wiederholungstäter

Mit rechtskräftigem Anerkenntnisurteil vom 2.1.25 wurde NRW-Ministerpräsident Wüst dazu verurteilt, es zu unterlassen, als Ministerpräsident für das Privatunternehmen So Done legal zu werben. Haintz legal hatte das Urteil in eigener Sache gegen Wüst erwirkt.

Nur wenige Monate später wirbt der CDU-Politiker erneut unlauter, diesmal für den Ludwig-Erhard-Gipfel, organisiert vom Unternehmen des Kulturstaatsministers #Weimer.

Wüst ist Volljurist, er weiß genau, was er da tut. Und er weiß, dass es verboten ist. Wüst ist als Regierungschef zur Neutralität verpflichtet. Das hindert ihn aber nicht daran, vorsätzlich und zum wiederholten Male sein staatliches Amt zur Werbung für privatwirtschaftliche und unlautere Unternehmen zu missbrauchen.

Früher wären Politiker für derartige Verfehlungen und Klüngeleien zurückgetreten. Heute ist die Vetternwirtschaft derart weit fortgeschritten, dass die staatlichen und staatsnahen Medien solche eklatante Rechtsbrüche decken und vertuschen.

Aber keine Sorge, Herr Wüst. Ich habe Sie einmal vor Gericht gebracht, ich tue das gerne auch ein zweites Mal.

PS: Nach meinen Recherchen ist Hendrik Wüst der erste amtierende Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, gegen den ein rechtskräftiges Unterlassungsurteil erwirkt wurde.

Am 29. Oktober 2025 habe ich Hendrik Wüst erneut wegen unlauterer Werbung abgemahnt. Sollte er keine Unterlassungserklärung abgeben, werden wir auch diesen Fall vor Gericht bringen.

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Markus Haintz auf X:
Wiederholungstäter Hendrik Wüst

Jürgen Möllemann musste wegen staatlicher Briefbögen zurücktreten. Der unlautere NRW-NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst kann offenbar machen, was er möchte. Warum?

Am 3. Januar 1993 musste der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen Möllemann wegen der sogenannten Briefbogenaffäre zurücktreten. Möllemann hatte mit seinem Amt (dem Briefkopf) für ein privatwirtschaftliches Unternehmen geworben.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst macht das bereits zum 2. Mal. Aber im Gegensatz zu 1993 ist Machtmissbrauch für Politik und Staatsmedien offenbar kein Thema. Ich höre hier auch nichts von Seiten der AfD. Warum?

Wikipedia zur Briefbogenaffäre:
"Als Briefbogen-Affäre wird das Fehlverhalten des damaligen deutschen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen Möllemann (FDP) um den Jahreswechsel 1992/93 bezeichnet. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann mehreren deutschen Handelsketten einen Kunststoffchip, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen zum Einsatz kommen sollte, als „pfiffiges Produkt“. Dieser Chip wurde von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben.

Nachdem dieser Missbrauch des Ministeramtes bekannt wurde, übten Medien und Parteien starken öffentlichen Druck auf Möllemann aus. Nach verzögerten und unzureichenden Dementis gestand der Politiker die Vorwürfe schließlich ein und trat am 3. Januar 1993 mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Wirtschaftsministers als auch von dem des Vizekanzlers zurück."

❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Das Minenfeld auf dem Meinungsparkett

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Christian Knoche, Dr. Ulrich Vosgerau und Markus Haintz

Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld.

Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen.

Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik.

Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.

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Regierung erhöht den Mindestlohn und schafft so Arbeitslosigkeit

Die Regierung hebt den Mindestlohn auf 14,60 Euro und schafft damit neue Arbeitslosigkeit. Höhere Preise und sinkender Wohlstand prägen den wirtschaftlichen Abstieg.

Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz auf X:
Bundestagspräsidentin Klöckner distanziert sich nach Abmahnung von Haintz legal von "ihrer" Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel

Weimer Media Group warb ohne Genehmigung von Klöckner. Verwunderlich ist, dass mit Klöckner weiterhin rechtswidrig geworben wird. Wir haben nachgehakt:

Sehr geehrte Frau ***********,
danke für die Antwort. Allerdings bin ich etwas verwundert darüber, dass Frau Bundestagspräsidentin Klöckner nach wie vor auf der Webseite des „Ludwig-Erhard-Gipfels“ mit Namen, Bild und ihrer aktuellen Amtsbezeichnung wirbt.

[Screenshot der Werbung]

Wir regen an, diesen Wettbewerbsverstoß bis Montag, 3. November 2025, um 17:00 Uhr beseitigen zu lassen.

Sofern Frau Bundestagspräsidentin tatsächlich keine Kenntnis hatte, so hat sie diese jetzt. Sie ist daher dazu verpflichtet, auf die Weimer Media Group insoweit hinzuwirken, dass diese die unlautere Werbung umgehend entfernt.

Frau Bundestagspräsidentin weiß auch, dass derartige Werbung unlauter ist, dass sie mit der Kanzlei des Verfassers aktuell einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln in vergleichbarer Angelegenheit führt, da sie als ehemalige Bundesministerin für ein weiteres privatwirtschaftliches Unternehmen, das Meldeportal „So Done“, geworben hat.

[Screenshot der Ladung]

Angesichts dessen verwundert es, dass uns eine solche Antwort erreicht. Wenngleich ersichtlich ist, dass Frau Klöckner noch an mehreren Stellen auf der Webseite mit ihrem aktuellen Amt als Bundestagspräsidentin, dem zweithöchsten Amt im Staate, wirbt.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Markus Haintz auf X:
Auch Bundeskanzler Merz distanziert sich nach Abmahnung von Haintz legal von "seiner" Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel

Die Weimer Media Group, die zu 50 % Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer gehört, warb ohne Genehmigung von Merz mit diesem als „Bundeskanzler“.

Merz hatte bereits vorgestern auf unsere Abmahnung reagiert und die Werbung entfernen lassen. Der Fall ist damit abgeschlossen. Merz hat sich rechtlich korrekt verhalten, das Unternehmen seines Kulturstaatsministers nicht.

Ob Weimer als Kulturstaatsminister weiterhin tragbar ist, das ist eine politische Frage, die ich klar mit Nein beantworten muss.

„Der nächste Weimer-Wirbel: Nach einer Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Haintz hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der Nutzung ihres Namens und Amts beim Ludwig-Erhard-Gipfel distanziert. Die von Wolfram Weimer geführte Weimer Media Group hatte mit ihrem Namen und ihrer Amtsbezeichnung für eine private Veranstaltung geworben – ohne ihre Zustimmung einzuholen.“ Nius

Das Minenfeld auf dem Meinungsparkett

Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld. Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.

00.00 Intro
00.21 Begrüßung
02.20 Interview RA Dr. Knoche: Publizisten ohne Rechtsschutz ?
20.03 Interview Dr. Ulrich Vosgerau: Alles gut im Compact-Fall ?
33.54 Interview RA Markus Haintz: Der Fall Bolz - Ein weiterer Fall von Doppelstandards in der Strafjustiz?
48.38 Nachrichten aus dem Rechtsstaat

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