⭕⭕⭕ »STEINMEIER-REDE | Das ist nicht die Argumentation eines Demokraten« (WELT, 10.11.25)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bisher keine einzige Rede gehalten, die so gut war, dass man sich an sie erinnern wird. Am Sonntag aber hat er eine Rede gehalten, die stellenweise so beklemmend fehlgeleitet war, dass es einem kalt den Rücken herunterlief. …

Er findet auch, dass „Verfassungsfeinde“ von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen werden können, so wie in Ludwigshafen geschehen. Nur: Wer bestimmt, wann einer ein Verfassungsfeind ist? Am Ende die Justiz. In Ludwigshafen hat sie brav geliefert. …

Bei Steinmeier gibt es richtige und falsche Meinungen, es gibt die Guten und die anderen. Wenn er „wehrhafte Demokratie“ sagt, klingt es nach einer Demokratie der Gesinnungskontrolle. …

Steinmeier spricht sich also für ein politisches Disziplinarrecht aus.

Steinmeier warnt vor den Feinden der Demokratie – zu Recht. Nur, dass er an diesem Tage selbst nicht als Demokrat argumentiert. Demokratie lebt von der Offenheit des Streits, vom Kampf um die beste Idee, und sie ist dann am lebendigsten, wenn sie wild und ungezähmt ist, wenn frei gesprochen werden darf, und wenn niemand befürchten muss, dass für eine polemische Äußerung gleich der Staatsschutz vor der Tür steht.

Aber das Volk ist demokratiefähiger als sein Präsident. Diese Rede wird der AfD weiteren Zulauf bringen und den Niedergang der SPD noch beschleunigen.

https://archive.ph/l9wR2 (Archivlink wegen Bezahlschranke)

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Markus Haintz auf X:

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 9. November gezeigt, dass er ein Volksverhetzer und Demokratiefeind ist!

Verunglimpfung des Bundespräsidenten? Mitnichten.

Bundespräsident Steinmeier hat für eine Zeitung geschrieben, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Es gab ein Vorermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgrund seiner Rede am Gedenktag des Warschauer Ghettos. Für die Vergleiche, die er dort gebracht hat, werden Bürger wegen Volksverhetzung verurteilt. Er „darf“ das natürlich.

Steinmeier spaltet, hetzt und verstößt in eklatanter Weise gegen demokratische Prinzipien. Steinmeier ist in keiner Weise neutral, er agiert politisch und zwar auf eine Art, die mit dem Amt als Bundespräsident nicht in Einklang zu bringen ist.

Er hetzt gegen die Opposition. Er hetzt das Volk gegen diese auf. Er möchte offenkundig, dass 1/4 der Wähler keine Repräsentationsmöglichkeit hat.

Wer so agiert, der darf als Volksverhetzer und Demokratiefeind bezeichnet werden.

Und wenn die Staatsanwaltschaft das ermitteln möchte, können wir das gern durch alle Instanzen ausdiskutieren."

Anmerkung: es handelt sich um einen Drüko auf einen Kommentar eines Anwaltskollegens von der FDP. Die Definition eines Volksverhetzers habe ich als Foto beigefügt.

Russlandreise: Ist es Spionage, oder Friedensdiplomatie?

https://youtube.com/shorts/NEDAD06P_dw

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Markus Haintz auf X:
Ermittlungsverfahren wegen „Deutschland, erwache aus diesem bösen Traum“ eingestellt.

Das Amtsgericht Grimma hat das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten für den obigen Satz gegen eine Geldauflage von 300 € eingestellt.

Ich hatte hier unter anderem argumentiert, dass die Aussage mehrdeutig ist und sich im Zweifel für den Angeklagten auf das Gedicht von Kurt Tucholsky bezog, der im letzten Absatz davon spricht, dass Deutschland schläft. Wer schläft, der kann aus „diesem bösen Traum“ erwachen.

Es bleibt dabei: Die Gerichte in Ostdeutschland sind wesentlich vernünftiger bei der Bewertung dieser Strafverfahren, welche die Justiz völlig über Gebühr belasten.

Markus Haintz auf X:
Steinmeier verehrt RAF-Terroristin Gudrun Ensslin

Ein paar weitere Anknüpfungstatsachen dafür, Steinmeier als „Volksverhetzer“ und „Demokratiefeind“ bezeichnen zu dürfen:

Bild am 04.03.2022: „Skandal-Schreiben von Bundespräsident Steinmeier: RAF-Terroristin ‚große Frau der Weltgeschichte‘
Sprecherin entschuldigt sich und löscht das Schreiben.“

PS: Vielleicht wurde Steinmeier Anfang der Achtziger nicht ohne Grund (über die Zeitung, für die er schrieb) vom Verfassungsschutz beobachtet.

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AUSZUG AUS DEM CORONA-LIVETICKER IN DER "WELT" VOM 12.11.2021

Henning Rosenbusch hat in seinem Telegram-Kanal an diesen WELT-Beitrag vom 12.11.2021 erinnert. Die darin enthaltene Hetze des deutschen Bundespräsidenten gegen "Ungeimpfte" bildet nur die Spitze eines Eisbergs von Grusel-Überschriften, die allein in diesem Live-Ticker zu lesen sind. Hier eine Auswahl:

"20:41 Uhr – Russland plant Einführung von Corona-Pass"

"19:43 Uhr – Lettland verbannt ungeimpfte Abgeordnete aus dem Parlament"

"19:06 Uhr –Uni Erlangen lässt nur geimpfte und genesene Studenten in Hörsaal"

"18:56 Uhr – Söder fordert Impfpflicht für bestimmte Berufe und Auskunftspflicht"

"18:55 Uhr – Arbeitgebernahes Institut regt Sanktionen für Impfverweigerer an"

"18:47 Uhr – Russlands Regierung plant 2G-Regel für Züge und Flugzeuge"

"18:12 Uhr – Frankreich verschärft Einreiseregeln für Ungeimpfte aus Deutschland"

"12:49 Uhr – Ärzte und Pfleger für 2G"

"12:42 Uhr - Österreichs Kanzler kündigt bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte an"

Jetzt wissen wir auch, worum es bei der Enquete-Kommission wirklich geht: Die Corona-Maßnahmen als gemeinschaftsethischen Werkzeugkasten zu verstetigen. Wir haben alles richtig gemacht - und sollten es wieder so tun. Es hat was von einer messianischen Endzeitsekte.

Gesamte Enquete-Sitzung vom 04.11.: https://www.youtube.com/watch?v=ZaDrEssgDgE

Video via IndikativJetzt

Markus Haintz auf X:
„Was Ihr Faschisten fordert ist eine Stasi 2.0!“
Kommentar ggü. Katharina Schulze (Grüne) zulässig.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Beleidigung gegen unseren Mandanten eingestellt, trotz eines möglichen "Tatnachweises" bezüglich der Urheberschaft des Posts.

Das Ermittlungsverfahren wurde also nicht deshalb eingestellt, weil sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu in der Lage sah, den Urheber des mutmaßlichen Posts mit einer entsprechenden Verurteilungswahrscheinlichkeit als "Täter" anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft ist offenkundig davon ausgegangen, dass die Aussage in diesem Kontext rechtlich zulässig ist, was korrekt ist.

Schulze forderte von der Söder-Regierung ein wirksames Maßnahmenpaket „um gegen Feinde unserer Demokratie vorzugehen“.

Wer als Politiker so spricht, muss sich im Rahmen zulässiger Machtkritik eben auch gefallen lassen, als „Faschist“ bezeichnet zu werden, der eine „Stasi 2.0“ möchte. Korrekte Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.

Anmerkung: Die Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz findet ihr im ersten Kommentar. Katharina Schulze (Grüne) wird von dem unlauteren-Anwalt des Meldeportals So Done vertreten, von Alexander Rechtsanwalt Brockmeier (FDP), der auch die Strafanzeige erstattet hat.