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Markus Haintz auf X am 22.12.2025: Beschwerde in Sachen „Sieg Heil, liebe CDU“ erfolgreich Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat auf meine Beschwerde hin mitgeteilt, dass die StA Berlin das Ermittlungsverfahren gegen den SZ-Redakteur Bernd Kramer wieder…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den SZ-Redakteur Bernd Kramer gegen Auflage nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.
Kramer äußerte sich am 27. Januar 2025 wie folgt:
„Sieg Heil, liebe CDU“
Die StA Berlin wollte den Fall zunächst nicht verfolgen, auf unsere erfolgreiche Beschwerde hin hat sie die Generalstaatsanwaltschaft dann aber dazu verpflichtet.
Die StA Berlin teilte nicht mit, welche Auflage gestellt wurde, vermutlich eine Geldauflage. Wir haben nachgefragt und werden ergänzend berichten. Die Strafanzeige erfolgte durch mich.
Kramer äußerte sich am 27. Januar 2025 wie folgt:
„Sieg Heil, liebe CDU“
Die StA Berlin wollte den Fall zunächst nicht verfolgen, auf unsere erfolgreiche Beschwerde hin hat sie die Generalstaatsanwaltschaft dann aber dazu verpflichtet.
Die StA Berlin teilte nicht mit, welche Auflage gestellt wurde, vermutlich eine Geldauflage. Wir haben nachgefragt und werden ergänzend berichten. Die Strafanzeige erfolgte durch mich.
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Forwarded from NINA MALEIKA OFFIZIELL
Danke an alle die bei der gestrigen Gerichtsverhandlung in Hamburg dabei waren.
Ich hatte dies bewusst nicht öffentlich gemacht, wollte keinen öffentlichen Schauprozess.
Es werden nun allerdings einige Interviews in größeren Medien veröffentlicht und daher nur kurz:
Ich bin auf freiem Fuß und unendlich happy!
Derzeit NOCH ein Teil-Freispruch aber ich strebe Berufung an!
DANKE AN DIE BESTE ANWALTLICHE VERTEIDIGUNG:
Ivan Künnemann (im Gerichtssaal) + Markus Haintz + Team!
Das Leben ist schön und unsere Community die beste der Welt!
Amin ♥️
#FREIspruch
https://t.me/ninamaleikaoffiziell
Ich hatte dies bewusst nicht öffentlich gemacht, wollte keinen öffentlichen Schauprozess.
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NINA MALEIKA OFFIZIELL
Danke an alle die bei der gestrigen Gerichtsverhandlung in Hamburg dabei waren. Ich hatte dies bewusst nicht öffentlich gemacht, wollte keinen öffentlichen Schauprozess. Es werden nun allerdings einige Interviews in größeren Medien veröffentlicht und daher…
Nina wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Eine Verurteilung erfolgte wegen "From the river to the sea" (90 TS zu je 50 €), was wir noch in den höheren Instanzen und gegebenenfalls am Bundesverfassungsgericht ausdiskutieren werden.
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Forwarded from Immer Gesund
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Sommer klingt harmlos? Ist er nicht !
Mehr Menschen, mehr Bewegung, mehr Umweltreize – und genau das trifft Ihre Atemwege jetzt voll.
➡️ Während Sie draußen aktiv sind, steigt im Hintergrund die Belastung für ihre Lunge.
Viele merken es erst, wenn es zu spät ist:
Nach der Frühling sind die Atemwege oft noch geschwächt – und reagieren jetzt umso stärker auf Pollen, Feinstaub und Temperaturschwankungen.
💨 Reizhusten tritt schneller auf
💨 Bronchien reagieren empfindlicher
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Markus Haintz auf 𝕏:
Langsam werden die letzten absurden Verfahren aus der totalitären Zeit der Corona-Maßnahmen-Krise abgeschlossen.
Unsere Mandantschaft ist aus einem Hochinzidenzgebiet ohne Test & Einreiseanmeldung nach 🇩🇪 eingereist. Der Fall ist verjährt, die Kosten übernimmt der Steuerzahler.
Langsam werden die letzten absurden Verfahren aus der totalitären Zeit der Corona-Maßnahmen-Krise abgeschlossen.
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Markus Haintz auf 𝕏:
Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt.
Inzwischen haben meine Postings zu Lügenfritz-@bundeskanzler mehr als 1 Million Aufrufe. Die StA Heilbronn kann versuchen, mich anzuklagen. @VDannenmaier und ich diskutieren das aus.
Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt.
Inzwischen haben meine Postings zu Lügenfritz-@bundeskanzler mehr als 1 Million Aufrufe. Die StA Heilbronn kann versuchen, mich anzuklagen. @VDannenmaier und ich diskutieren das aus.
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Kommentar: Das passiert, wenn man Grok darum bittet, ein Bild von Lügenfritz zu erstellen, @bundeskanzler.
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Bitte Betreff "So Done" angeben, wenn der Betrag zweckgebunden hierfür verwendet werden soll. Ansonsten "zur freien Verfügung" angeben.
Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.
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Markus Haintz auf 𝕏:
Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen? Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche Ansprüche geltend. Ist dem so?
Sie tun das mit Hilfe des FDP-nahen, unlauteren Meldeportals „So Done“. GF´in ist @fbrandmann ((noch?) Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der FDP, ehemals im Bundesvorstand kooptiert und ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen).
Eine vermeintlich liberale Partei, deren Generalsekretär eine Strafanzeige erstattet, weil man ihn (zulässigerweise) als "Kriegsgewinnler" bezeichnet, und der sich möglicherweise daran auch noch zivilrechtlich bereichern möchte, hat im Bundestag nichts verloren.
Ich schreibe möglicherweise, weil ich es als denkbar erachte, dass der So-Done-Anwalt Brockmeier mittels Generalvollmacht zivilrechtliche Schritte eingeleitet hat, die er vorab nicht konkret hat freigeben lassen. Mir liegen Informationen vor, die das als möglich erscheinen lassen.
Unabhängig davon: Es wird ganz sicher nicht die einzige Anzeige gewesen sein, sondern, wie üblich, ein Massenstrafantrag. Ob auch zivilrechtlich abgemahnt wurde, sollten Sie klarstellen.
Transparenzhinweis: Ich habe meinen ursprünglichen Post, siehe Screenshots, zu diesem Thema aufgrund neuer Hinweise gelöscht und meine Fragen/Aussagen umformuliert, wenngleich der vorherige Post rechtlich zulässig war.
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Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen? Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche Ansprüche geltend. Ist dem so?
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Eine vermeintlich liberale Partei, deren Generalsekretär eine Strafanzeige erstattet, weil man ihn (zulässigerweise) als "Kriegsgewinnler" bezeichnet, und der sich möglicherweise daran auch noch zivilrechtlich bereichern möchte, hat im Bundestag nichts verloren.
Ich schreibe möglicherweise, weil ich es als denkbar erachte, dass der So-Done-Anwalt Brockmeier mittels Generalvollmacht zivilrechtliche Schritte eingeleitet hat, die er vorab nicht konkret hat freigeben lassen. Mir liegen Informationen vor, die das als möglich erscheinen lassen.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Der Lügenfritz-Erlass: Wie der autoritäre Staat die Bürger zum Schweigen bringt
Der Fall „Lügenfritz“ erzählt von einer politischen Klasse, die sich immer großzügiger unter den Schutz des Strafrechts flüchtet, während Bürger lernen sollen, dass Kritik an den Mächtigen schnell kostspieliger werden kann als deren Fehlentscheidungen.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.
❗️HAINTZ.media erweitert sein Nachrichtenangebot: Ab sofort kannst Du diesen und andere Beiträge nicht mehr nur lesen, Du kannst sie auch hören.
ℹ️ Unterstützen geht hier oder über SO DONE abschalten
Der Fall „Lügenfritz“ erzählt von einer politischen Klasse, die sich immer großzügiger unter den Schutz des Strafrechts flüchtet, während Bürger lernen sollen, dass Kritik an den Mächtigen schnell kostspieliger werden kann als deren Fehlentscheidungen.
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Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier auf 𝕏:
„Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn
Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung erstattet.
„Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn
Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung erstattet.
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Forwarded from Immer Gesund
🌿 Mit jedem Atemzug mehr Lebensqualität !!! (Anzeige)
Viele Menschen achten auf ihr Herz, ihre Gelenke oder ihren Blutdruck. Doch eine gesunde Lunge ist mindestens genauso wichtig. Sie versorgt jede Zelle des Körpers mit Sauerstoff und trägt entscheidend dazu bei, wie fit, aktiv und belastbar wir uns im Alltag fühlen.
Aktuelle Daten europäischer Gesundheitsbehörden zeigen, dass ältere Menschen besonders häufig von schweren Atemwegsinfektionen betroffen sind.
Auch die Europäische Lungenstiftung weist darauf hin, dass Lungenentzündungen nach wie vor zu den häufigsten infektionsbedingten Todesursachen in Europa gehören und insbesondere ältere Erwachsene betreffen.
💨 Es sinnvoll, die Atemwege frühzeitig zu unterstützen:
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Auch die Europäische Lungenstiftung weist darauf hin, dass Lungenentzündungen nach wie vor zu den häufigsten infektionsbedingten Todesursachen in Europa gehören und insbesondere ältere Erwachsene betreffen.
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Markus Haintz auf 𝕏: Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen? Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche…
Markus Haintz auf 𝕏:
FDP-Generalsekretär @_MartinHagen hat heute klargestellt, dass er bezüglich der So-Done-Strafanzeige (u. a. wg. "Politwichser") keine zivilrechtlichen Schritte beauftragt hat.
Ich halte diese Aussage für glaubhaft und werde weiter recherchieren, weshalb sein Anwalt Brockmeier dennoch bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht für die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen unseren Mandanten beantragt hat.
Hagen äußerte sich hierzu wie folgt:
„Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht.“
Ich hatte Herrn Hagen gestern aufgrund der mir vorliegenden Informationen als "Heuchler" bezeichnet. Diese Aussage war zwar rechtlich zulässig, aber angesichts des nunmehr bekannten Sachverhalts ist sie nicht mehr angemessen, weshalb ich den Post bereits gestern gelöscht habe. Ich habe mich auf eine privilegierte Quelle bezogen, seinen Anwalt, der zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen wollte.
Weil dem nicht so war, habe ich die Äußerung gelöscht und mich selbstverständlich auch bei Herrn Hagen persönlich entschuldigt. Die Angelegenheit ist diesbezüglich erledigt, die Entschuldigung wurde angenommen und der FDP-Generalsekretär hat das Ganze sportlich genommen.
Wenn ich mich öffentlich mit deutlichen Worten äußere, dann habe ich für die jeweiligen Aussagen immer sogenannte Anknüpfungstatsachen, welche diese rechtfertigen. Bei Herrn Hagen ist das aufgrund der neuen Entwicklungen nicht mehr der Fall, weshalb "Heuchler" hier nicht mehr angemessen erscheint.
Die Aussage:
„Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte. Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der § 188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt.“
ist nachvollziehbar und in sich stringent. Man kann für die Abschaffung des § 188 plädieren und trotzdem hat jeder das Recht, etwaige Strafanträge nach § 185 StGB zu stellen. Herr Hagen hat das in der Vergangenheit zumindest einmal getan, tut es seit 2 Jahren nicht mehr und man muss die Debatte um den § 185 StGB und den § 188 StGB klar auseinanderhalten.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
FDP-Generalsekretär @_MartinHagen hat heute klargestellt, dass er bezüglich der So-Done-Strafanzeige (u. a. wg. "Politwichser") keine zivilrechtlichen Schritte beauftragt hat.
Ich halte diese Aussage für glaubhaft und werde weiter recherchieren, weshalb sein Anwalt Brockmeier dennoch bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht für die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen unseren Mandanten beantragt hat.
Hagen äußerte sich hierzu wie folgt:
„Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht.“
Ich hatte Herrn Hagen gestern aufgrund der mir vorliegenden Informationen als "Heuchler" bezeichnet. Diese Aussage war zwar rechtlich zulässig, aber angesichts des nunmehr bekannten Sachverhalts ist sie nicht mehr angemessen, weshalb ich den Post bereits gestern gelöscht habe. Ich habe mich auf eine privilegierte Quelle bezogen, seinen Anwalt, der zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen wollte.
Weil dem nicht so war, habe ich die Äußerung gelöscht und mich selbstverständlich auch bei Herrn Hagen persönlich entschuldigt. Die Angelegenheit ist diesbezüglich erledigt, die Entschuldigung wurde angenommen und der FDP-Generalsekretär hat das Ganze sportlich genommen.
Wenn ich mich öffentlich mit deutlichen Worten äußere, dann habe ich für die jeweiligen Aussagen immer sogenannte Anknüpfungstatsachen, welche diese rechtfertigen. Bei Herrn Hagen ist das aufgrund der neuen Entwicklungen nicht mehr der Fall, weshalb "Heuchler" hier nicht mehr angemessen erscheint.
Die Aussage:
„Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte. Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der § 188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt.“
ist nachvollziehbar und in sich stringent. Man kann für die Abschaffung des § 188 plädieren und trotzdem hat jeder das Recht, etwaige Strafanträge nach § 185 StGB zu stellen. Herr Hagen hat das in der Vergangenheit zumindest einmal getan, tut es seit 2 Jahren nicht mehr und man muss die Debatte um den § 185 StGB und den § 188 StGB klar auseinanderhalten.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Markus Haintz auf 𝕏:
Sehr geehrter Herr @_brockmeier,
Ihr Mandant @_MartinHagen bestreitet, Sie mit der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen beauftragt zu haben. Anfang März 2026 haben Sie dennoch eine Akte bei der StA angefordert, um zivilrechtliche So-Done-Ansprüche durchzusetzen. Warum?
Sehr geehrter Herr @_brockmeier,
Ihr Mandant @_MartinHagen bestreitet, Sie mit der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen beauftragt zu haben. Anfang März 2026 haben Sie dennoch eine Akte bei der StA angefordert, um zivilrechtliche So-Done-Ansprüche durchzusetzen. Warum?
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"So Done" ist nach wie vor aktiv, offenbar auch ohne konkrete Beauftragung, wie der Fall Martin Hagen kürzlich gezeigt hat.
Es dauert und ist aufwendig, ein solches Konstrukt nachhaltig abzuschalten. Dafür brauchen wir weiter eure Unterstützung. Infos dazu, siehe hier.
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