Ampel-Plan gescheitert: Haushalt wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedet (N-TV)
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse gelingt es der Ampelkoalition nicht mehr, noch im laufenden Jahr einen Haushalt 2024 zu verabschieden. Das hatte sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP zwar vorgenommen, muss das Vorhaben aber aufgeben, wie ntv aus der SPD-Fraktion erfuhr. Weil eine politische Einigung über die Kompensation von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt noch immer aussteht, kann sich der Haushaltsausschuss nicht mehr rechtzeitig mit einer Bereinigungsvorlage befassen, die der Bundestag in einer Sondersitzung noch vor Jahresfrist hätte verabschieden können.

Bundesministerin des Innern Nancy Faeser (SPD) lobt "erfolgreiche 101 Versammlungs-Verbote seit 7. Oktober" auf der #IMK in #Berlin am 07.12.2023 #b0712 #NahostKonflikt
https://youtu.be/csfdnpw6Ipo

⭕⭕⭕ 06.12.23 | Neue Zürcher Zeitung: Das «Selbstbestimmungsgesetz» dürfte erst der Anfang sein: Schritt für Schritt verschieben die Grünen gesellschaftliche Grenzen (von Beatrice Achterberg)

„Schon bald soll sich jeder Deutsche sein Geschlecht frei aussuchen können. Das Familienministerium will aber noch mehr: bezahlte künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare und Männer, die sich als Mutter ausgeben dürfen. Was die Mehrheit der Bürger dazu sagt, scheint völlig egal zu sein.“

„Transgeschlechtlichkeit (...) soll nicht lediglich gesellschaftlich akzeptiert werden, sondern staatlich festgeschriebene Vorzugsbehandlung geniessen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen nur in den wenigsten Fällen die Kosten für Brillen und nur in manchen Fällen die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung beim Frauenarzt übernehmen – aber demnächst die Brustamputation für junge Mädchen bezahlen sollen, die sich im falschen Körper glauben. (...) [Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven] Lehmann sprach (...) bei einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde Anfang Dezember über ′gender-affirming care‵. (...) Was nach einfühlsamer Pflege klingen soll, bedeutet nichts anderes, als Minderjährige in ihrem Wunsch, das Geschlecht zu wechseln, zu bestärken – statt dieses Ansinnen zunächst einmal infrage zu stellen, da solche Gedanken gerade in der Pubertät nicht ungewöhnlich sind. Haben junge Menschen diesen Weg einmal eingeschlagen, bedeutet das oftmals: Pubertätsblocker, Hormontherapie, geschlechtsangleichende Operationen und einen drastisch veränderten Lebensweg. Es kann bedeuten, mit einer chirurgisch geformten Neo-Vagina oder einem Neo-Penis zu leben, dadurch dauerhaft inkontinent zu sein und niemals Kinder zeugen zu können. Sogenannte ′Detransitioners‵, Menschen, die solch invasive Eingriffe hinter sich haben und sie bereuen, berichten Erschreckendes über ihren medizinisch veränderten Körper. Zurück können sie nicht.“

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/gender-ideologie-der-gruenen-das-selbstbestimmungsgesetz-ist-erst-der-anfang-ld.1768975

⬆️⬆️⬆️ Eine von etlichen wichtigen Multipolar-Empfehlungen vom »7. Dezember 2023«

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• KARLSRUHE
• So, 10.12.2023
• ab 11 Uhr
• Platz der Menschenrechte (ZKM)

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Verbrechen gegen die Menschheit ⚖️

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FREISPRUCH 4.12.2023

Liberation Express Impfunfähigkeitsbescheinigungen waren immer rechtlich einwandfrei.

RA Sven Lausen fuhr heute Bahn durch den Schnee ins Landgericht Memmingen. Ein Nutzer einer vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung (IUB) war zuvor vom Amtsgericht hart verurteilt worden. Der Landrichter liess dann sogar den Angeklagten noch eigenhändig und völlig unüblich mit Hausdurchsuchung durchsuchen.

Nach diversen Schriftsätzen und Anträgen meines Bruders, hatte der Landrichter offenbar die Schnauze voll, auch wegen der Gefahr, selbst strafrechtlich belangt werden zu können. Verhandelt wurde wegen Gebrauch zur eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses, der Richter schlug selbst Freispruch vor, denn mein Bruder hatte wieder einmal wirklich schräge Sachen zu Anfang des Verfahrens aufgedeckt:

Ein Schöffe liess offenbar selbst ein Gesundheitszeugnis vorlegen, er könne nicht länger als 20 min. sitzen und deshalb könne er kein Schöffe mehr sein (ob das wohl stimmte?). Hatte dieser Schöffenrichter selbst seine Ärztin angestiftet, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis herzustellen? Jedenfalls beanstandete mein Bruder diesen Vorgang. Mit einem falschen Gesundheitszeugnis des Schöffen wäre dem Angeklagten sein gesetzlicher Richter entzogen worden und das Gericht wäre falsch besetzt gewesen.

Sichtlich genervt drängte der Landrichter dann auf Freispruch. So kam es auch. Auch wollte der Richter solche Verfahren wegen dieser IUBs wohl nicht mehr in seinem Gericht sehen.

Der 2. runde Tische zum Thema LongCovid/PostVac ist vorüber. Es werden 150 Millionen locker gemacht für eine unklare Diagnose, dessen Ursache man nicht wissen möchte, da man Impfschäden als LongCovid deklariert. Impfgeschädigte wurde ausgeladen und Karl Lauterbach bewirbt allen Ernstes Ende 2023 die "Impfung" mit Fremdschutz und Schutz vor LongCovid. Woher kommen all die LongCovid-Diagnosen, wenn sich fast alle haben impfen lassen, aber die Impfung so gut schützt? Ach ja und zu guter Letzt empfiehlt er auch wieder die Maske zu Weihnachten zu tragen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Viel Spaß!

+++Pressemitteilung AfD +++
Boehringer: „Die Ampel trickst weiter – seriöse Haushaltspolitik ist weiterhin nicht in Sicht“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-ampel-regiert-weiter-an-der-haushaltsverfassung-vorbei

Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungs-konformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung der Schuldenaufnahme in Sondervermögen sowie die Frage, ob eine Notsituation, die das Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigt, überhaupt vorliegt.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dazu:

„Die Bundesregierung setzt das Urteil aus Karlsruhe auch mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 nicht vollständig um. Dies aus zwei Gründen.
Erstens: Die Berechnung der tatsächlichen Nettokreditaufnahme ist unvollständig. Nur zwei Sondervermögen werden dabei berücksichtigt – zahlreiche andere fehlen und damit ein Volumen von 14,3 Milliarden Euro. Die echte Neuverschuldung liegt also mit 85 Milliarden Euro deutlich höher als die Bundesregierung zugibt. Insgesamt wird die nach Grundgesetz zulässige Nettokreditaufnahme um knapp 60 Milliarden Euro überschritten. Sparanstrengungen, die diesen Schaden in irgendeiner Weise minimieren, hat die Bundesregierung bis heute nicht unternommen.
Nach eigenen Aussagen ist die Regierung noch am Prüfen, wie und ob die Neuverschuldung weiterer Sondervermögen einzurechnen ist, doch erstens ist die Rechtslage in dieser Hinsicht nicht so kompliziert und zweitens müsste man Vorsicht walten lassen, wenn man nicht schon wieder ein verfassungsrechtliches Risiko eingehen will. Die Bundesregierung trickst also weiter. Offenbar will Finanzminister Lindner nicht mit 85 Milliarden Euro Neuverschuldung 2023 assoziiert werden, nachdem er seit 2021 bereits hunderte Milliarden Euro zu verantworten hatte.
Zweitens und noch bedeutender ist jedoch die Frage, ob der gesamte Ansatz, eine Notsituation auszurufen, überhaupt sachgerecht ist. Hieran bestehen auch nach der Anhörung durchgreifende Zweifel. Denn faktisch hat die Bundesregierung das ganze Jahr nicht so agiert, als ob es eine unkontrollierbare Notsituation bei der Energieversorgung gäbe, sondern im Gegenteil aktiv das Energieangebot in Deutschland verknappt, etwa durch die Sanktionspolitik oder das Abschalten der Atomkraftwerke. Alles in allem regiert die Bundesregierung mit einer gewissen Dreistigkeit weiter an der Haushaltsverfassung vorbei.“

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EuGH zieht Grenzen für das Schufa-Sco­ring (LTO)
Die Scoring-Praxis der Schufa verstößt gegen die DSGVO, wenn die Zahlungsprognose als maßgebliche Entscheidungsgrundlage für Vertragsverhältnisse dient. Das hat der EuGH entschieden. Die Schufa gibt sich gelassen.

RFK Jr. enthüllt zwei Flüge in Epsteins Flugzeug und fordert Transparenz bezüglich sämtlicher Informationen und Unterlagen zu allen politischen Personen, die mit Epstein in Kontakt standen (🇩🇪Untertitel)

In der dieswöchigen Folge des Podcasts New Rules spricht Gastgeber Dimitri Simes Jr. mit dem erfahrenen geopolitischen Analysten Pepe Escobar darüber, warum das globale amerikanische Imperium den Krieg in Gaza braucht, um seine geopolitische Hegemonie aufrechtzuerhalten. (🇩🇪Untertitel)
"Dieser [Konflikt] beweist einmal mehr, dass die USA Westasien niemals verlassen werden. Die Region ist für das Imperium absolut unverzichtbar, wenn man bedenkt, dass die Amerikaner durch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China langsam, aber sicher und mit großem Nachdruck aus dem großen Eurasien verdrängt werden - durch ihre Handelsabkommen, ihre multilateralen Organisationen und wirtschaftlichen Integrationsprojekte. All das läuft der amerikanischen Vorherrschaft in Eurasien völlig zuwider."

Eine Studie die am 6. Dezember im Wissenschaftsmagazin Nature erschien, beweist unerwünschte Zellvorgänge nach der Covid-Impfung. Die Wissenschaftler schreiben im Fazit dazu:

«Unseres Wissens ist dies der erste Bericht, der zeigt, dass eine mRNA-Modifikation die ribosomale Rahmungsverschiebung beeinflusst. Neben dieser Auswirkung auf die T-Zell-Immunität des Wirts könnten die Off-Target-Effekte des ribosomalen Frameshifting auch eine erhöhte Produktion neuer B-Zell-Antigene umfassen.»

Was dies bedeuten könnte für Menschen, die sich einer Covid-Impfung unterzogen haben, und wie man dieses Fazit auch als medizinischer Laie verstehen kann, erklärt Immunologe, Pharmakologe und Toxikologe Professor Dr. Stefan Hockertz gegenüber HOCH2 im hier verlinkten Artikel auf unserer Website.

Seine Schlussfolgerung dazu lautet:

«Eine wirklich fatale Sache, die hier die Forscher in Nature molekularbiologisch bewiesen haben. Ein Verbrechen an den Menschen, die damit injiziert wurden.»

🇺🇲🇺🇳🇷🇺 John Kirby prophezeit NATO-Russland- Konflikt im Fall von Niederlage der Ukraine

John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, betonte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass ein Ende der Hilfen für die Ukraine Putin genau das geben wird, was er wolle.

Darüber hinaus sagte Kirby, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren darf, weil dann "Putin direkt an der Ostflanke der NATO stehen" würde, was nach Kirbys Meinung eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA nach sich ziehen könne.

📂Quelle

🎭 Folge uns

Pünktlich zum 8. Dezember 2023 trägt die BILD die #Vertrauensfrage an die Öffentlichkeit, nachdem am Vorabend Carsten Linnemann (CDU) bei Maybrit Illner entsprechendes vorgeschlagen hatte. Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, so wären Neuwahlen die Folge.

Ist es nicht praktisch, dass sich die Ressorts der Pleite-Regierung mit heutigem Stichtag für ihre üppigen Pensionen qualifizieren, sofern die Regierung vorzeitig aufgelöst wird? Sie erhalten dann so viel, als seien sie vier Jahre im Amt gewesen!

Warum kommt die BILD eigentlich ausgerechnet zu diesem Stichtag auf die Idee, die Vertrauensfrage zu einer Schlagzeile zu machen, und damit evtl. Neuwahlen auszulösen? Dass Scholz keine Unterstützung mehr vom Bürger hat, das war doch lange vorher schon klar!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-general-fordert-scholz-muss-die-vertrauensfrage-stellen-86362320.bild.html

--
@AngelaAusPoing
Buttons & Co: für Demo-Orgas und für Dich!

Die #Hampelregierung hat Deutschland in einem epochalen Ausmaß geschadet, da kommt es auf die Pensionen 👆🏻 nicht mehr an. Hauptsache diese Regierung findet ihr Ende. Jetzt, wo die Pensionen gesichert sind, gibt es keinen Grund mehr, an dieser Hampelregierung festzuhalten. (Kein Tippfehler)

X-Link zu #Hampelregierung

LKWs durchbrechen Medienblockade

Was den meisten regierungskritischen Demonstrationen auch nach Monaten nicht gelingt, schafft ein labelloser LKWkorso am 1. Dezember in Köln in 20 Minuten: er durchbricht die Blockade der regierungsnahen Medien. Und das praktisch ohne Unterstützung der Branchenverbände.

Der WDR informiert die Bürger in Funk und Fernsehen über das Verkehrschaos in Köln, ausgelöst durch nur zwanzig Brummifahrer deren Demonstration 20 Minuten lang auf der regulär für LKWs gesperrten Straße vor dem Schokoladenmuseum steht. Laut dt. Versammlungsrecht zulässig, wie die Polizei sachlich erklärt. Die Reaktionen der Bürger sind durchweg verständnisvoll. Auch Teilnehmer der Demo dürfen ihr Anliegen äußern. Machen sie gut.

Wer immer ihr seid, ihr Jungs könnt was.

@Dr_Mona_Aranea