Pünktlich zum 8. Dezember 2023 trägt die BILD die #Vertrauensfrage an die Öffentlichkeit, nachdem am Vorabend Carsten Linnemann (CDU) bei Maybrit Illner entsprechendes vorgeschlagen hatte. Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, so wären Neuwahlen die Folge.

Ist es nicht praktisch, dass sich die Ressorts der Pleite-Regierung mit heutigem Stichtag für ihre üppigen Pensionen qualifizieren, sofern die Regierung vorzeitig aufgelöst wird? Sie erhalten dann so viel, als seien sie vier Jahre im Amt gewesen!

Warum kommt die BILD eigentlich ausgerechnet zu diesem Stichtag auf die Idee, die Vertrauensfrage zu einer Schlagzeile zu machen, und damit evtl. Neuwahlen auszulösen? Dass Scholz keine Unterstützung mehr vom Bürger hat, das war doch lange vorher schon klar!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-general-fordert-scholz-muss-die-vertrauensfrage-stellen-86362320.bild.html

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@AngelaAusPoing
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Ulrich Vosgerau auf X: Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.

Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).

Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.

Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).

Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.

#Neuwahlen
#Vertrauensfrage

Bislang habe ich von allen Beteiligten bei deren Reden zur #Vertrauensfrage in Sachen Olaf #Scholz im Deutschen #Bundestag noch kein Wort zur Corona-Maßnahmen-Krise gehört.

👏🏻 Rede von Joana Cotar (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz (Livestream EpochTimes)

"Im Wahlkampf haben Sie den Menschen Respekt versprochen, Herr Scholz, bekommen haben die Bürger tausende von Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Gerichtsvorladungen, weil sie es gewagt haben, das totale Versagen Ihrer Regierung öffentlich zu kritisieren. Sie haben die Freiheit mit Füßen getreten."
[...]
"Der Bürger sollte erkennen, der Staat ist nicht ihr Freund. Parteien und Politiker sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Und Inflation und Steuern, liebe Freunde, sind Raub. Und deswegen brauchen wir in Deutschland sehr viel weniger Scholz und sehr viel mehr Milei. Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen weniger Bürokratie und Gesetze und mehr Freiheit. Wir brauchen gesundes Geld und vor allen Dingen brauchen wir Menschen in der Politik, die alles daran setzen, die Bürger da draußen in Ruhe zu lassen. #Bundestag

Rede von Thomas Seitz (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Seitz spricht die Impfpflichtdebatte an. Seitz bekommt einen Ordnungsruf für die "Beschimpfung" von Scholz als "Lügenkanzler".

Rede von Robert Farle (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Farle spricht sich gegen die Kriegseskalation durch Merz und Kiesewetter aus.

Rede von Dr. Dirk Spaniel (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Spaniel spricht sich gegen den Fraktionszwang aller Parteien aus und für sachliche Debatten. (Livestream EpochTimes)

Erläuterung von Dr. Christina Baum (AfD), warum sie trotz des politischen Versagens der Regierung Scholz heute Olaf Scholz bei der #Vertrauensfrage das Vertrauen ausgesprochen hat.
Baum tat dies, um zu verhindern, dass Deutschland aufgrund von Taurus-Lieferungen durch einen Bundeskanzler Friedrich Merz zum direkten Kriegsgegner Russlands wird.

Dr. Christina Baum wurde von der AfD bei der Aufstellung der Landeslisten nicht mehr berücksichtigt, was ich sehr bedaure. Auch die AfD geht immer mehr dazu über, die Kandidatur von kritischen und eigenständigen Stimmen zu verhindern.
Auch Dr. Dirk Spaniel, ehemals AfD, hat heute in seiner Rede angesprochen, dass der Fraktionszwang der parlamentarischen Debatte schadet. Fraktionszwang lässt sich vor allem dadurch erreichen, meine Worte, dass man sich abhängige Abgeordnete in die Parlamente und auf die Landeslisten holt. Die AfD verhält sich diesbezüglich nicht anders als die Kartellparteien.

Ich wünsche dir, Christina, einen wohlverdienten und erholsamen Ruhestand, wenngleich ich dich sehr gerne auch im nächsten Deutschen Bundestag gesehen hätte. Besonders hervorheben möchte ich deine mutige Arbeit im Zusammenhang mit der Corona-Maßnahmen-Krise. Deine Stimme wird im 21. Deutschen Bundestag leider fehlen. Danke, Christina.

Markus Haintz

Es wurde heute im #Bundestag bei den Reden zur #Vertrauensfrage von #Scholz wieder überdeutlich:
Wir brauchen freie und unabhängige Abgeordnete, keine Parteien, keinen Fraktionszwang und dergleichen.