🇦🇹 SPÖ beantragt Neuwahlen
17.05.2022 um 11 : 10 Uhr
Was verspricht sich die SPÖ davon?
Nun: natürlich die Übernahme der Regierungsgeschäfte (und der damit verbundenen Pfründe?).
👀 Quelle: https://twitter.com/SPOE_at/status/1526471121482162176
Achtung, wichtig: wenn es zu Neuwahlen kommt (jetzt oder später - in Österreich oder anderswo, ganz egal), unbedingt wählen gehen.
🅰️ Von 100 Menschen gehen 90 wählen. 18 wählen grün. Ergebnis: 20% für #GruenerMist.
🅱️ Von 100 Menschen gehen 45 wählen. 18 wählen grün. Ergebnis: 40% für #GruenerMist.
Noch Fragen?
#ZurWahlGehen #KeineAusreden #JedeStimmeZählt #Nationalratswahl #Neuwahlen #Österreich
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
📖 "Besser informiert" Verzeichnis 📖
17.05.2022 um 11 : 10 Uhr
Was verspricht sich die SPÖ davon?
Nun: natürlich die Übernahme der Regierungsgeschäfte (und der damit verbundenen Pfründe?).
👀 Quelle: https://twitter.com/SPOE_at/status/1526471121482162176
Achtung, wichtig: wenn es zu Neuwahlen kommt (jetzt oder später - in Österreich oder anderswo, ganz egal), unbedingt wählen gehen.
🅰️ Von 100 Menschen gehen 90 wählen. 18 wählen grün. Ergebnis: 20% für #GruenerMist.
🅱️ Von 100 Menschen gehen 45 wählen. 18 wählen grün. Ergebnis: 40% für #GruenerMist.
Noch Fragen?
#ZurWahlGehen #KeineAusreden #JedeStimmeZählt #Nationalratswahl #Neuwahlen #Österreich
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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"Wahlen" und Wahlchaos in Berlin, eine Schande für Deutschland. Dieselben Stümper treten wieder an. Werden sie wiedergewählt? #neuwahlen (Twitterlink)
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Kommentar zu den #Landtagswahlen im Osten:
Sollte die FDP planen, jemals wieder in ein Parlament gewählt zu werden, dann muss sie im Laufe der nächsten Tage aus der Ampelkoalition aussteigen und den Weg für #Neuwahlen frei machen. Ansonsten ist diese Partei Geschichte.
Sollte die FDP planen, jemals wieder in ein Parlament gewählt zu werden, dann muss sie im Laufe der nächsten Tage aus der Ampelkoalition aussteigen und den Weg für #Neuwahlen frei machen. Ansonsten ist diese Partei Geschichte.
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Ulrich Vosgerau auf X: Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.
Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).
Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.
Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).
Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.
#Neuwahlen
#Vertrauensfrage
Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang. Denn zunächst müßte der Bundeskanzler von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Findet er das Vertrauen nicht, so kann er entweder zurücktreten – oder aber dem Bundespräsidenten vorschlagen, nun den Bundestag aufzulösen (Art. 68 Abs. 1 GG).
Der Bundespräsident muß das dann aber nicht tun! (Unterschied z.B. zum "Vorschlag" des Bundeskanzlers, einen bestimmten Minister zu entlassen, Art. 64 Abs. 1 GG: dem muß der Bundespräsident folgen!). Vielmehr hat der Bundespräsident dann 21 Tage Zeit, zu überlegen, ob er den Bundestag auflösen will.
Der Bundespräsident könnte auch entscheiden, den Bundestag nicht aufzulösen, dann muß der Kanzler eben mit einer Minderheitsregierung weiteramtieren. Oder zurücktreten, dann könnte der BP entweder ihn selbst oder, wenn er partout nicht will, einen der Bundesminister ersuchen, geschäftsführend weiterzuamtieren (Art. 69 Abs. 3 GG).
Daß sich nun – was im Grundgesetz ebenso wenig vorgesehen ist wie seinerzeit das "Seuchenkabinett"! – zwei Bundestagsfraktionen auf die faktische Selbstauflösung des Bundestages (die es im GG gerade nicht gibt!) und Neuwahlen "geeinigt" haben, und der Bundespräsident hierbei offenbar mitspielt, alles in völligem Gegensatz zum Verfassungsrecht, zeigt, daß sich das Verfassungsrecht offenbar in Auflösung befindet.
#Neuwahlen
#Vertrauensfrage
X (formerly Twitter)
Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Es kommt die Nachricht, "die Bundestagsfraktionen von SPD und Union" hätten sich auf einen "Termin für die nächste Bundestagswahl geeinigt", und zwar den 23. Februar.
Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang.…
Das ist – vor dem Hintergrund des geltenden Verfassungsrechts – ein grotesker Vorgang.…
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🇧🇬 Voraussichtliche Neuwahlen: Wahlbeobachter gesucht
Bulgarien, 13.12.2025: es sieht aktuell danach aus, dass infolge des Regierungsrücktritts des Von-der-Leyen-treuen Regimes im April 2026 in Bulgarien neu gewählt werden könnte. Für den Fall, dass das eintritt, suchen wir 28 (in Worten: achtundzwanzig) Kamerateams (Livestreamer) der APO Europas, die uns bei der Wahlbeobachtung helfen.
Zur Erinnerung: letztes Mal am 12.10.2025 hatten wir ein Kamerateam (Spunkt News + Klardenken TV) vor Ort und konnten spektakulär einen Wahlbetrug aufdecken, was einen entscheidenden Beitrag zum Verlauf der Ereignisse in Bulgarien und zum Anstoßen der riesigen Demowelle, die zum Regierungsrücktritt geführt hat, geleistet hat.
Wer Interesse daran hat, beim nächsten Mal dabei zu sein, bitte unter info@demopoly.info melden, danke! 🙏
#Wahlbeobachtung #Neuwahlen #Bulgarien #Livestreamer #Mitmachaufruf
13.12.2025 @ 11 : 10 hrs CET
🇦🇹 Hol Dir Dein Geld zurück! 🇦🇹
@ehrlichalexander
Bulgarien, 13.12.2025: es sieht aktuell danach aus, dass infolge des Regierungsrücktritts des Von-der-Leyen-treuen Regimes im April 2026 in Bulgarien neu gewählt werden könnte. Für den Fall, dass das eintritt, suchen wir 28 (in Worten: achtundzwanzig) Kamerateams (Livestreamer) der APO Europas, die uns bei der Wahlbeobachtung helfen.
Zur Erinnerung: letztes Mal am 12.10.2025 hatten wir ein Kamerateam (Spunkt News + Klardenken TV) vor Ort und konnten spektakulär einen Wahlbetrug aufdecken, was einen entscheidenden Beitrag zum Verlauf der Ereignisse in Bulgarien und zum Anstoßen der riesigen Demowelle, die zum Regierungsrücktritt geführt hat, geleistet hat.
Wer Interesse daran hat, beim nächsten Mal dabei zu sein, bitte unter info@demopoly.info melden, danke! 🙏
#Wahlbeobachtung #Neuwahlen #Bulgarien #Livestreamer #Mitmachaufruf
13.12.2025 @ 11 : 10 hrs CET
🇦🇹 Hol Dir Dein Geld zurück! 🇦🇹
@ehrlichalexander
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🇧🇬 Breaking: Präsident tritt zurück!
Sofia, 19.01.2026 um 18 : 15 Uhr MEZ: Knalleffekt mitten in der politischen Krise... Jetzt gerade in seiner laufenden TV-Ansprache hat Bulgariens Präsident Rumen Radev die Bombe platzen lassen und seinen Rücktritt verkündet.
Warum jetzt?
Er will direkt in die Parteipolitik einsteigen. Sein Mandat läuft Ende 2026 aus, Wiederwahl nicht möglich. Also tritt er früh zurück, kann eine neue Partei gründen/leiten und bei den vorgezogenen Wahlen antreten.
Er surft auf der Welle der großen Anti-Korruptionsproteste (Regierungssturz im letzten Monat). So kann er versuchen, die Zukunft des Landes mitzugestalten, einem Land mit 8 Wahlen in 4 Jahren.
Insider-Einschätzungen:
Die Fans feiern – für sie ist er Anti-Establishment-Held bzw. ein Ex-General, der Korruption beim Namen nennt. Vor allem die Linken (BSP & Co.) glauben, er könnte die Leute einen und alles richten.
Die Kritiker sind in Panik – sie nennen ihn EU-skeptisch und viel zu russlandfreundlich (Verbindungen zur „Wiedergeburt“-Partei, hat beim Euro gebremst, der am 1. Januar gestartet ist). Viele fürchten: Reformen stocken, Bulgarien rutscht von EU-/NATO-Linie weg.
Was passiert jetzt?
Kurz gesagt: Vizepräsidentin Iliana Jotowa übernimmt vorerst. Die Präsidentschaftswahl könnte mit der Parlamentswahl zusammengelegt werden. Könnte die jungen Demonstranten an die Urnen bringen oder einfach noch mehr Chaos in Bulgarien schaffen, das gerade erst den Euro eingeführt hat.
#Bulgarien #RadevRücktritt #PolitikKrise #Neuwahlen
Breaking News: Bulgarian President Rumen Radev just resigned! He announced it live on TV right now.
Quick take: Why now?
Wants to jump into party politics and run in the snap elections. His term ends 2026 anyway, and he's riding the huge anti-corruption protest wave after last month's government collapse.
Reactions:
Supporters: Hero against the system, could unite people and fix things.
Critics: Too eurosceptic & Russia-leaning – fears he'll stall reforms and shift Bulgaria away from EU/NATO.
VP Iliana Iotova takes over temporarily. Could spark big youth turnout… or more chaos in the new euro country.
#Bulgaria #RadevResigns #RumenRadev #PoliticalCrisis #SnapElections
Breaking News: Президентът Румен Радев току-що подаде оставка!
Обяви го на живо по телевизията преди минути. Кратко и ясно:
Защо сега?
Иска да влезе директно в партийната политика и да се кандидатира на предсрочните избори. Мандатът му свършва 2026 г. и язди вълната от масовите антикорупционни протести след срива на правителството миналия месец.Реакции: Поддръжници: Герой срещу системата, може да обедини хората и да оправи нещата.
Критици: Прекалено евроскептик и проруски – страхуват се, че ще забави реформите и ще отдалечи България от ЕС/НАТО.
Временно поема вицепрезидентката Илияна Йотова. Може да изкара младите протестиращи на избори… или да донесе още по-голям хаос в новата еврозона.
#България #РадевОставка #РуменРадев #ПолитическаКриза #ПредсрочниИзбори
Breaking News: Il Presidente bulgaro Rumen Radev si è appena dimesso!
Lo ha annunciato in diretta TV pochi minuti fa. In breve:
Perché ora?
Vuole entrare subito in politica partitica e candidarsi alle elezioni anticipate. Il suo mandato finisce nel 2026 comunque, e cavalca l’onda enorme delle proteste anticorruzione dopo il crollo del governo il mese scorso.Reazioni: Sostenitori: Eroe anti-sistema, potrebbe unire la gente e sistemare le cose.
Critici: Troppo euroscettico e filo-russo – temono rallenti le riforme e allontani la Bulgaria da UE/NATO.
La Vicepresidente Iliana Iotova assume temporaneamente. Potrebbe portare i giovani manifestanti alle urne… o creare ancora più caos nel paese fresco di eurozona.
#Bulgaria #DimissioniRadev #RumenRadev #CrisiPolitica #ElezioniAnticipate
🐣🎵 auf Twitter
19.01.2026 @ 18 : 38 hrs CET
@ehrlichalexander
Sofia, 19.01.2026 um 18 : 15 Uhr MEZ: Knalleffekt mitten in der politischen Krise... Jetzt gerade in seiner laufenden TV-Ansprache hat Bulgariens Präsident Rumen Radev die Bombe platzen lassen und seinen Rücktritt verkündet.
Warum jetzt?
Er will direkt in die Parteipolitik einsteigen. Sein Mandat läuft Ende 2026 aus, Wiederwahl nicht möglich. Also tritt er früh zurück, kann eine neue Partei gründen/leiten und bei den vorgezogenen Wahlen antreten.
Er surft auf der Welle der großen Anti-Korruptionsproteste (Regierungssturz im letzten Monat). So kann er versuchen, die Zukunft des Landes mitzugestalten, einem Land mit 8 Wahlen in 4 Jahren.
Insider-Einschätzungen:
Die Fans feiern – für sie ist er Anti-Establishment-Held bzw. ein Ex-General, der Korruption beim Namen nennt. Vor allem die Linken (BSP & Co.) glauben, er könnte die Leute einen und alles richten.
Die Kritiker sind in Panik – sie nennen ihn EU-skeptisch und viel zu russlandfreundlich (Verbindungen zur „Wiedergeburt“-Partei, hat beim Euro gebremst, der am 1. Januar gestartet ist). Viele fürchten: Reformen stocken, Bulgarien rutscht von EU-/NATO-Linie weg.
Was passiert jetzt?
Kurz gesagt: Vizepräsidentin Iliana Jotowa übernimmt vorerst. Die Präsidentschaftswahl könnte mit der Parlamentswahl zusammengelegt werden. Könnte die jungen Demonstranten an die Urnen bringen oder einfach noch mehr Chaos in Bulgarien schaffen, das gerade erst den Euro eingeführt hat.
#Bulgarien #RadevRücktritt #PolitikKrise #Neuwahlen
Breaking News: Bulgarian President Rumen Radev just resigned! He announced it live on TV right now.
Quick take: Why now?
Wants to jump into party politics and run in the snap elections. His term ends 2026 anyway, and he's riding the huge anti-corruption protest wave after last month's government collapse.
Reactions:
Supporters: Hero against the system, could unite people and fix things.
Critics: Too eurosceptic & Russia-leaning – fears he'll stall reforms and shift Bulgaria away from EU/NATO.
VP Iliana Iotova takes over temporarily. Could spark big youth turnout… or more chaos in the new euro country.
#Bulgaria #RadevResigns #RumenRadev #PoliticalCrisis #SnapElections
Breaking News: Президентът Румен Радев току-що подаде оставка!
Обяви го на живо по телевизията преди минути. Кратко и ясно:
Защо сега?
Иска да влезе директно в партийната политика и да се кандидатира на предсрочните избори. Мандатът му свършва 2026 г. и язди вълната от масовите антикорупционни протести след срива на правителството миналия месец.Реакции: Поддръжници: Герой срещу системата, може да обедини хората и да оправи нещата.
Критици: Прекалено евроскептик и проруски – страхуват се, че ще забави реформите и ще отдалечи България от ЕС/НАТО.
Временно поема вицепрезидентката Илияна Йотова. Може да изкара младите протестиращи на избори… или да донесе още по-голям хаос в новата еврозона.
#България #РадевОставка #РуменРадев #ПолитическаКриза #ПредсрочниИзбори
Breaking News: Il Presidente bulgaro Rumen Radev si è appena dimesso!
Lo ha annunciato in diretta TV pochi minuti fa. In breve:
Perché ora?
Vuole entrare subito in politica partitica e candidarsi alle elezioni anticipate. Il suo mandato finisce nel 2026 comunque, e cavalca l’onda enorme delle proteste anticorruzione dopo il crollo del governo il mese scorso.Reazioni: Sostenitori: Eroe anti-sistema, potrebbe unire la gente e sistemare le cose.
Critici: Troppo euroscettico e filo-russo – temono rallenti le riforme e allontani la Bulgaria da UE/NATO.
La Vicepresidente Iliana Iotova assume temporaneamente. Potrebbe portare i giovani manifestanti alle urne… o creare ancora più caos nel paese fresco di eurozona.
#Bulgaria #DimissioniRadev #RumenRadev #CrisiPolitica #ElezioniAnticipate
🐣🎵 auf Twitter
19.01.2026 @ 18 : 38 hrs CET
@ehrlichalexander
❤57👍23🔥8🤡2