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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

RA Chris Moser, der zweite Anwalt von Scheele, sieht darin auch keine Straftat.

Ein Plakat gibt nur den Nürnberger Codex wieder. Ohne Aufruf, ohne Kommentar, nur als Zitat.

Plakat von Vera Sharav:
Es ist grotesk ein Zitat von ihr als Holocaust Verharmlosung aufzuführen.
In dem Plakat geht es nicht um eine Gleichsetzung.
Das Zitat verharmlose nicht. Es sei eher eine Warnung. Man bediene sich der Schwere des damaligen Geschehens um darauf hinzuweisen, keine Verharmlosung.

Die verschiedenen Zitate sollten eine Diskussion anregen, nicht zu Straftaten anregen. Es gab keine Hinweise auf Störung des öffentlichen Friedens.

Auch er plädiert auf Freispruch.

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Wegen "Galerie der Impf-Opfer":
Amtsgericht Stuttgart: Michael Schele wegen Volksverhetzung verurteilt – Verteidigung kündigt Berufung an


Der DJ und Grundrechtsaktivist Michael Schele wurde soeben vom Amtsgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
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17.05.2024 Stuttgart

Verhandlung gegen Michael Scheele.

Statement der Anwälte von Michael Scheele, Chris Moser und Viktoria Dannenmaier.


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Unser HAINTZ.media Korrespondent Alexander Ehrlich auf der heutigen Pressekonferenz der "Liste Madeleine Petrovic" in Wien zur Frage der Partizipation an der politischen Arbeit der neuen Partei. Gut, dass auch die österreichischen Mainstream-Medien anwesend waren um der neuen Partei Fragen zu stellen. Quelle: ORF
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Ex-Militäranwalt David McBride wegen Geheimnisverrats zu fast sechs Jahren Haft verurteilt

Am 14. Mai wurde bekannt, der Whistleblower McBride ist verurteilt worden. Der Grund lautete, er habe geheime Militärdokumente zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan an Journalisten weitergegeben.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf
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Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!
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Forwarded from Liste Madeleine Petrovic
Heute bei der Pressekonferenz gab es einen ORF-Livestream von der Präsentation der #ListeMadeleinePetrovic

Wir sind glücklich, dass aus der GGI nun dieses tolle Parteiprojekt entstanden ist. Und wir sind besonders stolz auf unsere drei Sprecherinnen, die mit viel Mut und Engagement vorangehen. Starten wir eine breite Bürgerbewegung und leben wir eine neue politische Kultur.

👀 https://on.orf.at/video/14226891/pressekonferenz-zur-neugruendung-der-liste-madeleine-petrovic

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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CJ Hopkins auf X: "Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"

Kommentar: Deutlicher kann man die Gesinnungsjustiz in Deutschland kaum sichtbar machen. Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit von C. J. Hopkins zu verneinen.

Während das Propagandablatt Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist.

PS: Dieser Beitrag dient der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Grüße an die Staatsanwaltschaft.
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X-Link: Ich habe soeben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Spiegels bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.

Hintergrund ist das neue Spiegel-Cover, welches die deutsche Bundesflagge mit einem Hakenkreuz verknüpft. Dieselbe Staatsanwaltschaft verfolgt den US-amerikanischen Autor und Satiriker C. J. Hopkins in einer - bezüglich des Hakenkreuzes - vergleichbaren Angelegenheit, weil dieser eine Maske mit einem Hakenkreuz auf X verbreitet hat. Ich bin auf die Argumentation der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft Berlin sehr gespannt.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Lieben Dank an alle Unterstützer heute in Stuttgart 🤍

Ein besonderer Dank geht an die beiden Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier und Chris Moser. Auch wenn das Urteil natürlich weder zufriedenstellend, noch hinnehmbar ist, habt ihr einen hervorragenden Job gemacht!
Jetzt heißt es erstmal Berufung einlegen und abwarten. 🤍

Lieben Dank auch an die Anmelder und Organisatoren der Demo. Auch ihr habt einen tollen Job gemacht! 🤍

Auch ein großes Dankeschön an alle Pressevertreter und Streamer die heute vor Ort waren. Eure Arbeit ist so wichtig! 🤍 Besonders in Gedenken an Claus 🕊

Der besondere Gedanke geht aber heute an Michael.
Danke, dass du nie aufgeben hast und danke, dass du so vielen von uns immer wieder ein Lächeln ins Gesicht zauberst. Sogar heute im Gerichtssaal hast du die Richterin zum lachen gebracht.
Vergiss niemals, dass du ein toller Mensch bist und wir alle dankbar sind dich kennengelernt zu haben. 🤍

Aufgeben ist keine Option! Wir sehen uns wieder! 🙏🏼🤍
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Neue Chats belasten Grüne
"Lena, bitte hör auf": Schilling-Skandal immer heftiger
Die Causa Schilling nimmt an Brisanz zu: Ex-Freundin Bohrn Mena packt in einem Interview aus und belastet die Politikerin mit neuen Chats schwer. Heute.at
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Georgien ist eine ehemalige Sowjetrepublik südlich des Kaukasus mit 3,7 Mio Einwohnern, aber mehreren Tausend aus USA und EU finanzierten NGO's.
Die demokratisch gewählte Regierung hat nun ein Gesetz erlassen, daß sich diese Organisationen transparent machen müssen zur Herkunft ihrer Finanzierung, wie in USA und Russland üblich. Daraufhin versuchten am Dienstag aufgebrachte Demonstranten das Parlament zu stürmen.
Am Mittwoch sprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) zu den Demonstranten. Er sah sich im 'Herzen von Europa', und sicherte der jubelnden Menge die Unterstützung Europas zu.

Genau so begann im Winter 2013 die 'Maidan-Revolution' in der Ukraine, welche in einen zehnjährigen Bürgerkrieg und ein verheerendes Blutvergießen mündete.

Wer hat Roth zu dieser Aktion ermächtigt? Wen vertritt er in Tiflis? Warum verteidigt er massive westliche Geldströme nach Georgien, während mutmaßliche russische Zahlungen in Deutschland gerade Gegenstand von Untersuchungen sind?
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
hält nicht jeder durch
🗞 21-Days Medien-Challenge für Mutige!

Wenn man bereit ist, über den US-Ideologischen Tellerrand zu blicken.
Hier die Links zu den größten Tageszeitungen:

📰 Chinas
📰 Indiens
📰 Russlands
📰 Afrikas
📰 des arabischen Raums
📰 Südamerikas

Ich lese da täglich die Schlagzeilen - kaum zu glauben, dass es da um die gleiche Welt geht, wie in unserer omnipräsenten FuckDenChecker-Bubble.
☝🏻Keine gut gegenderte Rede von Russlands Allein-Schuld am Ukraine-Konflikt.
☝🏻CO2 interessiert dort niemanden; ich stelle es mir auch lustig vor, wenn es in einem dieser Länder Klima-Kleber gäbe (und dort wäre es auch angebrachter als bei uns) - die wären dort wirklich die letzte Generation ...

Danke Roman Braun 🙏

👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtbe 👉auf odyssee 👉auf Twitter
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Google ist so mächtig, dass es andere Suchsysteme vor uns "versteckt“.

➡️ www.refseek.com - Akademische Ressourcensuche. Mehr als eine Milliarde Quellen: Enzyklopädien, Monographien, Zeitschriften.

➡️ www.worldcat.org - eine Suche nach dem Inhalt von 20 Tausend Bibliotheken weltweit.

➡️ https://link.springer.com - Zugang zu mehr als 10 Mill. wissenschaftlicher Dokumente: Bücher, Artikel, Forschungsprotokolle.

➡️ www.bioline.org.br ist eine Bibliothek biowissenschaftlicher Fachzeitschriften

➡️ http://repec.org - Freiwillige aus 102 Ländern haben fast 4 Millionen Veröffentlichungen über Wirtschaft gesammelt.

➡️ www.science.gov ist eine amerikanische staatliche Suchmaschine für mehr als 2200 wissenschaftliche Websites. Mehr als 200 Millionen Artikel sind indiziert.

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wissenschaftlicher Dokumente, 70 % davon sind kostenlos.

Ausprobieren!

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Forwarded from AUF1
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💥 Fico-Schütze und die Spur zu Soros

Wer ist der Fico-Attentäter Juraj Cintula und wie hängt er mit dem Soros-Netzwerk zusammen? Das Umfeld des 71-Jährigen legt zumindest eine Verbindung nahe.

📔 Passend zum Thema: Das Buch „George Soros' Krieg“ deckt die Machenschaften der Soros-NGOs auf und wie sie in Revolutionen bis hin zu blutigen Kriegen verwickelt sind.
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💥Freispruch in Stadthagen💥

Mein Mandant hat trotz Maskenattests ein Bußgeld über 300 € erhalten.
Im ersten Verfahren vor dem Amtsgericht hat der Richter die Buße auf 100 € "reduziert". Damit hatte er uns quasi die Rechtsschutzmöglichkeit genommen. Das OLG Celle hat meine Beschwerde dennoch zugelassen. Heute dann die zweite Verhandlung. Selbes Amtsgericht, selber Richter.
Heute - trotz lügender Polizisten - am Ende der Freispruch.
In meinem Plädoyer habe ich auf die RKI-Protokolle hingewiesen und insbesondere den Polizisten erklärt, dass die FFP2-Masken-Pflicht eine politische Entscheidung entgegen der ausdrücklichen Warnung des RKI war.
Erstaunlicherweise ist das RKI für die Gerichte jetzt nicht mehr so wesentlich.

Gratulation und Dank an meinen 80jährigen Mandanten, der diese Achterbahnfahrt so souverän mitgemacht hat.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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