Brüsseler Meuterei: AfD-Fraktion beantragt Ausschluss von Krah - Hier der Originalbrief! AfD-Fraktion im EU-Parlament zieht Reißleine: ID-Fraktion soll AfD-Spitzenkandidaten entfernen: https://www.alexander-wallasch.de/politik/bruesseler-meuterei-afd-fraktion-beantragt-ausschluss-von-krah-hier-der-originalbrief

www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen

Das Bundeskanzleramt hatte sich gerichtlich dagegen gewährt, Passagen der Protokolle des Corona-Expertenrates, die mit Impfstoffen zu tun haben, zu entschwärzen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nun entschieden, dass die Passagen offen zu legen sind. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586

„Geheimdienste
Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt" (Schwäbische)
Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“

„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen““

Kommentar: Inzwischen fällt es auch immer mehr Zeitungen aus dem Mainstream auf, dass unser Inlandsgeheimdienst zu politischen Zwecken missbraucht wird und normale Bürger zum Zielobjekt macht. Derartige Methoden sind äußerst ernst zu nehmende Warnsignale vor einem aufkommenden Totalitarismus.

🇦🇹💜 Abstimmen nach Gewissen!

Madeleine Petrovic von der @Liste_Petrovic exklusiv bei @ehrlichetweets über die Sinnhaftigkeit von Wahlen, die Rolle der Parlamente und den #Klubzwang.

➡️ Klubzwang bzw. Fraktionszwang abschaffen!

🐣 auf Twitter

👀 https://liste-petrovic.at

#ListeMadeleinePetrovic #Interview #MadeleinePetrovic

23.05.2024 @ 10 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander

⚡️ EILMELDUNG ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus

https://freeassange.rtde.life/europa/206809-id-fraktion-im-eu-parlament/

Statement von Maximilian Krah zu seinem Rücktritt aus dem Vorstand:

"Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück."

Zuvor am 21. Mai hatte Krah gepostet:

"Ich mag Günter Grass nicht, aber ich halte ihn nicht für einen Verbrecher."

Er spielt damit offensichtlich darauf an, dass Günter Grass in der Waffen-SS war:

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/guenter-grass-enthuellt-ich-war-mitglied-der-waffen-ss-1354882.html

In dem Kommentaren wird darauf verwiesen, dass auch Horst Tappert (Derrick) bei der Waffen-SS war:

https://www.welt.de/geschichte/article119195151/SS-Memorabilien-von-Horst-Tappert-entdeckt.html

Ein Kommentator verweist auf die Ehrenerklärung Adenauers zur Waffen-SS:

https://x.com/DunkelTiefblau/status/1793435084520849832

https://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Stellungnahmen/EhrenerklaerungAdenauer19521203.pdf

Viele Kommentatoren verweisen darauf, dass die Aussage auf jeden Fall dumm war, egal wie sie gemeint war.

“Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?"
Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet

Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen wird. Ein Mandant von Haintz legal hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und Beleidigung gegen die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl erstattet. Die Strafanzeige liegt uns vor, wir veröffentlichen diese im Volltext.

Weiterlesen auf HAINTZ.media

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Das #Grundgesetz wurde nur 71 Jahre einigermaßen eingehalten, 2020 war damit Schluss. #RichtigErinnern an das #CovidRegime!

Viele der Heuchler, die heute 75 Jahre Grundgesetz feiern, haben es vor 4 Jahren zu Grabe getragen.

PS: Die #Impfpflicht für Soldaten gilt immer noch.

OLG Frankfurt 23.5.2024

2. Verhandlungstag

Zu Beginn wurden wenige Formalitäten besprochen, danach wurden Eingangserklärungen bzw. Opening Statements von Anwälten für Ihre Mandanten abgegeben.

Für Peter W.
Am 7.12.2022 fand der größte Polizeieinsatz aller Zeiten statt, die Hofjournalisten standen schon bereit. Wer hatte die Medien unterrichtet? Wer stach auch weiterhin Informationen durch? Ist das Geheimnisverrat?
Welche Motive stecken dahinter? Umfangreiche Ausgrabungen auf dem
Bundeswehrgelände in Calw blieben ohne Erfolg! Das Strafverfahren wird auf dem Rücken der Angeklagten ausgetragen, das ist ein Staatsversagen!
Jedoch in wenigen Wochen konnte dieses Gerichtsgebäude aus dem Boden gestampft werden.

Für Vitalia B.
Sie haben volles Vertrauen in den 8. Staatssenat und dass Rechtsgeschichte geschrieben wird.
Frau Vitalia B. wird angeklagt, wegen ihrer Wortwahl Kontakt zu einem „Schläfer“ der russischen Föderation hergestellt zu haben. Hier kommt die Komponente sprachliche Unwissenheit zum tragen!
Außerdem möchte Vitalia B. die Pflichtverteidiger Frau Dr. Schwaben und Frau Haas entpflichten, jedoch das wurde bereits abgelehnt. Vitalia B. wird vorgeworfen einen Termin bei der russischen Föderation ausgemacht zu haben… Frau Dr. Schwabe hat das selbe gemacht und nicht bekannt gegeben mit wem!

Für Prinz Reuss (PR)
Was wurde an konkreten Tatsachen genannt?
Anklageschrift formuliert: der ihm verhasste Staat… Alle verband eine tiefe Ablehnung des Staats… das sind Schlussfolgerungen jedoch keine Tatsachen!!!
Die Gruppe ist so extrem gefährlich, dass bei der Verhaftung auf die Presse gewartet wird… bei tatsächlicher Gefährlichkeit wäre der Einsatz ohne Presse erfolgt.
Es ist der größte Terrorprozess der Geschichte… im Vergleich zur RAF jedoch bis zum 7.12.2022 gab es nicht einmal eine Sachbeschädigung zu verzeichnen. Dies ist eine Verhöhnung!!!
3 Gerichte befassen sich an 3 Orten, die alle als Gruppe Reuss bezeichnet werden. PR kann nur an 1 Ort sein. Das ist nicht rechtsstaatlich.

Zitat: ich habe kein Vertrauen in eine Justiz, die eine Vorverurteilung der Ermittlungsbehörden ermöglicht!

Anmerkung: Danach geht für mich dieser Verhandlungstag als bisheriger Spitzenreiter des Kopfschüttelns in die Geschichte ein…!!! Wenn es nicht so furchtbar ernst wäre, wären die Dinge die heute zu Tage kamen extrem lächerlich und albern.

Es hagelte erneute Anträge und Hinweise auf Mängel und sehr kritische Umstände zu unterschiedlichen Themen. Diese Anwälte erscheinen wesentlich motivierter und vor allem geballter als die Verteidiger in Stuttgart.

Unfassbar und Unglaublich ist, dass ein an Krebs erkrankter Pflichtverteidiger nicht aus seiner Pflicht entlassen wird. Begründung: Er könne sich ja zwischen den Verhandlungstagen behandeln lassen!
DAS erachte ich als Skandal! Ich gehe davon aus, dass weder ein anwesender Staatsanwalt noch ein Richter seiner Arbeit weiterhin nachkommen würde, falls er eine solche Diagnose erhalten würde!
Der Pflichtverteidiger des verstorbenen Norbert G. hat sich bereit erklärt die Pflichtverteidigung des erkrankten zu übernehmen, da er sich ja bereits in den Fall eingearbeitet hat. (Kopfschütteln beginnt)

RAin Haas + RAin Dr. Schwaben stellen Anträge… die Mandantin lässt durch ihre Wahlverteidiger mitteilen, dass die Pflichtverteidiger nicht in ihrem Namen handeln. (Kopfschütteln)

Sämtliche Beschuldigten haben entweder kein Ladekabel für ihren Laptop, kein Passwort und/oder der Ermittlungstand auf dem Laptop weißt bei Allen das Datum 18.9.2023 auf. Die Staatsanwaltschaft hat natürlich alles Brand aktuell. Somit ist hier keine Waffengleichheit gegeben! (Kopfschütteln)

RA Sattelmaier führt aus, bei über 400.000 Seiten Ermittlungsakte benötigt man bei einem 8 Stundentag und 30 Sekunden/Seite rund 1,5 Jahre um sie zu lesen. Diese Zeit hätte der Beschuldigte gehabt und auch genutzt, so er den Leselaptop zur Verfügung gestellt bekommen hätte. (Kopfschütteln)

RAin des Hans-Joachim H.

beantragt Aussetzung hilfsweise Unterbrechung der Verhandlung, da sie bis heute keine Kenntnis der 6 Leitzordner über die Hausdurchsuchung am 17.5.2024 hat, die ihren Mandanten schwer belasten soll. Ein faires Verfahren wurde mehrfach verletzt. Es ist sogar ein schwerwiegender Verstoß. Waffengleichheit = Wissensgleichheit (Kopfschütteln)

RA von Rüdiger v.P.
Falls Prozessual die Ermittlungen zum Anklagezeitpunkt aktuell waren… dann wurde das Verfahren auf 3 Gerichte verteilt… somit ergibt sich nach jedem Fortsetzungstermin an einem der 3 Orte, daraus ein fehlen von Unterlagen (Kopfschütteln)

RA des PR
Wo bleibt die Menschlichkeit? PR wollte seine Lebenspartnerin nach rund 17 Monaten lediglich begrüßen im Beisein der Anwälte und wurde sofort von den Beamten aufs schärfste angegangen. (Kopfschütteln)

RA Dr. Sieg für PR
Beantragt Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, denn Spekulationen haben im Gerichtssaal nichts zu suchen.
Da die Gruppe erst NACH der Aktivität der Allianz aktiv werden wollte. Die Anklage geht also davon aus, daß es zum Angriff der Allianz kommt, obwohl es diese nicht gibt? 🤔 (Kopfschütteln)
Es bestand zu keiner Zeit eine konkrete Gefahr ⚠️ die alte Jagdmunition die bei PR gefunden wurde ist ca. 50 Jahre alt und deshalb eher nicht mehr funktionsfähig.
Dr. Sieg bittet um sinnvolle, rechtliche Erklärung, wenn die Allianz nicht existent ist!

Zitat: Wenn er erklären würde, dass der 3. Staatssenat seine Arbeit richtig macht, wäre dies eine Lüge!

RA von Birgit M.-W.
moniert Vorbesprechung mit 2 Richtern ohne Kenntnis Anwalt vor der 1. Verhandlung. Richter berichtigt, dass dies keine Vorbesprechung war. RA möchte detailliert wissen was an der Vorbesprechung die keine Vorbesprechung war, besprochen wurde. (Kopfschütteln)

RA für Birgit M.-W. fragt
In welchen Fällen werden Informationen an Verfahrensdritte weitergegeben?
Durch Zufall wurde am 21.5.2024 bekannt, dass an Außenstehende Dinge weitergeleitet wurden. Verfahrensfremde Streuung? (Kopfschütteln)

Verteidigung PR möchte das Auswahlverfahren wissen, wer, wo sitzt und verhandelt wird!

Zum krönenden Abschluss wurde von einem RA moniert, dass sein Mandant nach dem 1. Verhandlungstag sich im Gerichtsgebäude komplett entkleiden musste und ihm in sämtliche Körperöffnungen geschaut wurde… als er dann in der JVA ankam musste er dort, das exakt selbe Procedere nochmals über sich ergehen lassen!!! Weitere Anwälte schlossen sich dieser Frage an… der Richter räumte ein, dass es bei Allen so gehandhabt wurde. Er würde sich darum bemühen, dies eventuell auf 1x zu reduzieren. (Kopfschütteln… Dauerkopfschütteln)

Der Verhandlungstag wurde überraschend zur Mittagspause, ohne erkennbare Begründung beendet…

Anmerkung:
Ich habe an beiden Verhandlungen teilgenommen und frage mich, wann, was, wo und vor allem von wem, die Beschuldigten Dinge übergeben bekommen könnten, die sie sich unbemerkt in irgendwelche Körperöffnungen stecken könnten? 🤔 Die Anwälte werden schließlich ebenfalls durchsucht!!! Ansonsten kommen sie ausschließlich mit Bediensteten der Polizei in Kontakt.
In mir kommt eher ein Gefühl des Machtmissbrauchs hoch und vor allem beschleicht mich das Gefühl, dass man diese Menschen erniedrigen möchte. Ansonsten macht dies für mich keinen Sinn. Mir fällt dazu nur das Wort Unmenschlich ein. (Mir ist ganz schwindlig vom häufigen Kopfschütteln)
Erwin 💫

REMINDER: Heute Abend auf ServusTV 📺 - ⏰21.50:
"WHO-Pandemievertrag: Droht die absolute Kontrolle?":
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aangkgsurgi0uyb6npwv/

Mit
@AlexanderKekule, Virologe & Epidemiologe
Maria Hubmer-Mogg, & Medizinerin und Aktivistin @MAHUMO20
Clemens Martin Auer, ehem. @WHO-Funktionär
@RolandTichy, Publizist & Volkswirt

Dieser Post der Berliner Polizei schreit förmlich nach Videos und Kommentaren:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
#Artikel8GG
#HappyBirthdayGG
#75JahreGG
^tsm“

🇦🇹 Polizeimaßnahme gegen Wiener Anwältin
in Wien, am 23.05.2024

Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.

In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.

Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.

Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.

Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.

Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.

🐣 auf Twitter

#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich

24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander

75 Jahre Grundgesetz.

#RichtigErinnern

t.me/Rosenbusch

Urteil gegen Kaiser wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
Am 06.05.2024, wurde am Landgericht Verden die international beachtete Berufungsverhandlung gegen die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen des benannten Vorwurfs der Volksverhetzung nach § 130 StGB verhandelt.Ein Prozessbericht.

https://critical-news.de/berufungsverhandlung_kaiser_2024_teil_2/

„Fazit

Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterstützte Faktencheckerszene sorgt dafür, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben.
Aus diesem Blickwinkel erklärt sich auch, warum die Faktenchecks oft so offen tendenziös und die Argumente grenzdebil sind, wie etwa bei den Beiträgen der ARD-Faktenerfinder. Es geht gar nicht in erster Linie darum, mit diesen Faktenchecks jemand zu überzeugen. Ihre Hauptfunktion liegt darin, der Medienlandschaft zu verkünden, was die Themen sind, zu denen es ein Narrativ zu respektieren gilt und wie dieses Narrativ lautet.“

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/edmo-gadmo/

t.me/Rosenbusch

Addendum:

„Perfekter Totalitarismus“.

t.me/Rosenbusch

Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wird dafür sorgen, daß solche bizarren Entscheidungen auch in Deutschland die Regel werden.
Danke, Marco Buschmann!