🇦🇹 Polizeimaßnahme gegen Wiener Anwältin
in Wien, am 23.05.2024
Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.
Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.
Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.
Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.
🐣 auf Twitter
#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich
24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander
in Wien, am 23.05.2024
Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.
Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.
Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.
Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.
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24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander