Trump erringt wichtigen Teilerfolg vor dem Obersten Gericht

Der Oberste Gerichtshof der USA hat heute entschieden, dass Donald Trump für offizielle Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, wohl aber für private Handlungen. Diese Entscheidung erkennt erstmals eine Form von Immunität für den Präsidenten vor Strafverfolgung an, was den Prozess gegen Donald Trump verzögert.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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👆🏻Genau deshalb sollte man sich in einem Flugzeug immer anschnallen, wenn man auf seinem Platz sitzt. Früher gab es derartige Vorfälle häufiger. Heutzutage können solche Wetterzonen meist umflogen werden, aber eben nicht immer.

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Der Krieg nach innen

Gewaltbereite dt. Regierungsanhänger bedrängen einen 67-jährigen dt. Regierungskritiker, bringen ihn zu Fall und nehmen ihn mit den Beinen in den Schwitzkasten. Der am Boden liegende 67-jährige wehrt sich mit einem Biss in die Wade eines Angreifers. Ein Beamter, der bis dahin nur zuschaute, hilft ihm auf.

Die regierungsnahen dt. Leitmedien behaupten, der AfD-Politiker sei auf die Sperre der Regierungsanhänger zugegangen. Tatsächlich geht er nicht auf sie zu, sondern auf zwei rechts davon stehende Polizisten, wie im Video deutlich erkennbar. Der Schlägertrupp der Regierungsanhänger läuft auf den Oppositionellen zu - nicht umgekehrt.

Der Krieg nach außen braucht Gewalt gegen Oppositionelle innen. Das Opfer ist ein 67 Jahre alter Politiker auf dem Weg zum gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag einer Oppositionspartei. Sein Fehler war, an der illegalen Straßensperre gewaltbereiter Regierungsanhänger aus dem Auto auszusteigen.

Das alles passiert in Deutschland.

@Dr_Mona_Aranea

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Mallorca Blockchain Days V - 11.-14. Juli 2024 | Palma, Mallorca, Spanien 🏝

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Wir lieben es, freiheitsliebende Menschen zusammenzubringen, Netzwerke aufzubauen, neue Freunde zu finden und Ideen in einer gemütlichen, privaten Atmosphäre auszutauschen. 🍻

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⭐️ See you soon ⛱🍹

Im Juni hat 🇩🇪 netto so viel Strom eingeführt wie kein anderes Land in Europa. Fast ein Viertel der Importe stammte aus Frankreich. Sollte das Land wie vom RN & den Républicains angekündigt, aus dem europäischen Strommarkt aussteigen, hat nicht nur Deutschland ein Problem.

https://x.com/simhaas/status/1807705491990098098?t=RlD10mNNelElvOvl__xBdw&s=19

Nachrichten im Überblick – 1. Juli 2024
Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Der Bundespolizei ist gestern ein wichtiger Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Berlin ist wieder sicher!

Frage: Wie viele Messerangriffe wurden in 🇩🇪 im Jahr 2024 von 68-jährigen Deutschen (oder älter) mit Messern durchgeführt, deren Klinge max. 7 cm lang war?

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Stefan Homburg auf X: "RKI: Ungezielte PCR-Tests sinnlos!
Anlasslose Massentests waren das Fundament der Pandemie-Illusion. Ihre Sinnlosigkeit verbarg das RKI vor der Öffentlichkeit durch Zensur.

Keineswegs folgte die Politik der Wissenschaft. Vielmehr folgte „Die Wissenschaft” der Politik.

Klinikschließungen und Unterbelegung zum Trotz täuschte das RKI der Öffentlichkeit jahrelang eine hohe Gefahr vor, indem es täglich PCR-Zahlen veröffentlichte, darunter unzählige positive Tests gesunder („asymptomatischer”) Menschen.

Die Brisanz der oben gezeigten Stelle hat das RKI erkannt, denn sie war in der ursprünglichen Freigabe vollständig geschwärzt. Es ist nunmehr erwiesen, dass das Fallzahlen-Ballett auf Anweisung der Politik stattfand und das unterwürfige RKI jede Evidenz, die dagegen sprach, intern zensierte, um Lockdowns, Schulschließungen und Impfzwang zu legitimieren.

Ausführlicher Artikel hierzu, auf den mich netterweise @ paul_schreyer aufmerksam gemacht hat: https://kodoroc.de/2024/06/27/rki-protokolle-naechste-runde-54-entschieden-das-papier-nicht-zu-publizieren-da-ungezielte-testung-im-text-als-nicht-sinnvoll-betrachtet-wird-und-dies-dem-regierungshandeln-widerspricht/"

🇹🇷 ASYLPROTEST TÜRKEI
(Reyhanlı, Grenzstadt zu Syrien), kurz vor 23 : 00 Uhr MEZ

Große Menschenmenge ruft "Wir wollen keine Flüchtlinge im Land".

Die gestrige #Vergewaltigung einer 5jährigen in #Kayseri hat eine Welle der Empörung ausgelöst, die nicht nur in sozialen Medien, sondern auch auf den Straßen der Türkei sichtbar wird.

🐣 auf Twitter

#Türkei #Syrien #Flüchtlinge #Protest #Remigration

02.07.2024 @ 01 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ auf X:
„Zum Urteil gegen Björn #Hoecke schreibt @ zeitonline »So lässig kann die Härte des Rechtsstaats aussehen
Im Höcke-Prozess ging es um eine Naziparole – vor allem aber darum: Was muss sich ein Rechtsstaat von seinen Feinden gefallen lassen? Der Richter reagierte beispielhaft.« Und schon diese ersten Zeilen des als »Analyse« betitelten Machwerks zeigen, wie weit sich Teile der Journalisten und der Richterschaft von der Realität und vom Rechtsstaat entfernt haben. Ich bin kein Höcke–Freund, aber dieses Urteil ist ebenso wie das erste Urteil aus Halle ein juristischer Skandal, nichts sonst. Ein mißliebiger Politiker soll im Wahlkampf mit erfundenen Scheinargumenten im Zusammenspiel zwischen Richtern, politisch gesteuerten Staatsanwälten und Meinungsjournalisten durch haltlose Verurteilungen bei den Wählern schlecht, vielleicht sogar unwählbar gemacht werden. Durchschaubar. Die beanstandete Parole kennt keiner und: wir sind achtzig Jahre davon entfernt: absurd! Im zweiten Fall hat er sie sogar nicht einmal voll ausgesprochen: lächerlich! Das hat mit Lässigkeit nichts zu tun. Das ist nur peinlich und vor allem: dramatisch unrechtsstaatlich. Egal um wen es geht: wenn Richter so urteilen, beugen sie das Recht. Und läppisch–infantile Richtersprüche sind übrigens auch alles andere als lässig. Traurig!“

🇺🇦 UKRAINE: Bilder mit Symbolkraft. Selenskyj sucht verzweifelt nach seinem Platz im Europäischen Rat.

#einfachesDeutsch: kein Platz für Kriegstreiber

Sterben beenden, Diplomaten senden!
#MachtFrieden

🐣 auf Twitter

#Ukrainekrieg #Symbolbild

02.07.2024 @ 09 : 53 hrs CET
@ehrlichalexander