Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ auf X:
„Zum Urteil gegen Björn #Hoecke schreibt @ zeitonline »So lässig kann die Härte des Rechtsstaats aussehen
Im Höcke-Prozess ging es um eine Naziparole – vor allem aber darum: Was muss sich ein Rechtsstaat von seinen Feinden gefallen lassen? Der Richter reagierte beispielhaft.« Und schon diese ersten Zeilen des als »Analyse« betitelten Machwerks zeigen, wie weit sich Teile der Journalisten und der Richterschaft von der Realität und vom Rechtsstaat entfernt haben. Ich bin kein Höcke–Freund, aber dieses Urteil ist ebenso wie das erste Urteil aus Halle ein juristischer Skandal, nichts sonst. Ein mißliebiger Politiker soll im Wahlkampf mit erfundenen Scheinargumenten im Zusammenspiel zwischen Richtern, politisch gesteuerten Staatsanwälten und Meinungsjournalisten durch haltlose Verurteilungen bei den Wählern schlecht, vielleicht sogar unwählbar gemacht werden. Durchschaubar. Die beanstandete Parole kennt keiner und: wir sind achtzig Jahre davon entfernt: absurd! Im zweiten Fall hat er sie sogar nicht einmal voll ausgesprochen: lächerlich! Das hat mit Lässigkeit nichts zu tun. Das ist nur peinlich und vor allem: dramatisch unrechtsstaatlich. Egal um wen es geht: wenn Richter so urteilen, beugen sie das Recht. Und läppisch–infantile Richtersprüche sind übrigens auch alles andere als lässig. Traurig!“