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Verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025

Dies hat eine aktuelle Prüfung ergeben, welche die Ampel-Koalition zu Nachverhandlungen zwingt, zunächst aber in erster Linie zu neuen Streitigkeiten innerhalb der Regierung führt. Die Union gibt sich alarmiert. CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert Bundeskanzler Scholz auf, seinen Urlaub abzubrechen und ein Machtwort zu sprechen.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Alexander Wallasch mit einer sehr berechtigten Frage auf X an Stefan Homburg.

Das Bundesgesundheitsministerium verstieß bei der Maskenbeschaffung bewusst gegen das Grundgesetz, die Bundeshaushaltsordnung sowie das Vergaberecht und vernichtete dabei ca. 10 Milliarden Euro Steuergelder.
https://netzwerkkrista.de/2024/08/04/steuergeldvernichtung-in-milliardenhoehe-bei-illegaler-maskenbeschaffung-durch-bundesgesundheitsministerium/

Homburg:

„Peter Hotez, der US-Drosten, will die NATO gegen jeden einsetzen, der modRNA ablehnt. Anhänger der Impffreiheit nennt er „aggressive Impfgegner”.

Wer meint, es sei vorbei, der irrt. Da Corona das größte Geschäft in Friedenszeiten war, geht es erst richtig los.

Hintergrund: Eine der meistzitierten Personen in den #RKIProtokollen ist NATO-General Holtherm, der 2020 ins Gesundheitsministerium wechselte und 2021 wieder verschwand. Der Ruf von Hotez nach der NATO beruht darauf, dass viele Menschen wegen schlechter Erfahrungen nicht mehr regelmäßig boostern wollen.
(…)
Derzeit erreichen mich viele Sorgen von Landwirten, die fürchten, ihre Tierbestände wegen erfundener „Pandemien” töten zu müssen. Nutztiere werden ohnehin in extremem Ausmaß geimpft. Massentötungen könnten die Landwirtschaft gefährden und Fleisch für den Normalverbraucher unerschwinglich werden lassen.“

https://tkp.at/2024/04/04/gefahren-durch-mrna-impfung-von-schweinen-und-rindern-fuer-umwelt-und-nahrungssicherheit/

t.me/Rosenbusch

Dr. Bodo Schiffmann heute in seinem Telegramkanal:

"🐷 Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Schweinen werfen!

Ich gehe auf den Post von Aya ein.
Mein Standpunkt wird hier vorgestellt und auch Dr. Haffner kommentiert!

Dr. Bodo Schiffmann, 05.08.2024"

Kommentar: Ich empfehle euch ausdrücklich, dieses Video von Bodo anzuschauen. Ich habe den Beitrag nicht weitergeleitet, da ich mir lange Videos aus verschiedenen juristischen Gründen nicht "zu eigen" machen möchte. Ich stimme ich nicht jeder Aussage zu, das ist bei einem langen Video auch nicht überraschend. Dennoch finde ich die Analyse von Bodo bemerkenswert und scharfsinnig. Seine Meinung ist möglicherweise aufgrund seiner Freundschaft zu Ralf Ludwig etwas emotional gefärbt. Das möchte ich hier nicht abschließend bewerten. Unabhängig davon sollte jeder dieses Video gesehen haben. #RKIFiles

Markus Haintz

❗️BVerfG-Urteil zu Bundesnotbremse „auf Sand gebaut“❗️

Dr. med. Gunter Frank ordnet die Erkenntnisse aus den RKI-Files im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur sog. Bundesnotbremse aus dem November 2021 gut ein.

Er kommt zu dem einzig richtigen Fazit: Die Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG hat nicht stattgefunden, weshalb das BVerfG bei seiner Entscheidung fälschlicherweise davon ausgegangen ist, das die politischen Entscheidungen auf fachlicher Evidenz beruhen.

Zu lesen 👉 hier

Am Ende wird es vor den Gerichten um genau diesen Umstand gehen:

Es fehlte der „Bundesnotbremse“ somit schlichtweg an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit, was schließlich zur Rechtswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen im IfSG führen müsste.

Soweit in diesem Bereich noch Verfahren - insbesondere am EUGH - anhängig sind, muss dieser Umstand zum Erfolg führen.

Aber auch sonst kann nach wie vor jedes Amtsgericht die entsprechenden Coronverordnungen (nicht jedoch das IfSG) für rechtswidrig erklären.

So hätte z.B. das Kölner Verwaltungsgericht der Klage des Kollegen Pankalla zur Ausgangssperre (👉 Infos hier) stattgeben müssen, statt diese mit einer schier abenteuerlichen Begründung nach drei Jahren (!) abzuweisen.

simpel
🪖 Warum die britische Regierung einen Bürgerkrieg zulässt
(🇩🇪dt. Untertitel)

Andrew Tate analysiert die Situation und versteht sie.
Allerdings bin ich doch optimistischer als er und das Ruder kann IMMER noch rumgerissen werden.
Womit er auf jeden Fall Recht hat:

‼️Die Proteste müssen sich gegen die Regierung richten - Migrantenunterkünfte anzugreifen ist exakt so gewollt und förderlich für einen Bürgerkrieg‼️

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.

provozierter Bürgerkrieg
✊ Unruhen in Großbritannien

Der Gipfel der Spaltung ist in England beinahe erreicht.
Die Verantwortlichen haben gute Arbeit geleistet - der pure Hass geht auf den Straßen Englands um und es kam zu wilden Ausschreitungen und Kämpfen zwischen Demonstranten und Migranten .
In Manchester sieht es aus als wäre man in Islamabad - die komplette muslimische Community scheint auf den Straßen zu sein.

Das soll die Blaupause für Frankreich, Italien und....ja genau...Deutschland sein.
Es funktioniert nur, wenn man sich provozieren und aufstacheln lässt.

So weit darf es in Deutschland nicht kommen!

Man wird es allerdings versuchen - mit allen Mitteln!
Vielleicht werden auch Menschen sterben.
Dabei darf man nicht vergessen:
DIE REGIERUNG HAT DIES ZU VERANTTWORTEN

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.

ÖRR Blog auf X: "In Burgsteinfurt stach ein Eritreer einen Deutschen vor der Volksbank-Filiale nieder. Daraus macht der @WDRaktuell eine "Auseinandersetzung". #ReformOerr #OerrBlog"

Auch mein Kollege Gordon Pankalla hat ein paar Nachfragen zum Thema #RKILeaks.

Mein Kommentar zur Beleidigung von Michael Ballweg und Ralf Ludwig durch Aya Velázquez.

"Die Studentenproteste setzen Sheikh Hasinas Macht ein Ende – Bangladeshs Autokratin flieht ins Ausland
Nach einer Eskalation der Gewalt auf den Strassen hat das Militär die Premierministerin fallengelassen. Hasina blieb nur der Rücktritt und die Flucht. Auf den Strassen feiern die Demonstranten ihren Sturz, doch die Zukunft des Landes ist ungewiss." NZZ

DER IRAN KÖNNTE NOCH HEUTE NACHT ISRAEL ANGREIFEN

Trump geht angeblich davon aus, dass es "heute" noch passiert. Auch ein Botschafter soll es an Israel "bestätigt" haben, dass Iran einen größeren Schlag plant. Russlands Schoigu soll in Teheran sein, um die Lage zu sondieren und Russlands Position zu untermauern.

► QUELLE: Bild, 06.08.24

@ETVideoContent

Dieses "Symbolfoto" im Berliner Kurier soll wohl den typischen Messerstecher in Berlin zeigen, eine blonde Frau. Die Realität sieht wohl ein wenig anders aus.

"Our Prime Minister has resigned and now we will form an intern government to carry out the governing tasks. Please give us some time, we will work together with yout corporation we will run this government.
Please stay away from all sorts of anarchy and vandalisation because it is harmful for our country, people are dying please keep calm and corporate with us."

Bangladeschs Armeechef kündigt Bildung einer Übergangsregierung an, er bittet die Bürger, mit der Armee zusammenzuarbeiten und Abstand von Gewalt und Vandalismus zu nehmen.

Novak Djokovic 💪