Grünen-Politiker Hofreiter will notfalls Plattform X sperren
Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Welt
Kommentar: Grüße aus Brasilien, wo X schon gesperrt ist. Die aktuelle Häufung von Meldungen über Messer, Attentate und Terroranschlägen dient höchstwahrscheinlich dazu, mehr staatliche Überwachung durchzusetzen.
Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Welt
Kommentar: Grüße aus Brasilien, wo X schon gesperrt ist. Die aktuelle Häufung von Meldungen über Messer, Attentate und Terroranschlägen dient höchstwahrscheinlich dazu, mehr staatliche Überwachung durchzusetzen.
DIE WELT
Anti-Terror: Grünen-Politiker Hofreiter will notfalls Plattform X sperren - Video - WELT
Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“…
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Dieser Herr war gerade vor meine Augen in São Paulo verhaftet. Er lief an mir vorbei, ich folgte ihm, und ein paar hundert Meter weiter wurde er von einem Demonstrationsteilnehmer gestoppt.
Es hieß, er sei ein Lula-Sympathisant, der die Demonstration gestört habe.
In der Mitte des Videos ist eine blaue Karte zu sehen, die das beweisen soll.
Am Ende spricht ein Mann auf Portugiesisch und erklärt, was passiert sein soll. 16:05 Uhr, Ortszeit.
Es hieß, er sei ein Lula-Sympathisant, der die Demonstration gestört habe.
In der Mitte des Videos ist eine blaue Karte zu sehen, die das beweisen soll.
Am Ende spricht ein Mann auf Portugiesisch und erklärt, was passiert sein soll. 16:05 Uhr, Ortszeit.
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Wie erwartet, gab es eine große Anzahl von Israel-Fahnen bei den #7DeSeptiembre-Protesten heute auf der Avenida Paulista in São Paulo, #Brasilien. #7deSetembro
Meine #freespeech zu diesem Thema: Israel begeht Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wahrscheinlich Völkermord in #Gaza. Die Israellobby hat die Konservativen in Brasilien genauso im Griff wie in den USA. Nur gilt das dort für beide Parteien.
PS: Ich bin gespannt, wer in Brasilien nach dieser Aussage noch mit mir reden will. Vielleicht sollte ich ein paar Presseanfragen stellen. X-Link
Meine #freespeech zu diesem Thema: Israel begeht Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wahrscheinlich Völkermord in #Gaza. Die Israellobby hat die Konservativen in Brasilien genauso im Griff wie in den USA. Nur gilt das dort für beide Parteien.
PS: Ich bin gespannt, wer in Brasilien nach dieser Aussage noch mit mir reden will. Vielleicht sollte ich ein paar Presseanfragen stellen. X-Link
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Hier noch der Schusswechsel nach dem islamistischen Anschlag in München.
Es ist schon jetzt offensichtlich, dass diese Attacken hauptsächlich dazu genutzt werden, Bürgerrechte zu beschneiden. Auch die mediale Berichterstattung bezüglich Messerangriffen nimmt exponentiell zu, nachdem man jahrelang derartiges unter den Teppich gekehrt hat.
Es ist schon jetzt offensichtlich, dass diese Attacken hauptsächlich dazu genutzt werden, Bürgerrechte zu beschneiden. Auch die mediale Berichterstattung bezüglich Messerangriffen nimmt exponentiell zu, nachdem man jahrelang derartiges unter den Teppich gekehrt hat.
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Forwarded from Viviane Fischer
Wichtige Information zur Aussage von RA Ivan Künnemann im Prozess gegen Reiner Füllmich:
RA Künnemann hat vor Gericht mitgeteilt, dass er im Herbst 2022 von mir mandatiert worden sei. Konkret war dies der 27. September 2022. RA Künnemann stand bei seiner Aussage vor Gericht unter dem Eindruck, dass ich erst aufgrund seiner Beratung mit der Rückführung der Liquiditätsreserve begonnen hätte.
Das stimmt indessen nicht. Ich hatte bereits sechs Wochen vor der Mandatierung, also Mitte August 2022, € 70.000 zurückgeführt, das war zwei Wochen bevor die Hafenanwälte am 2. September 2022 Strafanzeige gegen Reiner Füllmich stellten - wie wir heute wissen.
RA Künnemann wird die Tatsache der schon vor der Mandatierung erfolgten Zahlung noch heute gegenüber dem Gericht richtigstellen.
Aus der fehlenden Zeitangabe der Mandatierung bzw. der fehlenden Orientierung von RA Künnemann hinsichtlich des Rückführungszeitpunkts haben sich für einige Prozessbeobacher leider eine Vielzahl von unzutreffender Spekulationen ergeben.
Richtig ist und bleibt: Ich habe erst am 16. Oktober 2022 den Text der Strafanzeige - wirkend wie ein Entwurf und zerlegt in 10 Teile via Telegram von Justus Hoffmann erhalten. Dieses Dokument habe ich am 17. Oktober 2022 an RA Künnemann per Telegram weitergeleitet. Eine eigene Strafanzeige gegen Reiner Füllmich habe ich nie erstattet.
Als mir Justus Hoffmann bis zum 21. November 2022 auf mehrere Nachfragen hin kein Aktenzeichen und keinen zuständigen Staatsanwalt mitteilen konnte oder wollte, habe ich RA Künnemann gebeten, den Bearbeiter zu ermitteln. Ich wollte diverse unzutreffende Aspekte richtigstellen, wie z.B. die nicht erfolgten Bedrohungen der Anzeigeerstatter durch Reiner Füllmich. Ich habe dann zudem selbst ermittelt und am 30. November 2022 die Akte in Göttingen beim Bearbeiter StA John ausfindig gemacht.
Die Liquiditätsreserve habe ich also keineswegs erst aufgrund der Beratung von RA Künnemann oder aus Angst vor einer Strafanzeige zurückgeführt. Ich habe - dem Liquiditätsbedarf des Ausschusses entsprechend - € 85.000 eingezahlt, bevor mir das Anzeigen-Dokument der Hafenanwälte vorlag und die restlichen € 15.000 dann am 18. und 21. Oktober 2022, also fast sechs Wochen bevor ich wußte, dass die entwurfshaft wirkende Anzeige tatsächlich eingereicht worden war.
Die Überweisungsnachweise finden sich hier. Der Verwendungszweck lautete "Rückführung sog. Darlehen, Liquiditätsreserve".
RA Künnemann hat am 19. Oktober 2022 einen "Darlehensvertrag" zur Ansicht erhalten, das war der über meine Liquiditätsreserve. Die beiden "Darlehensverträge" von Reiner Füllmich habe ich Künnemann nicht vorlegen können, weil Reiner Füllmich mir seinerzeit keine Kopien gegeben hat von seinen "Darlehensverträgen".
Nachdem mir im Juli 2022 klar geworden war, dass Reiner Füllmich eine Liquditätsreserve gerade nicht vorgehalten hatte, war für mich ab dem Zeitpunkt klar, dass nur noch das Hausgrundstück in Göttingen die Aussicht bot, das Geld für die Liquiditätsreserve zurückzahlen zu können durch Reiner Füllmich.
Deswegen habe ich mich im September und Oktober 2022 damit beschäftigt, inwieweit das Hausgrundstück, der "Wertspeicher", tatsächlich noch wertvoll war oder bereits durch andere Grundschulden oder Schulden überschuldet war.
Die Beschäftigung mit dem Grundstück im September und Oktober 2022 bedeutet aber nicht, dass eine Rückführung der Liquiditätsreserve durch den Verkauf des Hausgrundstücks von Anfang an mit dem "Darlehensvertrag" vereinbart gewesen wäre.
Es war vielmehr so, dass erst nach dem abredewidrigen Verbrauch der Liquiditätsreserve durch Privatausgaben mit dem Verkauf des Grundstücks der Ausfall der Rückzahlung noch verhindert werden sollte.
Leider haben sich dann meine Befürchtungen bestätigt, dass das Hausgrundstück bereits überschuldet war und eben gerade kein "Wertspeicher" mehr war.
Berlin, 2. September 2024, Viviane Fischer
RA Künnemann hat vor Gericht mitgeteilt, dass er im Herbst 2022 von mir mandatiert worden sei. Konkret war dies der 27. September 2022. RA Künnemann stand bei seiner Aussage vor Gericht unter dem Eindruck, dass ich erst aufgrund seiner Beratung mit der Rückführung der Liquiditätsreserve begonnen hätte.
Das stimmt indessen nicht. Ich hatte bereits sechs Wochen vor der Mandatierung, also Mitte August 2022, € 70.000 zurückgeführt, das war zwei Wochen bevor die Hafenanwälte am 2. September 2022 Strafanzeige gegen Reiner Füllmich stellten - wie wir heute wissen.
RA Künnemann wird die Tatsache der schon vor der Mandatierung erfolgten Zahlung noch heute gegenüber dem Gericht richtigstellen.
Aus der fehlenden Zeitangabe der Mandatierung bzw. der fehlenden Orientierung von RA Künnemann hinsichtlich des Rückführungszeitpunkts haben sich für einige Prozessbeobacher leider eine Vielzahl von unzutreffender Spekulationen ergeben.
Richtig ist und bleibt: Ich habe erst am 16. Oktober 2022 den Text der Strafanzeige - wirkend wie ein Entwurf und zerlegt in 10 Teile via Telegram von Justus Hoffmann erhalten. Dieses Dokument habe ich am 17. Oktober 2022 an RA Künnemann per Telegram weitergeleitet. Eine eigene Strafanzeige gegen Reiner Füllmich habe ich nie erstattet.
Als mir Justus Hoffmann bis zum 21. November 2022 auf mehrere Nachfragen hin kein Aktenzeichen und keinen zuständigen Staatsanwalt mitteilen konnte oder wollte, habe ich RA Künnemann gebeten, den Bearbeiter zu ermitteln. Ich wollte diverse unzutreffende Aspekte richtigstellen, wie z.B. die nicht erfolgten Bedrohungen der Anzeigeerstatter durch Reiner Füllmich. Ich habe dann zudem selbst ermittelt und am 30. November 2022 die Akte in Göttingen beim Bearbeiter StA John ausfindig gemacht.
Die Liquiditätsreserve habe ich also keineswegs erst aufgrund der Beratung von RA Künnemann oder aus Angst vor einer Strafanzeige zurückgeführt. Ich habe - dem Liquiditätsbedarf des Ausschusses entsprechend - € 85.000 eingezahlt, bevor mir das Anzeigen-Dokument der Hafenanwälte vorlag und die restlichen € 15.000 dann am 18. und 21. Oktober 2022, also fast sechs Wochen bevor ich wußte, dass die entwurfshaft wirkende Anzeige tatsächlich eingereicht worden war.
Die Überweisungsnachweise finden sich hier. Der Verwendungszweck lautete "Rückführung sog. Darlehen, Liquiditätsreserve".
RA Künnemann hat am 19. Oktober 2022 einen "Darlehensvertrag" zur Ansicht erhalten, das war der über meine Liquiditätsreserve. Die beiden "Darlehensverträge" von Reiner Füllmich habe ich Künnemann nicht vorlegen können, weil Reiner Füllmich mir seinerzeit keine Kopien gegeben hat von seinen "Darlehensverträgen".
Nachdem mir im Juli 2022 klar geworden war, dass Reiner Füllmich eine Liquditätsreserve gerade nicht vorgehalten hatte, war für mich ab dem Zeitpunkt klar, dass nur noch das Hausgrundstück in Göttingen die Aussicht bot, das Geld für die Liquiditätsreserve zurückzahlen zu können durch Reiner Füllmich.
Deswegen habe ich mich im September und Oktober 2022 damit beschäftigt, inwieweit das Hausgrundstück, der "Wertspeicher", tatsächlich noch wertvoll war oder bereits durch andere Grundschulden oder Schulden überschuldet war.
Die Beschäftigung mit dem Grundstück im September und Oktober 2022 bedeutet aber nicht, dass eine Rückführung der Liquiditätsreserve durch den Verkauf des Hausgrundstücks von Anfang an mit dem "Darlehensvertrag" vereinbart gewesen wäre.
Es war vielmehr so, dass erst nach dem abredewidrigen Verbrauch der Liquiditätsreserve durch Privatausgaben mit dem Verkauf des Grundstücks der Ausfall der Rückzahlung noch verhindert werden sollte.
Leider haben sich dann meine Befürchtungen bestätigt, dass das Hausgrundstück bereits überschuldet war und eben gerade kein "Wertspeicher" mehr war.
Berlin, 2. September 2024, Viviane Fischer
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Mein Fazit vom heutigen Tag in São Paulo, Brasilien.
Wie schon vor drei Jahren fand sich eine riesige Menschenmenge auf der Avenida Paulista in São Paulo zu einer politischen Demonstration ein.
Die Demo war anfangs zum Teil eine Heldenverehrung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der mit unzähligen Liedern angekündigt und empfangen wurde. Das gibt es in dieser Art nicht in vielen Ländern auf der Welt. Ich weiß aber noch von meinem letzten Besuch, dass viele Menschen in Brasilien Bolsonaro verehren.
Später folgten scharfe Angriffen auf dem Minister am Obersten Gerichtshof, Alexandre De Moraes, der die Plattform X in Brasilien sperren lassen hat. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit stand später im Fokus der Demonstration. Auffällig waren auch, wenngleich für mich nicht überraschend, die unzähligen Israelfahnen auf der Demonstration.
Ob die Menschenmenge mit der am 7. September 2021 vergleichbar war, als ich schon mal vor Ort war, lässt sich schwer sagen, da ich damals nur auf der Bühne war. Jedenfalls war die Avenida Paulista über Kilometer gut besucht. Die Stimmung war friedlich. Ich konnte lediglich die Festnahme eines Störer zufällig live beobachten. Die internationale Aufmerksamkeit war dieses Mal sicherlich deutlich höher, als noch 2021.
Präsident Lula feierte parallel in Brasilia, ohne Menschenmenge, den brasilianischen Nationalfeiertag, und kann offensichtlich die Bevölkerung nicht mobilisieren.
Wie schon vor drei Jahren fand sich eine riesige Menschenmenge auf der Avenida Paulista in São Paulo zu einer politischen Demonstration ein.
Die Demo war anfangs zum Teil eine Heldenverehrung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der mit unzähligen Liedern angekündigt und empfangen wurde. Das gibt es in dieser Art nicht in vielen Ländern auf der Welt. Ich weiß aber noch von meinem letzten Besuch, dass viele Menschen in Brasilien Bolsonaro verehren.
Später folgten scharfe Angriffen auf dem Minister am Obersten Gerichtshof, Alexandre De Moraes, der die Plattform X in Brasilien sperren lassen hat. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit stand später im Fokus der Demonstration. Auffällig waren auch, wenngleich für mich nicht überraschend, die unzähligen Israelfahnen auf der Demonstration.
Ob die Menschenmenge mit der am 7. September 2021 vergleichbar war, als ich schon mal vor Ort war, lässt sich schwer sagen, da ich damals nur auf der Bühne war. Jedenfalls war die Avenida Paulista über Kilometer gut besucht. Die Stimmung war friedlich. Ich konnte lediglich die Festnahme eines Störer zufällig live beobachten. Die internationale Aufmerksamkeit war dieses Mal sicherlich deutlich höher, als noch 2021.
Präsident Lula feierte parallel in Brasilia, ohne Menschenmenge, den brasilianischen Nationalfeiertag, und kann offensichtlich die Bevölkerung nicht mobilisieren.
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In 🇩🇪 trendet Anton #Hofreiter, der X notfalls verbieten möchte.
Was vielen in 🇩🇪 noch nicht aufgefallen ist, es gab heute hier in São Paulo 🇧🇷 eine Großdemonstration, in der es auch um das Thema #FreeSpeech ging.
Der Totalitarismus klopft an die Tür. Die internationale Vernetzung muss besser werden. Der Gegner spielt und denkt global, wir meist national. Anbei ein paar meiner heutigen, Eindrücke von der Avenida Paulista.
Was vielen in 🇩🇪 noch nicht aufgefallen ist, es gab heute hier in São Paulo 🇧🇷 eine Großdemonstration, in der es auch um das Thema #FreeSpeech ging.
Der Totalitarismus klopft an die Tür. Die internationale Vernetzung muss besser werden. Der Gegner spielt und denkt global, wir meist national. Anbei ein paar meiner heutigen, Eindrücke von der Avenida Paulista.
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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