Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer wegen Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Premier, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und den Hamas-Anführer Mohammad Al-Masri ausgestellt.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X: Ich habe dem Bundeswirtschaftsministerium eben einige kritische Fragen im Rahmen einer Presseanfrage gestellt.
U. a., in welcher Funktion & warum Wirtschaftsminister Robert Habeck für eine nicht gemeinnützige (SO DONE) GmbH Werbung macht, was mit seinen Geldentschädigungen konkret passiert ist & usw.

Ich habe der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eben einige kritische Fragen im Rahmen einer Presseanfrage gestellt.
U. a., in welcher Funktion & warum Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für eine nicht gemeinnützige (SO DONE) GmbH Werbung macht.

🟥 LIVE | PISTORIUS verzichtet auf KANZELER-Kandidatur! | #KOMMENTAR

Der BELIEBTESTE Politiker Deutschlands - Verteidigungsminister BORIS PISTORIUS - möchte zugunsten des UNBELIEBTESTEN Politikers Deutschlands - OLAF SCHOLZ - auf eine Kanzler-Kandidatur verzichten. Damit ist die SPD offiziell chancenlos und MERZ kann sich freuen!

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🟣‼️BUNDESGERICHTSHOF: Corona? "Fehlurteil! Völlig unverhältnismäßig! Krass!" Staatsrechtler eindeutig!

"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung nach einem Verbot von Corona-Maßnahmen an zwei Weimarer Schulen bestätigt. Die vom Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft eingelegten Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt wurden als unbegründet verworfen, verkündete der Zweite Strafsenat in Karlsruhe. Das Landgericht hatte den Mann 2023 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Der Familienrichter am Amtsgericht Weimar hatte im April 2021 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der es den Leitungen und Lehrkräften der zwei Schulen untersagt wurde, einzelne der damals geltenden Infektionsschutzmaßnahmen gegenüber den Kindern durchzusetzen - zum Beispiel die Maskenpflicht. Seine Entscheidung wurde später durch Folgeinstanzen kassiert. Er war für derartige Entscheidungen gar nicht zuständig.


Richteramt missbraucht?

Das Landgericht hielt es für erwiesen, dass der Angeklagte seine damalige Entscheidung voreingenommen gefällt hatte. Er habe das Masken-Verfahren gezielt initiiert und Wochen vor seiner Entscheidung aktiv daran gearbeitet, eine Familie zu finden, für deren Kinder er ein Kinderschutzverfahren führen konnte.

Auch bei der Auswahl der Gutachter sei der Mann befangen gewesen. Er habe sie ausgewählt, um das von ihm von vornherein beabsichtigte Ergebnis gutachterlich zu begründen. Das ihm übertragene Richteramt habe er zielgerichtet genutzt und missbraucht, befand das Gericht.

Gegen das Urteil waren sowohl der angeklagte Richter als auch die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen. Sie rügten Rechtsfehler im Verfahren und forderten die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte am Landgericht drei Jahre Haft gefordert. Die Verteidiger des Juristen hatten einen Freispruch für ihn beantragt.


Senat: geht nicht um Sinn oder Unsinn der Maskenpflicht

Bei der mündlichen BGH-Verhandlung im August hatte der Zweite Strafsenat wiederholt darauf hingewiesen, dass es in dem Verfahren nicht um Sinn oder Unsinn der Corona-Maßnahmen gegangen sei und gehe. Sondern darum, ob der Amtsrichter mit bereits vorgefasster Meinung geurteilt und das Verfahren rechtswidrig an sich gezogen habe. «Wir prüfen hier Verfahrensfehler», betonte die Vorsitzende Richterin Eva Menges.

Schon zur Verhandlung hatte es großes Interesse von Besucherinnen und Besuchern gegeben. Sie waren aus Thüringen und anderen Bundesländern angereist, um den angeklagten Richter zu unterstützen. Wegen gründlicher Einlasskontrollen hatte sich der Beginn der Verhandlung um weit mehr als eine Stunde verzögert. Zur Urteilsverkündung hatte der BGH ein Anmeldeverfahren eingeführt.

Die nun rechtskräftige Verurteilung des Richters birgt für ihn auch beruflich Konsequenzen. Im Deutschen Richtergesetz heißt es, dass ein wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilter Richter aus dem Richteramt entlassen werden muss.

Das Grundgesetz garantiere richterliche Unvoreingenommenheit, betonte BGH-Richterin Menges bei der Verkündung. Die Entscheidungsfindung von Richterinnen und Richter habe mit unbedingter Neutralität zu erfolgen. Das sei für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat von essenzieller Bedeutung. Ob der Angeklagte wirklich aus Sorge um das Wohl der Kinder handelte, könne offen bleiben. Selbst wenn das der Fall wäre, rechtfertige das nicht sein Vorgehen bei der Entscheidung."
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Markus Haintz auf X. Aktuell werden unzählige Strafbefehle & Durchsuchungsbeschlüsse aus nicht abgeschlossenen Strafverfahren online gestellt oder wörtlich zitiert. Ich weise darauf hin, dass dies in den meisten Fällen eine Straftat darstellen dürfte. Uns liegen Fälle vor, in denen Staatsanwaltschaften hier ermitteln. #Schwachkopf

Markus Haintz auf X: Korrekte Analyse Prof. Boehme-Neßler zum Urteil des BGH zu Lasten von Richter Christian Dettmar, der durch dieses Unrechtsurteil aus dem Richteramt entlassen wird und auch seine Pensionsansprüche verliert.
Ich reagiere darauf mit Strafanzeigen gegen befangene Corona-Richter.

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X an die Rechtsanwälte Kubicki und Künast:

"Kollegin @RenateKuenast (Rechtsanwältin) kann anzeigen, wen sie möchte, wenn sie nichts Besseres zu tun hat. Aber!

Die Privilegierung von Politikern und die Qualifikation der Strafbarkeit bei tatsächlichen oder vermeintlichen Beleidigungen gegen Politiker, welche erst am 3. April 2021 in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden, mit dem „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, gehören umgehend wieder abgeschafft.

Wenn sich ein Politiker beleidigt fühlt, soll er wie jeder andere Bürger auch selbst einen Strafantrag stellen müssen, § 185, 194 StGB. Die Staatsanwaltschaft darf bei Beleidigungen gegen Politiker auch kein besonderes öffentliches Interesse mehr annehmen und noch dazu bei diesen anfragen, ob Politiker Strafantrag stellen möchten, was inzwischen üblich ist. Es gibt keinen Grund für die Privilegierung von Politikern bei Beleidigungen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt"

Die Rede des russischen Präsidenten nach Einsatz der Interkontinentalrakete als Antwort auf weitreichende US-amerikanische und britische Waffen seitens der Ukraine in Russland mit deutschen Untertiteln

Kommentar: Die Worte Putins „Wir glauben, dass wir das Recht haben, unsere Waffen gegen militärische Einrichtungen von Ländern einzusetzen, von Ländern, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen unsere eingesetzt werden", sind deutlich und eine klare Warnung an die USA und UK, aber auch an Länder, in denen sich amerikanische Stützpunkte befinden.
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Drei völlig absurde Strafbefehle gegen David Bendels, Chefredakteur vom Deutschland-Kurier

Gestern haben Michael Werner und ich das Video Habecks „Schwachkopf“-Affäre: Harte Kritik üben, ohne sich strafbar zu machen? So geht’s! beim Deutschland-Kurier veröffentlicht und heute hat DK-Chefredakteur David Bendels drei ungeheuerliche Fälle öffentlich gemacht, die von diversen Kollegen aufgegriffen wurde.

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🇧🇷 BRASILIEN
PF klagt Bolsonaro und Militär wegen Putschversuch an
Augusto Heleno, Braga Netto und Valdemar Costa Neto wurden ebenfalls angeklagt; die Untersuchung wurde am Donnerstag (21.) abgeschlossen und an das Bundesgericht (STF) weitergeleitet.
21/11/2024

Die Bundespolizei (PF) erhob am Donnerstag (21.) Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro im Rahmen der Ermittlungen zu einem versuchten Staatsstreich in Brasilien nach dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022, bei denen Bolsonaro unterlegen war.

Neben dem ehemaligen Präsidenten kam die PF zu dem Schluss, dass es Beweise für Straftaten gegen 36 weitere Personen gibt. Der Abschlussbericht wurde dem Obersten Bundesgericht (STF) übermittelt.
Darunter sind ehemalige Regierungsminister wie Anderson Torres (Justiz), General Augusto Heleno (Sicherheit), Braga Netto (Verteidigung), der ehemalige Direktor des brasilianischen Geheimdienstes (Abin) und Bundesabgeordnete Alexandre Ramagem sowie Bolsonaros ehemaliger Berater Marcelo Câmara.
Der ehemalige Adjutant des Präsidenten, Oberstleutnant Mauro Cid, wurde ebenfalls angeklagt. Der Militäroffizier, ein Informant in dem Fall, sagt am Donnerstag (21.) vor dem Obersten Bundesgericht (STF) aus. Dieser Punkt wurde als letzter zum Abschluss des Falles betrachtet.

Die abgeschlossenen Ermittlungen erstrecken sich auf die Beteiligung an den Anschlägen vom 8. Januar, auf Putschversuche während der Präsidentschaftswahlen 2022 sowie auf den Plan, den damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, den damaligen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und STF-Minister Alexandre de Moraes zu ermorden.

Attentatsplan
Nach Angaben der PF zielte die Gruppe, die zumeist aus Soldaten der Spezialeinheiten, den so genannten „Black Kids“, besteht, auf einen Staatsstreich ab, um den Amtsantritt der gewählten Regierung im Jahr 2022 zu verhindern.
Die Ermittler planten angeblich die Ermordung von Lula und dem damals gewählten Vizepräsidenten Geraldo Alckmin am 15. Dezember 2022. Die PF berichtete auch, dass Moraes ständig überwacht wurde.
Die Organisation sah auch die Einrichtung eines „Büros für institutionelles Krisenmanagement“ vor, um die Folgen der Aktionen zu bewältigen.

Erinnerung an den 8. Januar ("Sturm auf die Drei Mächte")
Am 8. Januar 2023 drangen Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro in die Zentrale der Drei Mächte in Brasília ein und zerstörten sie.
Die Aktion fand statt, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 anzufechten. Damals ordnete die Bundesregierung ein Eingreifen in die Sicherheit des Bundesdistrikts an, und in den Tagen nach der Invasion wurden mehr als 1.800 Personen verhaftet.

Die Ermittlungen zielten darauf ab, Finanziers und Gruppen zu identifizieren, die sich in sozialen Netzwerken organisiert hatten, um die Anschläge zu planen. Auch gegen Bolsonaro wurde ermittelt, nachdem Beweise vorlagen, dass er zu Putschreden aufgerufen hatte.

Der Oberste Gerichtshof akzeptierte die Anklagen gegen Hunderte von Beteiligten wegen Straftaten wie kriminelle Vereinigung, Beschädigung öffentlichen Eigentums und Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats. Dutzende von Angeklagten sind bereits verurteilt worden.
https://www.cnnbrasil.com.br/politica/plano-de-golpe-pf-indicia-bolsonaro-e-militares/

Das ist eine eindeutige Botschaft an den Westen. Militärisch macht es wenig Sinn, eine ballistische Interkontinentalrakete auf die Ukraine abzufeuern. Es ist eine Botschaft an die USA, was man mit einer Interkontinentalraketen noch so alles machen kann. Interkontinentalraketen sind Teil der atomaren Abschreckung der Großmächte.

Ich habe den ganzen Tag auf Rückmeldung von meinen Anwälten gewartet, was ich dazu sagen darf. Ursula Haverbeck war nämlich in der Ursprungsfassung meines Buches. Wurde aus Sicherheitsgründen alles rausgestrichen (obwohl legal, aber heutzutage weiß man nie) im freiesten Deutschland aller Zeiten.

Da ich aber jetzt ins Bett muss und nicht mehr abwarten kann, was mir meine Anwälte genehmigen und ich es nicht versäumen wollte, mich von ihr zu verabschieden, poste ich nur etwas, was ja wohl legal sein müsste:

Ruhe in Frieden.