Heute 13:00 Uhr: Namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten. EpochTimes

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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz
Weidel spricht auch die Internetspitzel und Meldestellen „einer mit Steuermitteln gepäppelten NGO-Stasi“ an. Sie spricht von einer politischen Klasse, die die Justiz missbraucht, um aufsässige Bürger nach einem eigens geschaffenen Majestätsbeleidigungsparagraphen [§ 188 StGB] mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zum Schweigen zu bringen. (Livestream von EpochTimes)

Rede von Dr. Sahra Wagenknecht (BSW) zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz (Livestream EpochTimes)

Bislang habe ich von allen Beteiligten bei deren Reden zur #Vertrauensfrage in Sachen Olaf #Scholz im Deutschen #Bundestag noch kein Wort zur Corona-Maßnahmen-Krise gehört.

👏🏻 Rede von Joana Cotar (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz (Livestream EpochTimes)

"Im Wahlkampf haben Sie den Menschen Respekt versprochen, Herr Scholz, bekommen haben die Bürger tausende von Anzeigen, Hausdurchsuchungen, Gerichtsvorladungen, weil sie es gewagt haben, das totale Versagen Ihrer Regierung öffentlich zu kritisieren. Sie haben die Freiheit mit Füßen getreten."
[...]
"Der Bürger sollte erkennen, der Staat ist nicht ihr Freund. Parteien und Politiker sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Und Inflation und Steuern, liebe Freunde, sind Raub. Und deswegen brauchen wir in Deutschland sehr viel weniger Scholz und sehr viel mehr Milei. Wir brauchen weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen weniger Bürokratie und Gesetze und mehr Freiheit. Wir brauchen gesundes Geld und vor allen Dingen brauchen wir Menschen in der Politik, die alles daran setzen, die Bürger da draußen in Ruhe zu lassen. #Bundestag

Vertrauensfrage #Scholz erwartungsgemäß gescheitert.
Ja 207
Nein 394
Enthaltungen 116

Rede von Thomas Seitz (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Seitz spricht die Impfpflichtdebatte an. Seitz bekommt einen Ordnungsruf für die "Beschimpfung" von Scholz als "Lügenkanzler".

Rede von Robert Farle (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Farle spricht sich gegen die Kriegseskalation durch Merz und Kiesewetter aus.

Rede von Dr. Dirk Spaniel (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Spaniel spricht sich gegen den Fraktionszwang aller Parteien aus und für sachliche Debatten. (Livestream EpochTimes)

Erläuterung von Dr. Christina Baum (AfD), warum sie trotz des politischen Versagens der Regierung Scholz heute Olaf Scholz bei der #Vertrauensfrage das Vertrauen ausgesprochen hat.
Baum tat dies, um zu verhindern, dass Deutschland aufgrund von Taurus-Lieferungen durch einen Bundeskanzler Friedrich Merz zum direkten Kriegsgegner Russlands wird.

Dr. Christina Baum wurde von der AfD bei der Aufstellung der Landeslisten nicht mehr berücksichtigt, was ich sehr bedaure. Auch die AfD geht immer mehr dazu über, die Kandidatur von kritischen und eigenständigen Stimmen zu verhindern.
Auch Dr. Dirk Spaniel, ehemals AfD, hat heute in seiner Rede angesprochen, dass der Fraktionszwang der parlamentarischen Debatte schadet. Fraktionszwang lässt sich vor allem dadurch erreichen, meine Worte, dass man sich abhängige Abgeordnete in die Parlamente und auf die Landeslisten holt. Die AfD verhält sich diesbezüglich nicht anders als die Kartellparteien.

Ich wünsche dir, Christina, einen wohlverdienten und erholsamen Ruhestand, wenngleich ich dich sehr gerne auch im nächsten Deutschen Bundestag gesehen hätte. Besonders hervorheben möchte ich deine mutige Arbeit im Zusammenhang mit der Corona-Maßnahmen-Krise. Deine Stimme wird im 21. Deutschen Bundestag leider fehlen. Danke, Christina.

Markus Haintz

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Es wurde heute im #Bundestag bei den Reden zur #Vertrauensfrage von #Scholz wieder überdeutlich:
Wir brauchen freie und unabhängige Abgeordnete, keine Parteien, keinen Fraktionszwang und dergleichen.

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