Rede von Thomas Seitz (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Seitz spricht die Impfpflichtdebatte an. Seitz bekommt einen Ordnungsruf für die "Beschimpfung" von Scholz als "Lügenkanzler".

Rede von Robert Farle (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Farle spricht sich gegen die Kriegseskalation durch Merz und Kiesewetter aus.

Rede von Dr. Dirk Spaniel (fraktionslos) zur #Vertrauensfrage von Olaf #Scholz. Spaniel spricht sich gegen den Fraktionszwang aller Parteien aus und für sachliche Debatten. (Livestream EpochTimes)

Erläuterung von Dr. Christina Baum (AfD), warum sie trotz des politischen Versagens der Regierung Scholz heute Olaf Scholz bei der #Vertrauensfrage das Vertrauen ausgesprochen hat.
Baum tat dies, um zu verhindern, dass Deutschland aufgrund von Taurus-Lieferungen durch einen Bundeskanzler Friedrich Merz zum direkten Kriegsgegner Russlands wird.

Dr. Christina Baum wurde von der AfD bei der Aufstellung der Landeslisten nicht mehr berücksichtigt, was ich sehr bedaure. Auch die AfD geht immer mehr dazu über, die Kandidatur von kritischen und eigenständigen Stimmen zu verhindern.
Auch Dr. Dirk Spaniel, ehemals AfD, hat heute in seiner Rede angesprochen, dass der Fraktionszwang der parlamentarischen Debatte schadet. Fraktionszwang lässt sich vor allem dadurch erreichen, meine Worte, dass man sich abhängige Abgeordnete in die Parlamente und auf die Landeslisten holt. Die AfD verhält sich diesbezüglich nicht anders als die Kartellparteien.

Ich wünsche dir, Christina, einen wohlverdienten und erholsamen Ruhestand, wenngleich ich dich sehr gerne auch im nächsten Deutschen Bundestag gesehen hätte. Besonders hervorheben möchte ich deine mutige Arbeit im Zusammenhang mit der Corona-Maßnahmen-Krise. Deine Stimme wird im 21. Deutschen Bundestag leider fehlen. Danke, Christina.

Markus Haintz

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LG Münster: Keine Geldentschädigung für Strack-Zimmermann

StraZi verliert Berufung zu 90 %, nachdem das AG Rheine ihr wegen 2 Posts mit insgesamt 3 Views eine groteske Geldentschädigung zugesprochen hatte, da "ein großer Kreis von Personen erreicht wurde".

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

Bundestag verweigert Kanzler Scholz das Vertrauen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag eine Niederlage erlitten.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZmedia

Es wurde heute im #Bundestag bei den Reden zur #Vertrauensfrage von #Scholz wieder überdeutlich:
Wir brauchen freie und unabhängige Abgeordnete, keine Parteien, keinen Fraktionszwang und dergleichen.

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Polen ist das erste EU-Land, das einen obligatorischen Schießunterricht für Schüler eingeführt hat. DW

Kommentar: Die Menschen werden wohl nie verstehen, dass man sich nicht gegenseitig für die Interessen von Ländern und deren Machthabern und Hintermännern umbringen sollte.

Der Mythos des Machtwechsels: Eine Farce der Demokratie

Ein System, das den Eindruck von Vielfalt erweckt, doch in Wahrheit sind die wahren Alternativen längst ausgeschaltet.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Nachrichten im Überblick – 16. Dezember 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Markus Haintz auf X: Masalas Anwälte reagieren mit Schriftsatz in Entwurfsfassung auf Abmahnung von Haintz legal

Der Professor der Bundeswehr und Kriegstreiber Carlo Masala weigert sich, im Gegensatz zu seinem Kriegstreiberkollegen Roderich Kiesewetter MdB, eine Unterlassungserklärung gegenüber HAINTZ legal abzugeben. Hintergrund unserer Abmahnung war die Werbung Masalas für das FDP-nahe Abmahnportal SO DONE unter Bezugnahme auf seine Professur an der Universität der Bundeswehr in München.

Masalas Anwälte schickten uns auf unsere Abmahnung hin einen Schriftsatz, der wohl als Entwurf gedacht war. Anbei unsere Antwort hierauf, samt letztmaliger Fristsetzung. Sollte die Unterlassungserklärung nicht fristgemäß abgegeben werden, wenn wir gerichtliche Schritte gegen Masala einleiten und ihn auf Unterlassung verklagen.

Haintz legal Rechtsanwalts GmbH ./. Prof. Dr. Carlo Masala

Sehr geehrter Herr Kollege *******,
sehr geehrter Herr Kollege ******,
unter Bezugnahme auf Ihr Fax-Schreiben vom 10.12.2024 wird mitgeteilt, dass dieses hier unvollständig ankam. Ggf. haben Sie lediglich eine Entwurfsversion ins Fax gelegt. Wir senden Ihnen Ihr unvollständiges Schreiben so zu, wie es ankam.

Dafür, dass es sich lediglich um eine Entwurfsfassung handelt, spricht neben der fehlenden Unterschrift und den teils halben Seiten auch der Umstand, dass Sie in Ihrem Schreiben die abenteuerlichsten Ansichten vertreten, sodass Sie die Rechtslage vermutlich (noch) nicht ausrecherchiert haben.

So wollen Sie ernsthaft argumentieren, eine Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen sei keine geschäftliche Handlung. Auch Ihre eigentümliche Auffassung, dass das Neutralitätsgebot keine Marktverhaltensregel darstellt, könnte für eine Entwurfsübersendung sprechen, läuft Ihre Ansicht der Argumentation des BGH doch völlig zuwider.

Im Übrigen lässt uns Ihr Schreiben – soweit man die „abgeschnittenen Seiten“ lesen und inhaltlich bewerten kann – unbeeindruckt, ernsthafte Argumente vermögen Sie nicht vorzutragen.

Die Bevollmächtigten von MdB Roderich Kieswetter waren etwas vorausschauender und haben uns gegenüber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Wir setzen den Anspruch gegen Prof. Carlo Masala aber auch gerne gerichtlich durch.

Ihr Mandant erhält Gelegenheit bis
20.12.2024 (eingehend)
zu erklären, ob er an seiner (falschen) Rechtsauffassung festhalten und die Angelegenheit einer gerichtlichen Klärung zuführen möchte.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Die Schulschließungen, die es nicht mehr geben sollte, sind zurück. 🔗

Aufgrund von erheblicher Arbeitsbelastung (im positiven Sinne) in meiner Kanzlei im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Abmahnmafia wird es mir in den nächsten Wochen nur sehr beschränkt möglich sein, mich redaktionell um HAINTZ.media zu kümmern. 
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Schwarz-Grüne Koalition in Sicht: Wird Deutschlands Niedergang bald besiegelt?

Die politische Zukunft Deutschlands steht auf der Kippe: Die wachsende Macht der Grünen und die drohende Schwarz-Grüne Koalition könnten das Land in die Krise stürzen.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia