Bundestag verweigert Kanzler Scholz das Vertrauen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag eine Niederlage erlitten.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZmedia

Es wurde heute im #Bundestag bei den Reden zur #Vertrauensfrage von #Scholz wieder überdeutlich:
Wir brauchen freie und unabhängige Abgeordnete, keine Parteien, keinen Fraktionszwang und dergleichen.

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Polen ist das erste EU-Land, das einen obligatorischen Schießunterricht für Schüler eingeführt hat. DW

Kommentar: Die Menschen werden wohl nie verstehen, dass man sich nicht gegenseitig für die Interessen von Ländern und deren Machthabern und Hintermännern umbringen sollte.

Der Mythos des Machtwechsels: Eine Farce der Demokratie

Ein System, das den Eindruck von Vielfalt erweckt, doch in Wahrheit sind die wahren Alternativen längst ausgeschaltet.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Nachrichten im Überblick – 16. Dezember 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Markus Haintz auf X: Masalas Anwälte reagieren mit Schriftsatz in Entwurfsfassung auf Abmahnung von Haintz legal

Der Professor der Bundeswehr und Kriegstreiber Carlo Masala weigert sich, im Gegensatz zu seinem Kriegstreiberkollegen Roderich Kiesewetter MdB, eine Unterlassungserklärung gegenüber HAINTZ legal abzugeben. Hintergrund unserer Abmahnung war die Werbung Masalas für das FDP-nahe Abmahnportal SO DONE unter Bezugnahme auf seine Professur an der Universität der Bundeswehr in München.

Masalas Anwälte schickten uns auf unsere Abmahnung hin einen Schriftsatz, der wohl als Entwurf gedacht war. Anbei unsere Antwort hierauf, samt letztmaliger Fristsetzung. Sollte die Unterlassungserklärung nicht fristgemäß abgegeben werden, wenn wir gerichtliche Schritte gegen Masala einleiten und ihn auf Unterlassung verklagen.

Haintz legal Rechtsanwalts GmbH ./. Prof. Dr. Carlo Masala

Sehr geehrter Herr Kollege *******,
sehr geehrter Herr Kollege ******,
unter Bezugnahme auf Ihr Fax-Schreiben vom 10.12.2024 wird mitgeteilt, dass dieses hier unvollständig ankam. Ggf. haben Sie lediglich eine Entwurfsversion ins Fax gelegt. Wir senden Ihnen Ihr unvollständiges Schreiben so zu, wie es ankam.

Dafür, dass es sich lediglich um eine Entwurfsfassung handelt, spricht neben der fehlenden Unterschrift und den teils halben Seiten auch der Umstand, dass Sie in Ihrem Schreiben die abenteuerlichsten Ansichten vertreten, sodass Sie die Rechtslage vermutlich (noch) nicht ausrecherchiert haben.

So wollen Sie ernsthaft argumentieren, eine Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen sei keine geschäftliche Handlung. Auch Ihre eigentümliche Auffassung, dass das Neutralitätsgebot keine Marktverhaltensregel darstellt, könnte für eine Entwurfsübersendung sprechen, läuft Ihre Ansicht der Argumentation des BGH doch völlig zuwider.

Im Übrigen lässt uns Ihr Schreiben – soweit man die „abgeschnittenen Seiten“ lesen und inhaltlich bewerten kann – unbeeindruckt, ernsthafte Argumente vermögen Sie nicht vorzutragen.

Die Bevollmächtigten von MdB Roderich Kieswetter waren etwas vorausschauender und haben uns gegenüber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Wir setzen den Anspruch gegen Prof. Carlo Masala aber auch gerne gerichtlich durch.

Ihr Mandant erhält Gelegenheit bis
20.12.2024 (eingehend)
zu erklären, ob er an seiner (falschen) Rechtsauffassung festhalten und die Angelegenheit einer gerichtlichen Klärung zuführen möchte.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Die Schulschließungen, die es nicht mehr geben sollte, sind zurück. 🔗

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Schwarz-Grüne Koalition in Sicht: Wird Deutschlands Niedergang bald besiegelt?

Die politische Zukunft Deutschlands steht auf der Kippe: Die wachsende Macht der Grünen und die drohende Schwarz-Grüne Koalition könnten das Land in die Krise stürzen.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

#Bitcoin auf Rekordhoch

“We’re gonna do something great with crypto.“ / „Wir werden etwas Großartiges mit Krypto machen“, so der künftige US-Präsident Donald Trump. Entsprechend stieg der Bitcoin erneut.

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Javier Mileis Autobiographie: Der Weg des Libertären

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Mit Javier Milei wird der Begriff »Freiheit« neu definiert – klar, leidenschaftlich und kompromisslos. In seiner Autobiografie Der Weg des Libertären schildert der frisch gewählte Präsident Argentiniens, wie er als charismatischer Außenseiter das politische Establishment seines Landes herausfordert und die Massen hinter sich versammelt.

Für alle, die bereit sind, sich mit einer Stimme auseinanderzusetzen, die gängige Dogmen infrage stellt, bietet Der Weg des Libertären eine faszinierende, kontroverse und unverzichtbare Lektüre. Es ist die Geschichte eines Mannes, der nicht nur ein Land, sondern auch die politische Landschaft revolutionieren will.

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Wissen, was wahr ist: Wenn Regierungen Desinformation definieren

Die EU positioniert sich als neues Wahrheitsministerium und plant, mit einem neuen Gesetz gegen Desinformation vorzugehen. Doch wer legt eigentlich fest, was wahr ist?

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia