Markus Haintz auf X: Masalas Anwälte reagieren mit Schriftsatz in Entwurfsfassung auf Abmahnung von Haintz legal

Der Professor der Bundeswehr und Kriegstreiber Carlo Masala weigert sich, im Gegensatz zu seinem Kriegstreiberkollegen Roderich Kiesewetter MdB, eine Unterlassungserklärung gegenüber HAINTZ legal abzugeben. Hintergrund unserer Abmahnung war die Werbung Masalas für das FDP-nahe Abmahnportal SO DONE unter Bezugnahme auf seine Professur an der Universität der Bundeswehr in München.

Masalas Anwälte schickten uns auf unsere Abmahnung hin einen Schriftsatz, der wohl als Entwurf gedacht war. Anbei unsere Antwort hierauf, samt letztmaliger Fristsetzung. Sollte die Unterlassungserklärung nicht fristgemäß abgegeben werden, wenn wir gerichtliche Schritte gegen Masala einleiten und ihn auf Unterlassung verklagen.

Haintz legal Rechtsanwalts GmbH ./. Prof. Dr. Carlo Masala

Sehr geehrter Herr Kollege *******,
sehr geehrter Herr Kollege ******,
unter Bezugnahme auf Ihr Fax-Schreiben vom 10.12.2024 wird mitgeteilt, dass dieses hier unvollständig ankam. Ggf. haben Sie lediglich eine Entwurfsversion ins Fax gelegt. Wir senden Ihnen Ihr unvollständiges Schreiben so zu, wie es ankam.

Dafür, dass es sich lediglich um eine Entwurfsfassung handelt, spricht neben der fehlenden Unterschrift und den teils halben Seiten auch der Umstand, dass Sie in Ihrem Schreiben die abenteuerlichsten Ansichten vertreten, sodass Sie die Rechtslage vermutlich (noch) nicht ausrecherchiert haben.

So wollen Sie ernsthaft argumentieren, eine Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen sei keine geschäftliche Handlung. Auch Ihre eigentümliche Auffassung, dass das Neutralitätsgebot keine Marktverhaltensregel darstellt, könnte für eine Entwurfsübersendung sprechen, läuft Ihre Ansicht der Argumentation des BGH doch völlig zuwider.

Im Übrigen lässt uns Ihr Schreiben – soweit man die „abgeschnittenen Seiten“ lesen und inhaltlich bewerten kann – unbeeindruckt, ernsthafte Argumente vermögen Sie nicht vorzutragen.

Die Bevollmächtigten von MdB Roderich Kieswetter waren etwas vorausschauender und haben uns gegenüber eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Wir setzen den Anspruch gegen Prof. Carlo Masala aber auch gerne gerichtlich durch.

Ihr Mandant erhält Gelegenheit bis
20.12.2024 (eingehend)
zu erklären, ob er an seiner (falschen) Rechtsauffassung festhalten und die Angelegenheit einer gerichtlichen Klärung zuführen möchte.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Die Schulschließungen, die es nicht mehr geben sollte, sind zurück. 🔗

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MZ_Storymakers auf X: "Wer kennt sie nicht: die bewaffnete Terror-Oma auf dem Weihnachtsmarkt. #Deutschland im Jahr 2024 🇩🇪"

Kommentar: Schämen sich diese Polizisten eigentlich nicht?

Ich habe den mit unlauteren Mitteln arbeitenden FDP-Abmahnanwalt Brockmeier auf Unterlassung von irreführenden Aussagen auf der SO-DONE-legal-Webseite verklagt.
Dort stellt er seine Rechtsansichten als Tatsachen dar und schüchtert die Opfer seiner Abmahnungen unzulässig ein. X-Link

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Stefan Homburg auf X: "Heute enthüllte @aya_velazquez im ÖRR erstmals, wie sie an das Material des Whistleblowers herankam. Hierdurch stürzte das ganze Lügengebäude einer angeblichen ´Pandemie´ mit ´sicheren und nebenwirkungsfreien Impfstoffen´ein." Quelle: Deutschlandfunk.de

Irre: "Corona-Sondervermögen
Landtag stellt Corona-Notlage für 2025 fest
Auch für das Jahr 2025 hat der Landtag eine akute Notlage aufgrund der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt festgestellt. Ein entsprechender Antrag des Landtages ist am Dienstag von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen worden. Die Feststellung der Notlage ist notwendig, damit das Land weiterhin auf Gelder aus dem Corona-Sondervermögen zugreifen kann und aufgenommene Kredite nicht tilgen muss, solange die Notlage besteht." MDR