Delegitimierende Spielregeln, Scheindemokratie im Bundestag?

Hansjörg Müller wurde 2019 zum stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Bayern gewählt. Innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion war er von 2017 bis 2019 parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Ab 2018 war er deren außenwirtschaftspolitischer Sprecher. Er war für die AfD Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Scheindemokratie: Ex-Bundestagsabgeordneter der AfD kritisiert seine Partei konstruktiv und wirbt für ein neues, souveränes und menschliches politisches System: [Anzeige]

Schreiben an den Vorstand der AfD:
Werte AfD-Funktionäre,wann werdet Ihr endlich verstehen, dass unser Land weiterhin verliert, solange Ihr Euch den Spielregeln des Systems unterwerft? Eines Systems, das sich durch sein Verhalten selbst delegitimiert hat: als bürgerfeindlich, antidemokratisch, wertevernichtend und kriegsgeil. Lernt von Mahatma Gandhi, was Eure eigentliche Aufgabe ist! Hiermit trete ich aus unserer Partei aus, Begründungen im Video. Bei den aufrechten einfachen AfD-Mitgliedern bedanke ich mich herzlich für die tolle Zusammenarbeit über 11 Jahre.
Hansjörg Müller, ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion

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Eine Zeitschrift plant einen Kontaktschuld-/Framing-Artikel gegen unsere Mandantschaft

Wir haben angemessen geantwortet und zudem ein bisschen in der Historie des Unternehmens gewühlt und eine Menge gefunden, das die Zeitschrift in eigener Sache aufarbeiten sollte. #FramingDONE

Jörg-Heiner Möller: Post-Vac – die vertuschte Katastrophe

Neuerscheinung

Ein Chefarzt der Kardiologie berichtet

»Heute habe ich die klinische Beobachtungsstudie aus meiner Klinik zur Veröffentlichung an das Deutsche Ärzteblatt gesandt. 228 Patienten, Beobachtungszeitraum April 2022 bis Mai 2023. 158 Patienten, die unmittelbar nach der Impfung eine unerklärliche, chronische und ihre Existenz zerstörende Erkrankung entwickelten [...].

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🇦🇹🍾 Prosit Neujahr!
01.01.2025 um 23 : 00 Uhr
(veröffentlicht 02.01.2025 um 01 : 17 Uhr)

Ein kurzer Erlebnisbericht über die Operette "Die Fledermaus" in der Wiener Volksoper am 01.01.2025.

👉 Kickl- und FPÖ-Bashing in der Operette "Die Fledermaus"
👉 Bezeichnung von Donald Trump als "Schwerkriminellen" (auf Steuerzahlerkosten)

Was eigentlich ein unpolitischer Opernabend ohne Video werden sollte, wurde dank einer üblen Propagandashow zu einer ungewollten Neujahrsansprache gegen den Missbrauch altehrwürdiger Wiener Kultur für parteipolitische Hetze gegen die FPÖ und Diffamierung von Donald Trump auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen. Mit einem Aufruf zum Nachdenken über mögliche Gegenmaßnahmen von Seiten der APO.

Background-Info: die Wiener Volksoper erhält jährlich 50 Millionen Euro (80% ihrer Einnahmen) Subvention aus Steuergeldern. Quelle

#volksoper #propaganda #brainstorming #neujahr #fledermaus

Alles Gute für 2025, euch allen!
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Kampf für die #Meinungsfreiheit: Unterstützt unsere Mandanten in Strack-Zimmermann-Prozessen (Werbung)

Bekanntermaßen vertritt HAINTZ legal in einer Vielzahl von Zivil- und Strafverfahren Mandanten auf Grund von Strafanzeigen und Abmahnungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Derartige Rechtsstreitigkeiten sind aufwendig, komplex und kostspielig, wenn man eine optimale Vertretung gewährleisten möchte.

Viele unserer Mandanten haben weder eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung noch ausreichend finanzielle Mittel, um sich eine anwaltliche Vertretung leisten zu können. Das führt häufig dazu, dass teils irrsinnige Strafbefehle akzeptiert werden und auf fragwürdige zivilrechtlichen Abmahnungen Zahlungen geleistet werden, an denen sich Strack-Zimmermann mittels rechtsgrundloser Geldentschädigungen bereichert. Presseberichte zum Abmahngeschäft von Strack-Zimmermann findet ihr, hier, hier, hier und hier.

Wenn ihr unsere Mandanten in diesen Rechtsstreitigkeiten unterstützen möchtet, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, dann könnt ihr das durch eine Überweisung auf unser nachfolgendes Kanzleikonto tun:

Haintz legal
IBAN: BE42 9050 4499 3354 (Inlandsüberweisung)
Betreff: StraZi
BIC: TRWIBEB1XXX
Um (weitere) Kontokündigungen zu vermeiden, nutzen wir ein belgisches Wise-Konto für die Unterstützungszahlungen in Euro. Adresse der Bank: Wise, Rue du Trône 100, 3rd floor, Brussels 1050, Belgium, nötig für Überweisungen z. B. aus der Schweiz. Überweisungen sind innerhalb des Euro-Raums selbstverständlich gebührenfrei. Überweisungen in Schweizer Franken sind ebenfalls möglich, siehe hier.

Die Unterstützungszahlungen werden nach unserem Ermessen und unter Berücksichtigung der finanziellen Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten auf die Akten verteilt. Ein etwaiger Übererlös wird nach denselben Kriterien auf Mandate aus dem Bereich des Äußerungsrechts (Meinungsdelikte) verteilt. Spendenquittungen sind nicht möglich. Eigene Mandate von HAINTZ legal, von mir selbst oder meinen Mitarbeitern, werden mit den obigen Unterstützungszahlungen ausdrücklich nicht finanziert. Wir möchten lediglich unseren Mandanten die Möglichkeit geben, sich adäquat und mit unserer Hilfe gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die gewerbsmäßigen Massenabmahnungen und Strafanzeigen von Strack-Zimmermann zu wehren.

Danke für eure Unterstützung.
Markus Haintz

Corona und Strafrecht: Hat der BGH im politischen Eifer das Rechtsstaatsprinzip vergessen?

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat die Abweisung der BGH-Revision des Arztes Heinrich Habig veröffentlicht.

ChatGPT hat die Schwachpunkte der BGH Entscheidung in wenigen Sekunden vernichtend herausgearbeitet!!

Offenbar hat der BGH ein schlampig formuliertes Gesetz vollkommen überdehnt.

ChatGPT schlägt Verfassungsbeschwerde vor.

1. Unklare Definition der „nicht richtigen Dokumentation“

Der Begriff der „nicht richtigen Dokumentation“ ist in § 74 Abs. 2 IfSG nicht näher definiert. Dies führt zu einem erheblichen Auslegungsspielraum, da unklar bleibt, welche konkreten Handlungen unter diesen Begriff fallen.

Insbesondere ergibt sich ein Problem daraus, dass die Norm sowohl tatsächliche Dokumentationsfehler (z. B. falsches Datum oder unvollständige Angaben) als auch bewusst fingierte Impfungen umfasst. Diese Bandbreite könnte die Vorhersehbarkeit der Strafbarkeit erschweren.

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=jb-KORE712592024&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

Plötzlich Staatsfeind - Suddenly enemy of the state (English subtitles)
"Plötzlich Staatsfeind" ist der filmische Versuch einer frontalen Auseinandersetzung mit dem alltäglichen Wahnsinn in meiner Wahlheimat Deutschland.

Robert Habecks Bilanz für 2024: Das Jahr der Insolvenzen

Ein Jahr der wirtschaftlichen Tiefschläge, Insolvenzwellen und schrumpfenden Branchen – dennoch verkündet Wirtschaftsminister Habeck erstaunlich positive Erfolge.

Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia

Tim Dabringhaus: Das Erwachen beginnt

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Warum alles auf den Kopf gestellt wird – und wie wir unseren Verstand zurückgewinnen können.

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Einstellung eines Verfahrens wegen angeblicher Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung

Verfahren wegen Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung eingestellt (§ 153 Abs. 2 StPO); Kosten trägt die Staatskasse. Freispruch zweiter Klasse.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia

Stefan Homburg auf X: "Gehätschelt und Sprachrohr von Milliardären und Oligarchen wollen die Grünen plötzlich Macht begrenzen.

Zur Hasstirade von #Habeck fällt einem nichts mehr ein. An wen mich seine Mimik erinnert, darf ich leider nicht schreiben. Wenn Musk uns schaden wollte, wäre er #TeamHabeck."

Mein Kommentar: Wer gegen das heuchlerische #TeamHabeck ist, tut Deutschland zunächst mal einen großen Gefallen.
Wer Deutschland zerstören möchte, wählt grün.

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