Voraussetzung für Einführung des EURO war es, dass es keine gemeinsamen Schulden gibt. Voraussetzung für EU war es, dass die Nationalstaaten souverän erhalten bleiben. #Habeck haut beides in die Tonne! #WEF23 #WEF #Davos #Deutschland
Twitter: @mz_storymakers

Wenn #Habeck und #grünerMist einen großflächigen Stromausfall planen, dann nennt man das Energiewende und Atomausstieg. Ist offenbar legal, warum? N-TV und Twitter🔗

Skandal! Russische Moleküle in deutschem Gas? Herr #Habeck ist Wirtschaftsminister der (noch) 4. größten Volkswirtschaft der Welt. Was darf #Satire? 🤣

🔥 #Kubicki: #Putin u. #Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist."
Einziger Unterschied sei, dass Putin seine Ziele durch Gewalt durchsetzen wolle, Habeck hingegen eher durch Verbote.
Schlanggl auf Twitter, Video von Massengeschmack.tv.

'Wir sind nicht auf Kurs. Am Ende kann es die Politik nicht alleine machen, wenn die Menschen nicht mitziehen. Und wir bewegen uns gerade weg von einer Mehrheit für Veränderung.'

#Habeck #Heizhammer #waermewende
https://twitter.com/tomdabassman/status/1666796551606247424?s=20

"Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung." Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf X

#Bauern-Demo gegen Robert #Habeck auf #Fähre am 04.01.2024 in #Schlüttsiel: Polizei nutzt Pfefferspray. Polizeioberkommissar Philipp Renoncourt war vor Ort und erzählt von seinem Einsatz am #Fährhafen in Ockholm. Ich befrage den Beamten auch zum #Generalstreik am 8. Januar und weiteren Protesten der #Landwirte https://youtu.be/XHL1853y9Bk

Laut Experten der @tagesthemen sind die #Bauernproteste gegen Robert #Habeck von russlandfreundlichen, rechtsradikalen Reichsbürgern "gesteuert" worden...

Die #AktuelleKamera der #DDR lässt im selben Wortlaut grüßen...

Live aus Berlin: Klartext von Bauer Frank Schmidt über den Protest gegen Robert Habeck auf der Fähre in Schlüttsiel https://youtu.be/SmRlwXcoUIQ

#Habeck über die #Bauernproteste

Deutschland mal zuhören, bitte:
Nach dem gescheiterten Versuch, zum Weltmarktführer bei Wind und Sonne zu werden, soll es nun die Rüstungsindustrie richten. Und wieder kostet es Unsummen an Schulden und Steuern.
Besonders pikant: Alle 'anderen gesellschaftlichen Bereiche' sollen dafür zur Disposition stehen. Rüstung braucht Stahl, Stahl braucht gewaltige Mengen Energie. Lässt er nun den ach so wichtigen 'Klimaschutz' fallen?
(Funfact: Militärischer CO2-Ausstoß ist explizit aus allen Klimaverträgen ausgenommen!)

#Habeck bei der #MSC2024

Auf der Bundespressekonferenz vom 21. Februar 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor: #Habeck zu #Warweg: "Hier ist eine Grenze erreicht, die schwer zu ertragen ist"

Manaf Hassan hierzu auf X:
1. Florian Warweg ist nicht „Russlands Berichterstatter“. Er arbeitet für die NachDenkSeiten & ist unabhängig.
2. Robert Habeck weicht der Frage bewusst aus & lenkt vom eigentlichen Thema & einer sehr interessanten Frage ab. Von wegen „jede Frage soll beantwortet werden“.
3. Er hat angeblich kein Verständnis dafür, dass Menschen, die Fragen stellen, weggesperrt oder ermordet werden. Spielt sich als Moralapostel auf. Warum hat kein Mitglied der Bundesregierung sich in diesen Tagen zu #Assange geäußert?
4. Habeck weiß schon jetzt, dass #Navalny in Russland ermordet wurde. Er weiß aber bis heute nicht, wer #NordStream gesprengt hat. Interessant.

28.2.24, München Messe

Diese Damen haben ein Messeticket, aber weil sie außerhalb der Messe für "Hand in Hans für unser Land" demonstriert haben, wurden sie aus der Messe entfernt und teilweise durchsucht. Auch die Personalien wurden aufgenommen. Ein Hausverbot wurde ausgesprochen.

Der Plan war eigentlich, #Habeck auf der Messe zu treffen, aber unser Wirtschaftsminister schätzt offenbar nicht den Kontakt zu Mittelständlern, die kritisch über unseren Kinderbuchautor denken.

--
@AngelaAusPoing
Buttons & Co: für Demo-Orgas und für Dich!

Zur Klarstellung:
Man kann Menschen ihre Grundrechte nicht zurückgeben, da man sie ihnen per Verfassung bzw. Grundgesetz gar nicht rechtsgültig wegnehmen kann.

Wer so etwas behauptet, negiert die Verfassung & das Grundgesetz und ist daher offen verfassungsfeindlich.

#Aufarbeitung #Habeck

(X-Link)

GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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#HabeckRuecktritt!

Die X Trends sind heute eindeutig:
#Habeck, Skandal, Cicero, Atomausstieg, Rücktritt, Minister...

Zur Erinnerung ein kleiner Videozusammenschnitt zu Habecks "Energiepolitik" am Beispiel der russischen Sanktionen.

Quellen in den Kommentaren, Videourheber leider unbekannt.

Stefan Homburg auf X: "Gehätschelt und Sprachrohr von Milliardären und Oligarchen wollen die Grünen plötzlich Macht begrenzen.

Zur Hasstirade von #Habeck fällt einem nichts mehr ein. An wen mich seine Mimik erinnert, darf ich leider nicht schreiben. Wenn Musk uns schaden wollte, wäre er #TeamHabeck."

Mein Kommentar: Wer gegen das heuchlerische #TeamHabeck ist, tut Deutschland zunächst mal einen großen Gefallen.
Wer Deutschland zerstören möchte, wählt grün.

Statement von Plagiatsjäger Weber:

„Zur aktuellen, ungemein verlogenen medialen Diskussion über die Dissertationen von Robert #Habeck und Andrea #Paluch.

Mein Tipp: Zuerst die Fakten zu in Summe 170 Plagiatsfragmenten auf plagiatsgutachten.com/blog lesen und sich dann eine Meinung bilden.

Schönen Abend!“

t.me/Rosenbusch

Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:

Der Fall des Rechtsanwalts Markus Roscher

Ein rechtswidriges Amtsgerichtsurteil taugt nicht als Aufhänger für eine aufkommende „Diktatur“

Aufgrund vielfältiger Berichte in den freien Medien möchte ich im Fall Roscher noch mal darauf hinweisen, dass es hier lediglich ein (rechtlich nicht vertretbares) Amtsgerichtsurteil gibt, wenngleich dieses rechtskräftig ist.

Für folgenden von der Meinungsfreiheit gedeckten Post, wurde Roscher zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt:
"#Habeck, #Baerbock, #Scholz: Wir werden von bösartigen, arroganten Versagen reagiert. Sie lassen ihre Bürger für eine grünschwarzrot Scheinmoral zugrunde gehen, stopfen sich selbst die Taschen voll und sind viel zu dumm, um durchdachte Gesetz auf den Weg zu bringen. #Gasumlage"

Niemand sollte deshalb die vermeintliche „Diktatur“ ausrufen. Roscher hat sein Rechtsmittel gegen ein Urteil zurückgenommen, das selbst im heutigen Deutschland in einer der nächsten Instanzen aufgehoben worden wäre.

Ich halte es für fahrlässig, diesen Fall medial derart aufzubauschen. Roscher begibt sich in die Opferrolle, obwohl er als Strafverteidiger und Rechtsanwalt hier eine gerichtliche, höchstinstanzliche Klärung hätte herbeiführen müssen.

Paragraf 1 der Berufsordnung der Rechtsanwälte besagt:

§ 1 Freiheit der Advokatur

(1) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben ihren Beruf frei, selbstbestimmt und unreglementiert aus, soweit Gesetz oder Berufsordnung sie nicht besonders verpflichten.

(2) Die Freiheitsrechte der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gewährleisten die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Recht. Anwaltliche Tätigkeit dient der Verwirklichung des Rechtsstaats.

(3) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten und vertreten ihre Mandantinnen und Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten unabhängig und haben sie vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.
(Hervorhebungen durch mich)

Zwar habe ich Verständnis dafür, dass Kollege Roscher privat anders entschieden hat, aber dann sollte er diesen Fall nicht reichweitenstark in der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise verbreiten. Wenn sich Anwälte nicht mehr gegen staatliche Übergriffe wehren, dann können wir einpacken.

Es ist die Pflicht von Rechtsanwälten, sich selbst und ihre Mandanten gegen verfassungswidrige Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitungen zu verteidigen. Wer das nicht tut oder nicht (mehr) kann, hat den falschen Beruf gewählt.

Rechtsanwalt Roscher verdient kollegialen Rückhalt der Anwaltschaft, den er ausdrücklich auch von mir hat. Das ändert aber nichts daran, dass ich seine rechtliche und kommunikative Entscheidung in diesem Fall für fatal und grob fahrlässig halte.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Die Null geht (endlich), müsste es richtigerweise heißen. #Habeck