Die Debatte um das #Zustrombegrenzungsgesetz zeigt, dass CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD und Linke nicht wählbar sind. Wer an den untragbaren Verhältnissen in Deutschland etwas ändern möchte, wählt bei der Bundestagswahl die AfD. X-Link

Die vermeintlich „demokratische Mitte“ im Deutschen Bundestag agiert undemokratisch, gegen den Willen des Volkes, gegen das Interesse des Volkes und schlicht verfassungsfeindlich. #Zustrombegrenzungsgesetz

🇩🇪 Nach Migrationsabstimmung: Wollen AfD-Abgeordnete mit Union koalieren?

Nach der Abstimmung im Bundestag zur Migration haben mehrere Abgeordnete der AfD eine Koalition mit der CDU abgelehnt. Gegenüber AUF1 nannten die Politiker inhaltliche Veränderungen der Partei von Friedrich Merz als Bedingung für ein Regierungsbündnis.

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Markus Haintz auf X an die LTO:
Der @lto_de sind Ermittlungen gegen die „Sieg Heil, liebe CDU“-Äußerung des SZ-Redakteurs Kramer nicht bekannt.

Mein Post hierzu hat allein auf X etwa 650.000 Aufrufe und zusammen mit anderen Plattformen und Verweisen sicherlich weit über 1 Million. Aber natürlich müsste man dann bei mir anfragen. Das erfolgte zwar gestern Abend, aber im Artikel ist dazu nichts vermerkt/ergänzt.

Meine Strafanzeige ging im Übrigen an die Staatsanwaltschaft München, da die Süddeutsche Zeitung in München sitzt. Presseanfragen per Mail werden von meiner Kanzlei zudem binnen weniger Stunden beantwortet. Telefonische Anfragen innerhalb kürzester Zeit, wenn man sie denn stellt.

LTO:
"Während Aktivisten die Strafbarkeit in Kauf nehmen, dürfte das in einem anderen aktuellen Fall nicht so sein. Ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ) tweetete vor einigen Tagen ´Sieg Heil, liebe CDU´. Er übte dabei Kritik an einer Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der gesagt hatte, er sei vom "Brandmauergerede" genervt. Ermittlungen sind zwar nicht bekannt, aber eigentlich müsste seine Aussage auch unter § 86a StGB fallen, oder?"

Peter Böhringer (AfD) aus dem Bundestag:
+++ Zwischenbericht +++

Bericht als Pausenprogramm für Sie live aus dem Plenum des Bundestags. Während der Sitzungspausen sind Bildaufnahmen ausnahmsweise zulässig. Darum berichte ich für Sie.

@cducsubt @fdpbt #AfD #Zustrombegrenzungsgesetz #Bundestagswahl

Mein Kommentar: Am 23. Februar AfD wählen! Nicht nur wegen der Farce um das #Zustrombegrenzungsgesetz.

Nightglow auf X:
💥 Politbombe 💥
Russische Prankster legen führenden CDU-Politiker rein und entlocken ihm brisante Details!

Die russischen Prankster Vovan und Lexus haben Johann Wadephul, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und enger Vertrauter von Friedrich Merz, reingelegt. Er glaubte, mit dem engsten Berater von Selensky zu sprechen und erzählte offen von den Plänen der CDU im Falle eines Wahlsieges.

Was mit einer Regierung Merz auf uns zukommt, erläuterte Wadephul im Detail:
▪️Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an Kiew ab Mai; Vorbereitungen können vorher getroffen werden
▪️Aufhebung der Beschränkung für den Einsatz gegen Ziele in Russland; Raketeneinsatz gegen Moskau möglich
▪️Sicherstellen des ukrainischen Sieges durch massive Unterstützung
▪️Wiedereinführung der Wehrpflicht in der BRD
▪️Deutschland könne aktuell keine Bodentruppen in die UA schicken, da man sonst den Rückhalt der deutschen Bevölkerung verlieren würde
▪️Russland werde immer der gemeinsame Feind bleiben
▪️Die AfD sei politisch unter Kontrolle und kein ernsthaftes Problem. Sie werde in der Regierung nie eine Rolle spielen. Dies indiziert eine Koalition mit SPD und/oder Grünen.
▪️Behauptung, die AfD würde von Russland finanziert; Beweise habe er nicht

"Interessant war, dass Wadephul etwas sagte, was man im Westen nirgends in den Medien hört. Er sagte, ihm sei bekannt, dass es „hinter den Kulissen“ Kontakte zwischen Kiew und Moskau über mögliche Verhandlungen gäbe und er bat darum, Friedrich Merz mitzuteilen, welchen Standpunkt die ukrainische Regierung dabei vertritt."
▶️https://anti-spiegel.ru/2025/russische-prankster-legen-fuehrenden-cdu-politiker-rein/

Am 23. Februar AfD wählen! X-Link

Die Sitzung des Bundestages ist seit 14:06 Uhr wieder eröffnet. #Zustrombegrenzungsgesetz (Phoenix)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich eben im Bundestag. #Zustrombegrenzungsgesetz:

„Die Lebensader der Demokratie wurde vor 2 Tagen beschädigt, aber noch nicht durchschnitten. Wir haben sie gewarnt.“

PS: Schaut mal in die Gesichter von Scholz und Habeck. Es geht zu Ende. Demokratiefeinde unter sich.

Verfassungsfeindliche Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich eben im Bundestag zum #Zustrombegrenzungsgesetz und zur #Brandmauer:

„Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle, ja ich sage es, das Tor zur Hölle können wir wieder schließen.“

Merz in Richtung AfD eben im Bundestag zum #Zustrombegrenzungsgesetz und zur #Brandmauer:

„Es gibt keinen tieferen Gräben in diesem Parlament als zwischen uns und dieser Fraktion [der AfD].“

Kommentar: Wer Merz und die CDU/CSU wählt, wählt Krieg und ein „weiter so“.

Merz äußert klar, dass er weder mit der AfD koalieren noch eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung akzeptieren wird. #Zustrombegrenzungsgesetz

Baerbock hat das Thema der Debatte zum #Zustrombegrenzungsgesetz offenbar nicht verstanden und spricht lieber von Putin. Ich es erspare euch, das Video dazu zu veröffentlichen.

Wolfgang Kubicki hat eben in seiner Rede im Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass seine Fraktion dem #Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen wird. Kubicki hat, wie gewohnt, eine sachliche und souveräne Rede gehalten.

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Die grüne Welle: Der neue Faschismus

Die Grünen haben die Kunst der Feindbild-Erstellung perfektioniert und treiben die Zensur auf die Spitze. Wer sich gegen ihre Ideologie stellt, wird gesellschaftlich ausgegrenzt und politisch vernichtet.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

#Zustrombegrenzungsgesetz, Dr. Bernd Baumann im Bundestag:
„3/4 dieser heutigen Unionsabgeordneten [...] waren schon bei Merkel dabei.“
„Das sind die Toten Ihrer #Brandmauer“

In tiefster Verachtung Ihrer Politik zur Zerstörung Deutschland, @NancyFaeser: Sie sind weder demokratisch noch die Mitte. #Zustrombegrenzungsgesetz

Alexander Dobrindt (CSU) spricht in der Debatte um das #Zustrombegrenzungsgesetz von einer Zäsur durch die Morde von #Aschaffenburg.

Mein Kommentar hierzu, ausdrücklich an alle Politiker und die Bevölkerung gerichtet:
Wir leben in einer Zeit, in der offenbar nur tote Babys oder Kleinkinder zu einer Zäsur führen und dazu, Entscheidungen zu treffen, die auf rationaler Ebene seit Jahren überfällig sind.
Dies gilt nicht nur in der Debatte um die seit zehn Jahren andauernde illegale Massenmigration nach Deutschland.
(Negative) Bilder sind für die überwiegende Mehrheit der Menschen stärker als Argumente, was nicht für unsere Politik und unsere politische Bildung spricht.

Mein Beileid gilt allen Opfern von Kriegen und Gewalt, egal durch wen diese Gewalt ausgeht.