Wolfgang Kubicki hat eben in seiner Rede im Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass seine Fraktion dem #Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen wird. Kubicki hat, wie gewohnt, eine sachliche und souveräne Rede gehalten.

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Die Grünen haben die Kunst der Feindbild-Erstellung perfektioniert und treiben die Zensur auf die Spitze. Wer sich gegen ihre Ideologie stellt, wird gesellschaftlich ausgegrenzt und politisch vernichtet.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

#Zustrombegrenzungsgesetz, Dr. Bernd Baumann im Bundestag:
„3/4 dieser heutigen Unionsabgeordneten [...] waren schon bei Merkel dabei.“
„Das sind die Toten Ihrer #Brandmauer“

In tiefster Verachtung Ihrer Politik zur Zerstörung Deutschland, @NancyFaeser: Sie sind weder demokratisch noch die Mitte. #Zustrombegrenzungsgesetz

Alexander Dobrindt (CSU) spricht in der Debatte um das #Zustrombegrenzungsgesetz von einer Zäsur durch die Morde von #Aschaffenburg.

Mein Kommentar hierzu, ausdrücklich an alle Politiker und die Bevölkerung gerichtet:
Wir leben in einer Zeit, in der offenbar nur tote Babys oder Kleinkinder zu einer Zäsur führen und dazu, Entscheidungen zu treffen, die auf rationaler Ebene seit Jahren überfällig sind.
Dies gilt nicht nur in der Debatte um die seit zehn Jahren andauernde illegale Massenmigration nach Deutschland.
(Negative) Bilder sind für die überwiegende Mehrheit der Menschen stärker als Argumente, was nicht für unsere Politik und unsere politische Bildung spricht.

Mein Beileid gilt allen Opfern von Kriegen und Gewalt, egal durch wen diese Gewalt ausgeht.

Demokratieverständnis der FDP. Vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Dürr in der Debatte zum #Zustrombegrenzungsgesetz:
„Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen gesprochen [Zeigt in Richtung der AfD-Fraktion.]. Zu keiner Sekunde, wir haben die nicht mal angeguckt.“
#NieWiederFDP #FDPunter5Prozent

Sahra Wagenknecht (BSW) zum #Zustrombegrenzungsgesetz zur AfD:
„Eine Partei, die sich inzwischen als rechter Rand von Donald Trump versteht.“

Kommentar: Auch Wagenknecht debattiert hauptsächlich über die #Brandmauer und die AfD, wenngleich mit Schuldzuweisungen an die „etablierten“ Parteien, die die AfD stark gemacht haben.

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MdB Joana Cotar zum #Zustrombegrenzungsgesetz und den linksgrünen:
„Sie sind nicht die demokratische Mitte, sie sind der linke undemokratische Rand.“

Das #Zustrombegrenzungsgesetz wurde abgelehnt!
Ja: 338
Nein: 350
Enthaltungen: 5
(693 Stimmen wurden abgegeben)

Demnach haben einige Abgeordnete der Union/FDP gegen die Empfehlungen ihrer Fraktionen gestimmt. Die links-grünen werden feiern. Die Brandmauer steht weiter.

#Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Merkel hat die Union offenbar noch im Griff. Ich bin auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung gespannt.

12 von der CDU und 16 von der FDP, die nicht anwesend waren, haben es vergeigt -
338 + 12 wäre 350 gewesen, 338 + 12 + 16 sogar 366!
Auf die CDU ist kein Verlaß - mit der CDU gibt es keine andere Politik im Land!
AfD fast vollzählig an Bord, nur 1 nicht anwesend,

Die Namenslisten sind online!

SPD 203 Nein, 4 nicht anwesend
CDU 184 Ja, 12 nicht anwesend!
Grüne 115 Nein, 2 nicht anwesend
FDP 67 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltung, 16 nicht anwesend!
AfD 75 Ja, nur 1 nicht anwesend
Linke 27 Nein, 1 nicht anwesend
BSW 7 Ja, 3 nicht anwesend
Die 5 Ex-AfD Fraktionslosen alle mit Ja, Farle nicht anwesend.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf

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Sie drehen komplett durch >>>

Annalena Baerbock:
“Der GIFTIGE Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft.“

Rolf Mützenich:
„Wir hatten uns gegenseitig versprochen, alles zu unterlassen, was uns abhängig macht von den BRUNNENVERGIFTERN.“

„Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten, aber das TOR ZUR HÖLLE, ja ich sage es, das TOR ZUR HÖLLE können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer, Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen!!!!!“

#Zustrombegrenzungsgesetz