Demokratieverständnis der FDP. Vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Dürr in der Debatte zum #Zustrombegrenzungsgesetz:
„Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen gesprochen [Zeigt in Richtung der AfD-Fraktion.]. Zu keiner Sekunde, wir haben die nicht mal angeguckt.“
#NieWiederFDP #FDPunter5Prozent

Sahra Wagenknecht (BSW) zum #Zustrombegrenzungsgesetz zur AfD:
„Eine Partei, die sich inzwischen als rechter Rand von Donald Trump versteht.“

Kommentar: Auch Wagenknecht debattiert hauptsächlich über die #Brandmauer und die AfD, wenngleich mit Schuldzuweisungen an die „etablierten“ Parteien, die die AfD stark gemacht haben.

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MdB Joana Cotar zum #Zustrombegrenzungsgesetz und den linksgrünen:
„Sie sind nicht die demokratische Mitte, sie sind der linke undemokratische Rand.“

Das #Zustrombegrenzungsgesetz wurde abgelehnt!
Ja: 338
Nein: 350
Enthaltungen: 5
(693 Stimmen wurden abgegeben)

Demnach haben einige Abgeordnete der Union/FDP gegen die Empfehlungen ihrer Fraktionen gestimmt. Die links-grünen werden feiern. Die Brandmauer steht weiter.

#Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Merkel hat die Union offenbar noch im Griff. Ich bin auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung gespannt.

12 von der CDU und 16 von der FDP, die nicht anwesend waren, haben es vergeigt -
338 + 12 wäre 350 gewesen, 338 + 12 + 16 sogar 366!
Auf die CDU ist kein Verlaß - mit der CDU gibt es keine andere Politik im Land!
AfD fast vollzählig an Bord, nur 1 nicht anwesend,

Die Namenslisten sind online!

SPD 203 Nein, 4 nicht anwesend
CDU 184 Ja, 12 nicht anwesend!
Grüne 115 Nein, 2 nicht anwesend
FDP 67 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltung, 16 nicht anwesend!
AfD 75 Ja, nur 1 nicht anwesend
Linke 27 Nein, 1 nicht anwesend
BSW 7 Ja, 3 nicht anwesend
Die 5 Ex-AfD Fraktionslosen alle mit Ja, Farle nicht anwesend.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1042614/84f41fdc1725dbbbd0cf4e9e5e1ea407/20250131_1.pdf

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Annalena Baerbock:
“Der GIFTIGE Rauch der Brandstifter zieht schon jetzt in die Lungen unserer Gesellschaft.“

Rolf Mützenich:
„Wir hatten uns gegenseitig versprochen, alles zu unterlassen, was uns abhängig macht von den BRUNNENVERGIFTERN.“

„Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten, aber das TOR ZUR HÖLLE, ja ich sage es, das TOR ZUR HÖLLE können wir noch gemeinsam schließen. Sie müssen die Brandmauer, Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen!!!!!“

#Zustrombegrenzungsgesetz

Das Ergebnis wurde um eine Stimme korrigiert. Bundestag

12 Abgeordnete der Union haben heute bei der Abstimmung zum #Zustrombegrenzungsgesetz nicht abgestimmt. Bei der wesentlich kleineren Fraktion der FDP ganze 16. 5 weitere FDP-Abgeordnete haben sich enthalten, 2 haben mit Nein gestimmt.

Ich hoffe, dass wir heute eine der letzten Bundestagsdebatten gesehen haben, in der FDP-Abgeordnete im Parlament sitzen. Diese Partei hat ausgedient.

Natürlich darf Marie-Thérèse Kaiser über ihr Urteil berichten und sich insoweit selbst zitieren. Hat die deutsche Polizei nichts Besseres zu tun? X-Link

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Ein Sieg für die Alternative für Deutschland
(Ein Beitrag von Wolfgang Eggert zur Abstimmung über das #Zustrombegrenzungsgesetz, mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung freigegeben.)

Die Schlacht war geschlagen. Die AfD hatte nicht vermocht, Merzens MigrationsEindämmungsVorlage auf die Gewinnerstrasse zu bringen. Alice Weidel trat vor die Journalisten, um das Ergebnis zu kommentieren. Maulig, wie so oft. Wobei es keinen Anlass dafür gab. Denn im Grunde war alles gut und richtig gelaufen, für die Blauen.

Zunächst einmal hatte - nicht sie selbst, sondern - der Gott des Schicksals die größte aller Gefahren abgewandt: Darin bestehend, daß sich bei dieser die Bevölkerung so bewegenden Abstimmung eine mehrheitsfähige "Koalition des Umdenkens" (Marke "Wir-haben-verstanden") finden würde, die sich aus den Systemparteien speisen würde - was die AfD auf ihrem Hauptspielfeld obsolet gemacht hätte. Versucht wurde es, die Stundenlangen Hinterzimmergespräche, über Parteigrenzen hinweg, weisen ebenso darauf hin wie der Versuch der FDP einen Aufschub hinzubekommen, in dem die Parteien der "demokratischen Mitte" umso trefflicher gekungelt hätten. Diese Gefahr ist, wie gesagt, abgewendet. Ein Punkt für die AfD.

Der nächste Punkt, der wiederum an die AfD geht, ist abermals ein indirekter und er dreht sich wieder um die Wählerbindung. Und er hat einiges mit einem Phyrrssieg zu tun, der heute fast zwangsläufig, so oder so, vergeben werden musste. Wie wir wissen, speist sich die AfD im wesentlichen aus Programmpunkten, welche die CDU in den 90ern im Sinne der EU und der Globalisierung zu Grabe getragen hat. Das hat viele Unionswähler in die Arme der AfD getrieben. Ob sie dort gehalten werden, hat nicht unwesentlich mit dem Kurs der C-Parteien zu tun. Es gibt zweifellos Wechselwähler, die von der AfD wieder zurück ins alte Lager springen würden, wenn sie der Meinung sind, daß Merz der richtige Mann ist, daß er aufrichtig die Wende will, und daß er liefern kann. Diese drei Eigenschaften liegen, gerade in der Politik, sehr weit auseinander. Hätte Merz sie heute bündeln können, so wären AfD-Wähler, die eher mit Bauchgrimmen die Blauen wählen, möglicherweise zur CDU "zurückgekommen". Womit ein Abstimmungserfolg, auch für die AfD, für letztere leicht zu einem Phyrrussieg hätte verkommen können. Es kam allerdings anders: CDU und FDP lieferten nicht, weil es in ihren Reihen zu viele Abweicher gab, versteckte Merkelianer, die heute Farbe bekennen mussten. Das zeigt dem Wähler: Wer Veränderung will, wer sie wirklich umgesetzt haben möchte, darf nicht für das Überraschungspaket CDU stimmen, wo, wenns ans Eingemacht geht, da schon 10% Nieten und unsichere Kantonisten jede Bundestagsabstimmung ´versauen´können. Er oder sie muss die Nummer-Sicher-Karte AfD ziehen. - Das ist das zweite, "unten" bzw. ausserhalb des Hohen Hauses ankommende Erziehungsmoment, ob dem die Alternative für Deutschland einen Punktsieg einfährt.

Der dritte wurde ´innerparteilich´eingefahren. Hier hat sich die AfD, nicht nur gegenüber dem Wähler sondern auch in der eigenen "Familie", stabil gezeigt. Das fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl. Welches gleichzeitig bei der politischen Konkurrenz, in den Reihen der FDP und der CDU/CSU geschwächt ist. Hier gab - und gibt - es Brüche. Hier werden Grabenkämpfe ausgefochten, die Union und Liberale schwächen. Weil Stärke und Geschlossenheit für Attraktivität und Führungsqualität stehen. Menschen setzen auf "Sieger" - wo Wertkonservative diesen Typus finden hat der Tag gezeigt. Das heisst: Dritter Punkt für die AfD.

Teil 1/2, Teil 2/2, siehe hier.

Ein Sieg für die Alternative für Deutschland
Teil 2/2, Teil 1/2, siehe hier.

Kommen wir zum vierten blauen ´Touchdown´, der sich nicht beim Wahlvolk oder in der eigenen Partei - sondern im Parlament niederschlägt. Respektive bemerkbar machen wird. Schon der erste Wahlgang, der noch keine gesetzlich bindende Wirkung hatte, zeigte eine folgenreiche Entfremdung an: aus den stramm auf NWO-Kurs gebliebenen Parteien erklang nämlich bereits am Mittwoch, daß man Merz nicht mehr für integer und die Basis für eine Koalition mit seiner Partei erodiert sehe. Nun ist Merz abermals "all in" gegangen ist, abermals hat er sich bereit gezeigt, Mehrheiten "egal wo" zu suchen. Und das wird ihn weiter in eine Bündnisisolation treiben, aus der heraus er bestärkt wird, nach dem Wahlerfolg in vier Wochen eine Minderheitsregierung aufzustellen. Und die wird in erster Linie BLAU geduldet sein. Einerseits weil eine Verweigerungshaltug der LinksWoken Fraktion absehbar ist. Andererseits weil der schlagende Arm der Globalisierung, die Aktivisten von ganz Links, die Durchgedrehten aus der Klimabewegung, die Böhmermänner und die Antifa, sich nun auf die CDU einschiessen werden. Die bravbürgerliche und so lange angepasste Partei wird nun - endlich - selbst zu spüren bekommen, was es heisst, von der "Zivilgesellschaft" Marke Soros und Schwab nicht gemocht zu werden. Und das bringt sie in die gleiche Ecke, in der Weidel&Co. seit langem stehen. In die sie durch das Mitwirken der CDU gestellt worden sind.

Kein Zweifel: Dieser heutige Tag war und ist ein Sieg der Alternative für Deutschland.

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