Amtsgericht Trier erfindet BGH-Rechtsprechung wegen „Majestätsbeleidigung“ von StraZi und Hofreiter

Ein Mandant von HAINTZ-legal wurde kürzlich wegen sogenannter „Majestätsbeleidigung“ (§ 188 StGB) vom Amtsgericht Trier erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht bezog sich in der Urteilsbegründung auf eine vermeintliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die insoweit nicht existiert.

Erstinstanzlich werden Beleidigungen am Amtsgericht verhandelt. Die zweite Instanz ist das Landgericht und die dritte Instanz ist das Oberlandesgericht. Der Bundesgerichtshof ist für Beleidigungen von Politikern schlicht nicht zuständig, weshalb es auch keine BGH-Rechtsprechung zu diesem – noch dazu recht neuen – Tatbestand geben kann.

Der Bundesgerichtshof ist in Strafsachen lediglich zuständig:
„zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist." , § 135 I GVG.

Es ist daher schon erstaunlich, wenn eine Richterin am Amtsgericht ihre Rechtsprechung auf BGH-Rechtsprechung stützt, die es nicht gibt.

Der Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“ wurde erst am 3. April 2021 in das Strafgesetzbuch übernommen. Es kann schon rein denklogisch keine Rechtsprechung zu gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigungen vor diesem Datum geben.

Vor dem 3. April 2021 war nur die üble Nachrede und Verleumdung gegenüber Personen des politischen Lebens qualifiziert (strafschärfend) strafbar, inzwischen sind es auch Beleidigungen. X-Link

Das TV-Duell: Ein politisches Desaster in 90 Minuten

Das gestrige Kanzlerduell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz war eine leere Show, die die wahre Agenda der beiden verbirgt. Es geht nicht um Ideen, sondern um Macht.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

06.06.2021
"Wir werden unseren Wohlstand neu begründen müssen, alle industriellen Prozesse, alle Mobilitätsformen nochmal neu erfinden müssen. Wir müssen den Menschen erläutern, wie die Anhebung des CO2-Preises auch Vorteile bringen kann. Das ist der Auftrag an politische Parteien."

31.01.2025
Das CO2-Zertifikategesetz wird mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Grünen angenommen.
https://bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250131-bundestag-emissionshandel.html

https://x.com/tomdabassman/status/1888925765355327542

Markus Haintz auf X:
Dieser Fußnotenspezialist zeigt Bürger an, die ihn „Schwachkopf“ nennen. Wer denkt sich eigentlich den Schwachsinn aus, den Habeck von sich gibt?

PS: Wer CDU/CSU, FDP wählt, wählt „weiter so“.

Kommentar: „Fußnotenspezialist“, geklaut von Oliver Janich ;-)

Landgericht Münster kassiert Befangenheitsantrag

LG Münster schickt SO-DONE-StraZi-Opfer durch die Republik. Gerichtstermin wird nach Befangenheitsantrag aufgehoben.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.

Und wieder bin ich untröstlich. Der hetzende Wetterfrosch Jörg Kachelmann hat mich blockiert. Nicht, dass ich mit ihm schon mal relevant kommuniziert hätte. 🔗

Brandmauer oder Brandbeschleuniger?

Nicht mehr nur Parteien, sondern Millionen Bürger werden als „Problem“ betrachtet. Wer falsche Fragen stellt, wird geächtet. Während die „Brandmauer“ aufgebaut wird, erstickt sie zunehmend das, was sie vorgibt zu verteidigen: Die Demokratie selbst.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Buschmann ist empört. Die Antworten unter seinem Beitrag lohnen sich, zu lesen.

Erich von Däniken: Notizen aus meinem Leben

Neu bei Kopp

»Dies ist mein letztes Buch«,

... schreibt Erich von Däniken. Notizen aus meinem Leben ist sein 49. Titel. Chapeau! Gleichzeitig ist es auch sein persönlichstes Buch. Es gewährt uns einen tiefen Einblick in sein bewegtes Leben - von seinen Abenteuern in fernen Ländern über seine Begegnungen mit Wissenschaftlern und Skeptikern bis hin zu den Entdeckungen, die seine Weltanschauung formten.

Mit dem Charme eines Geschichtenerzählers und dem Scharfsinn eines Forschers nimmt er uns mit auf seine letzte Reise - eine Reise in seine Erinnerungen, seine Visionen und die Gedanken, die ihm bis heute keine Ruhe lassen. Erich von Däniken ist nicht nur ein Autor - er ist ein Visionär, der es wagt, Fragen zu stellen und nach Antworten zu suchen, wo andere aufhören zu denken.

Der erfolgreichste Sachbuchautor der Welt öffnet die Schublade zu seinen privatesten Notizen und plaudert in unzähligen Anekdoten aus dem Nähkästchen seines außergewöhnlichen und spannenden Lebens. Die Leser werden sich erstaunt die Augen reiben, was dabei zum Vorschein kommt!

Hier europaweit versandkostenfrei zu bestellen

Robert Habeck und die Doktorarbeiten

👆🏻Ich bin einer der allerletzten Menschen auf dieser Welt, der Sympathien für Robert Habeck hegt. Unabhängig davon ist sein Anliegen, seine Frau aus der Debatte um die Plagiatsvorwürfe herauszuhalten, berechtigt, da sie weder für ein öffentliches Amt kandidiert noch relevant öffentlich mit ihm auftritt. So jedenfalls meine Wahrnehmung.

Auge um Auge hilft insoweit nicht weiter. Wenn Habeck schwachsinnige Strafanzeigen stellt und politisch abhängige Strafverfolgungsbehörden schwachsinnige Hausdurchsuchungen beantragen und Richter solche bewilligen, dann ist das ein separates Thema.

Weder sollten Politiker wie @roberthabeck die Staatsmacht auf schäbige Art und Weise missbrauchen noch sollte die Doktorarbeit seiner Frau kurz vor dem Wahlkampf zum Thema gemacht werden.

HABECK: "Dann schwindelt er schon wieder!" "Peinlich!" "Zitate geklaut!" Der Plagiatsjäger legt nach (Welt)

Statement von Plagiatsjäger Weber:

„Zur aktuellen, ungemein verlogenen medialen Diskussion über die Dissertationen von Robert #Habeck und Andrea #Paluch.

Mein Tipp: Zuerst die Fakten zu in Summe 170 Plagiatsfragmenten auf plagiatsgutachten.com/blog lesen und sich dann eine Meinung bilden.

Schönen Abend!“

t.me/Rosenbusch