Rechtsanwalt Dr. Brennecke auf X:
„Halt den Mund, du Ar***"! – Der Focus legt mit angeblicher handfester Beleidigung durch Olaf Scholz nach:
Gestern wurde heiß diskutiert, ob die Bezeichnung von Berlins schwarzem Kultursenator Joe #Chialo als „Hofnarr“ der #CDU durch Bundeskanzler Olaf #Scholz eine Beleidigung war oder ob das Ganze zwar grenzwertig, in der politischen Diskussion aber noch hinnehmbar war.
Heute legt @ focusonline mit einer weiteren Enthüllung nach. @ OlafScholz soll zur Attacke gegenüber Journalisten übergegangen sein:
„Er kanzelte dort eine öffentlich-rechtliche Führungskraft (die sich nicht äußern möchte) mit den Worten ab: „Halt den Mund, du Ar***".“
Wenn sich das so zugetragen hat, dann ist die Diskussion, ob Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur die Nerven verloren, sondern auch eine strafbare #Beleidigung begangen hat, hiermit beendet: Das Wort „Ar***" stellt eine sogenannte Formalbeleidigung dar, die nicht als Meinungsäußerung gerechtfertigt werden kann. Denn sie ist so ehrverletzend, dass sie nicht durch äußere Umstände und Kontext einen nicht beleidigenden Sinn bekommen kann.
Berichtet wird auch, dass sich Scholz ganz generell über Journalisten beschwert habe, die angeblich die CDU begünstigen:
"Andere Kollegen bezichtigte er, sich zum billigen Werkzeug von Verlegern oder, besser noch: der CDU-Pressestelle zu machen."
An dieser Stelle wäre ich mit Kritik vorsichtig. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten immer wieder einseitig, wenn auch nach meiner Wahrnehmung eher nicht zugunsten der CDU. Wer als Journalist einseitig berichtet, der muss sich eine solche Kritik als zulässige Meinungsäußerung gefallen lassen.
Die Bezeichnung als „Ar***" ist etwas anderes und zwar im Ton wie auch juristisch. Wenn einem Bundeskanzler so die Nerven durchgehen, muss man sich ernsthaft fragen, ob er amtstauglich ist.
Bereits gestern fiel der Bundeskanzler mit einer missglückten #Krisenkommunikation auf. Ich bin gespannt wie er die neue Krise retten möchte...
Hier der Focus-Bericht:
https://m.focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-tanit-koch-hofnarr-kontrollverlust-beim-bundeskanzler_id_260717214.html
Juristische Hintergründe zur gestrigen Entgleisung gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889713319356862625?t=kdZTficId80nRfiyvY-exg&s=19
Eine Einordnung der gestrigen Krisenkommunikation gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889732149697257676?t=nP2rXukWZnnPcPkVQ7BIEw&s=19
(X-Link von RA Brennecke)
Kommentar: Mehr zum Thema Scholz auch von meiner Seite, in Kürze.
„Halt den Mund, du Ar***"! – Der Focus legt mit angeblicher handfester Beleidigung durch Olaf Scholz nach:
Gestern wurde heiß diskutiert, ob die Bezeichnung von Berlins schwarzem Kultursenator Joe #Chialo als „Hofnarr“ der #CDU durch Bundeskanzler Olaf #Scholz eine Beleidigung war oder ob das Ganze zwar grenzwertig, in der politischen Diskussion aber noch hinnehmbar war.
Heute legt @ focusonline mit einer weiteren Enthüllung nach. @ OlafScholz soll zur Attacke gegenüber Journalisten übergegangen sein:
„Er kanzelte dort eine öffentlich-rechtliche Führungskraft (die sich nicht äußern möchte) mit den Worten ab: „Halt den Mund, du Ar***".“
Wenn sich das so zugetragen hat, dann ist die Diskussion, ob Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur die Nerven verloren, sondern auch eine strafbare #Beleidigung begangen hat, hiermit beendet: Das Wort „Ar***" stellt eine sogenannte Formalbeleidigung dar, die nicht als Meinungsäußerung gerechtfertigt werden kann. Denn sie ist so ehrverletzend, dass sie nicht durch äußere Umstände und Kontext einen nicht beleidigenden Sinn bekommen kann.
Berichtet wird auch, dass sich Scholz ganz generell über Journalisten beschwert habe, die angeblich die CDU begünstigen:
"Andere Kollegen bezichtigte er, sich zum billigen Werkzeug von Verlegern oder, besser noch: der CDU-Pressestelle zu machen."
An dieser Stelle wäre ich mit Kritik vorsichtig. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten immer wieder einseitig, wenn auch nach meiner Wahrnehmung eher nicht zugunsten der CDU. Wer als Journalist einseitig berichtet, der muss sich eine solche Kritik als zulässige Meinungsäußerung gefallen lassen.
Die Bezeichnung als „Ar***" ist etwas anderes und zwar im Ton wie auch juristisch. Wenn einem Bundeskanzler so die Nerven durchgehen, muss man sich ernsthaft fragen, ob er amtstauglich ist.
Bereits gestern fiel der Bundeskanzler mit einer missglückten #Krisenkommunikation auf. Ich bin gespannt wie er die neue Krise retten möchte...
Hier der Focus-Bericht:
https://m.focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-tanit-koch-hofnarr-kontrollverlust-beim-bundeskanzler_id_260717214.html
Juristische Hintergründe zur gestrigen Entgleisung gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889713319356862625?t=kdZTficId80nRfiyvY-exg&s=19
Eine Einordnung der gestrigen Krisenkommunikation gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889732149697257676?t=nP2rXukWZnnPcPkVQ7BIEw&s=19
(X-Link von RA Brennecke)
Kommentar: Mehr zum Thema Scholz auch von meiner Seite, in Kürze.
FOCUS online
Kanzler außer Rand und Band: Scholz beleidigte auf Party auch Journalisten
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem „Ich weiß es besser“-Virus infiziert ist, ist bekannt. Dass die Symptome bei ihm bis zum Totalausfall führen können, war mir neu.