Die Staatsanwaltschaft wird heute noch eine Strafanzeige von mir gegen Karl Lauterbach erhalten, wegen des Verdachts der #Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der verhetzenden #Beleidigung (§ 192a StGB).

#EsistvorbeiKarl, #LauterbachRuecktritt jetzt! #lauterbachmussweg #Impfpflicht

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❌ Das ganze Volk in der Geiselhaft der Ungeimpften: Karl Lauterbach in der Manier des Volksverhetzers

🔻 Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für weitgehende Lockerungen der bundesweiten Corona-Auflagen verabschiedet. Dafür stimmte am Freitag die Mehrheit der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Später passierte das Gesetz auch den Bundesrat - unter offenem Protest der Ländervertreter.

🔻 Die Union im Bundestag kritisierte die neuen Regelungen scharf: Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge bei der abschließenden Beratung im Bundestag.

🔻 "Es ist ein absolutes Novum in der Geschichte, daß 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dieser Bundesregierung in Protokollerklärungen sagen, daß es so nicht geht", sagte Sorge. Die Koalition habe nicht geklärt, wann genau eine Kliniküberlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene hauptsächliche Kriterium dafür, daß die Länder für Hotspots bestimmte Schutzmaßnahmen beschließen können. Das Gesetz sei "ein einziger unscharfer Rechtsbegriff".

🔻 Im Bundestag wurde zudem über die Frage der Einführung einer Impfpflicht debattiert, während in Berlin Tausende demonstrierten. Im Bundestag löste einer wieder einmal Fassungslosigkeit aus: Karl Lauterbach äußerte, das Land befinde sich in der Geiselhaft der Ungeimpften... Eine Aussage, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen dürfte.

❌ Mein Kollege Rechtsanwalt Markus Haintz stellte Strafanzeige, s.o. ☝️!

https://twitter.com/haintz_markus/status/1504616036754243592?s=12

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Rechtsanwalt Dr. Brennecke auf X:

„Halt den Mund, du Ar***"! – Der Focus legt mit angeblicher handfester Beleidigung durch Olaf Scholz nach:

Gestern wurde heiß diskutiert, ob die Bezeichnung von Berlins schwarzem Kultursenator Joe #Chialo als „Hofnarr“ der #CDU durch Bundeskanzler Olaf #Scholz eine Beleidigung war oder ob das Ganze zwar grenzwertig, in der politischen Diskussion aber noch hinnehmbar war.

Heute legt @ focusonline mit einer weiteren Enthüllung nach. @ OlafScholz soll zur Attacke gegenüber Journalisten übergegangen sein:

„Er kanzelte dort eine öffentlich-rechtliche Führungskraft (die sich nicht äußern möchte) mit den Worten ab: „Halt den Mund, du Ar***".“

Wenn sich das so zugetragen hat, dann ist die Diskussion, ob Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nur die Nerven verloren, sondern auch eine strafbare #Beleidigung begangen hat, hiermit beendet: Das Wort „Ar***" stellt eine sogenannte Formalbeleidigung dar, die nicht als Meinungsäußerung gerechtfertigt werden kann. Denn sie ist so ehrverletzend, dass sie nicht durch äußere Umstände und Kontext einen nicht beleidigenden Sinn bekommen kann.

Berichtet wird auch, dass sich Scholz ganz generell über Journalisten beschwert habe, die angeblich die CDU begünstigen:

"Andere Kollegen bezichtigte er, sich zum billigen Werkzeug von Verlegern oder, besser noch: der CDU-Pressestelle zu machen."

An dieser Stelle wäre ich mit Kritik vorsichtig. Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten immer wieder einseitig, wenn auch nach meiner Wahrnehmung eher nicht zugunsten der CDU. Wer als Journalist einseitig berichtet, der muss sich eine solche Kritik als zulässige Meinungsäußerung gefallen lassen.

Die Bezeichnung als „Ar***" ist etwas anderes und zwar im Ton wie auch juristisch. Wenn einem Bundeskanzler so die Nerven durchgehen, muss man sich ernsthaft fragen, ob er amtstauglich ist.

Bereits gestern fiel der Bundeskanzler mit einer missglückten #Krisenkommunikation auf. Ich bin gespannt wie er die neue Krise retten möchte...

Hier der Focus-Bericht:
https://m.focus.de/politik/briefing/focus-briefing-von-tanit-koch-hofnarr-kontrollverlust-beim-bundeskanzler_id_260717214.html

Juristische Hintergründe zur gestrigen Entgleisung gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889713319356862625?t=kdZTficId80nRfiyvY-exg&s=19

Eine Einordnung der gestrigen Krisenkommunikation gibt es hier:
https://x.com/RABrennecke/status/1889732149697257676?t=nP2rXukWZnnPcPkVQ7BIEw&s=19

(X-Link von RA Brennecke)

Kommentar: Mehr zum Thema Scholz auch von meiner Seite, in Kürze.