Brisante Akte der Staatsanwaltschaft Essen verschwunden

Rückblick: Stuttgart, 5. März 2025. Das Verfahren gegen Michael Schele wegen vermeintlicher Volksverhetzung wurde an diesem Tag vom Landgericht Stuttgart eingestellt. Den nächsten Gerichtstermin, ebenfalls wegen vermeintlicher Volksverhetzung, haben wir angekündigt, dieser soll diesen Donnerstag vor dem Amtsgericht Essen stattfinden.

Heute: Anscheinend wurde unser Hinweis auf einen gesichtswahrenden Rückzug missinterpretiert. Das Gericht hat uns heute mitgeteilt, dass die Akte verschwunden ist. Offenbar ging diese auf dem Weg von der Staatsanwaltschaft zum Gericht verloren. Das ist deshalb interessant, weil sich aus dieser Akte nichts ergibt, was den Tatvorwurf rechtfertigen würde. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft versucht, die Anklage mit juristischer Nonsens-Argumentation zu retten. Ohne Akte ist zudem davon auszugehen, dass der Termin am Donnerstag abgesagt wird.

Für die Staatsanwaltschaft ist es sicherlich praktisch, dass diese Akte verschwunden ist. So wird es etwas schwieriger, ein potentielles Ermittlungsverfahren wegen Verfolgung Unschuldiger durchzuführen. Aber keine Sorge, ich habe bereits Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gestellt, siehe nächster Post. Es wird voraussichtlich nicht die letzte Strafanzeige meinerseits in diesem Verfahren bleiben.

PS: Man sollte derartige offenkundig politisch motivierte Verfahren nicht zu ernst nehmen, weshalb wir unser Interview auch völlig bewusst mit der nötigen Prise Humor durchgeführt haben.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Finanzielle Unterstützung für die Gerichtsverfahren von Michael Schele sind über unser Kanzlei-Anderkonto möglich:
Haintz legal
IBAN: BE57 9679 8297 5835
Betreff: Schele

Brisante „Volksverhetzungs“-Akte der Staatsanwaltschaft Essen verschwunden
→ Strafanzeige erstattet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gem. § 133 StGB.

I. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde
Gegen meinen Mandanten läuft unter dem oben genannten Aktenzeichen ein Strafverfahren vor dem AG Essen. Im ersten Termin der Hauptverhandlung wurde bekannt, dass es von der Äußerung, die mein Mandant angeblich getätigt haben soll, eine Audio-Aufnahme gibt. Da sich diese aber nicht in der Akte befand, wurde die Hauptverhandlung unterbrochen. Es wurde ein neuer Gerichtstermin auf den 13.03.2025 festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat in der Zwischenzeit Nachermittlungen durchgeführt und kam zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Nachweise für die angebliche Äußerung meines Mandanten gibt. Auf dieser Audio-Aufnahme sind die meinem Mandanten vorgeworfenen Äußerungen nicht zu hören. Die Staatsanwaltschaft versucht nun mit einem anderen Vorwurf das Verfahren weiterzuführen. Jedoch ist dieser ebenso nicht strafbar und auch nicht vom hiesigen Strafbefehl umfasst.

Auch das Gericht hat angeregt, das Strafverfahren einzustellen. Doch die Staatsanwaltschaft hält weiterhin an den Vorwürfen fest.

Heute wurde uns seitens des Gerichts mitgeteilt, dass die Akte auf dem Weg von der Staatsanwaltschaft zum Gericht verschwunden sei und, dass es noch unklar ist, ob der Termin am Donnerstag, den 13.03.2025, stattfinden kann.

Es besteht somit der Verdacht, dass die Akte der dienstlichen Verfügung entzogen wurde, vgl. § 133 StGB.

II.
Es wird beantragt, den Eingang dieser Strafanzeige zu bestätigen und das zum Ermittlungsverfahren zugehörige Aktenzeichen mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Fünf Jahre Corona: Das Erbe der staatlichen Gängelung

Die sogenannte Pandemie mag offiziell vorbei sein, doch die Mechanismen der Überwachung und Kontrolle sind geblieben. Fünf Jahre später ist der Autoritätsdrang der Herrschenden alles andere als Geschichte.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

"Bundestagswahl
BSW klagt auf Neuauszählung – „einige Tausend BSW-Stimmen“ seien falsch zugeordnet
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bei der Bundestagswahl sehr knapp das Fünf-Prozent-Ziel verfehlt. Es sollen einige tausend Stimmen falsch zugeordnet worden sein." EpochTimes

Markus Haintz auf X:
"Was macht SO DONE eigentlich?
Amtsgericht gewährt Prozesskostenhilfe für Datenauskunftsklage gegen das unlautere, FDP-nahe Meldeportal und konfrontiert SO DONE mit deren unglaubwürdigem Prozessvortrag und einem spannenden Aufsatz in der NJW. #Schwachkopf"

Siehe auch: Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.
Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done

Markus Haintz auf X:
Mein Team und ich freuen uns sehr darauf, @MdlBehrendt zu verteidigen.
Wir werden alle juristischen und medialen Mittel ausschöpfen, um diese politisch motivierte Strafverfolgung zu beenden und national wie international publik zu machen.

@niusde_:
„Es ist befremdlich, dass in Deutschland inzwischen Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Volksverhetzung eröffnet werden, wenn sich eine Landtagsabgeordnete kritisch zu der Regenbogenfahne und deren (mutmaßlicher oder tatsächlicher) Bedeutung äußert“, teilte der Rechtsanwalt Markus Haintz mit, der Behrendt vertritt. Seine Mandantin habe niemanden „beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet.“ Ein Angriff auf die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung liege nicht vor, vielmehr handele es sich um eine „zulässige Meinungsäußerung“.

Indes erscheint es zumindest bemerkenswert, wer das Verfahren führt und den Fall bearbeitet: nämlich die Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Diese wurde erst jüngst weltweit einem größeren Publikum dadurch bekannt, dass sie sich in der CBS-Sendung „60 Minutes“, also einem amerikanischen Fernsehsender, lachend darüber amüsierte, dass bei (häufig rechtswidrigen oder unverhältnismäßigen) Hausdurchsuchungen die Telefone und Computer von Bürgern beschlagnahmt werden.

Friedensverhandlungen
Ukraine zu Waffenruhe bereit – Wiederaufnahme von US-Militärhilfen angekündigt
Die Gespräche mit der Ukraine in Saudi-Arabien waren erfolgreich. Die Ukraine zeigt sich offen für einen Waffenstillstand. Washington reagiert darauf mit konkreten Maßnahmen. Der Vorschlag wird als Nächstes Russland unterbreitet. EpochTimes

Andrea Drescher, Martin Schwab und Stef Manzini starten Offensive. 54 Erstzeichner fordern ein sofortiges “Stopp” für menschenverachtende Haftbedingungen in deutschen Justizvollzugsanstalten. Viele bekannte Namen und ein länderübergreifendes Echo auf die dringliche Bitte aktiv zu werden. Aktionsbündnis “folter-nein-danke.eu” hofft auf breite Unterstützung der Medien- und viele Mitzeichner.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-03-11-johanna-findeisen-folter-in-deutschen-jvas-aufruf-zum-widerstand-online-plattform-ab-heute-im-netz.html

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Rituelle Gewalt: Das unheimliche Erbe der Stille

Achtung: Triggerwarnung! In diesem Interview geht es um sexualisierten, ritualisierten Missbrauch sowie um organisierte Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen.

Kinder werden zu Marionetten grausamer Mächte. Die Traumatherapeutin Birgit Assel zeigt, wie Täter die Psyche ihrer Opfer brechen und sie in einem Netz aus Angst und Abhängigkeit gefangen halten.

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Korruptions-Verdacht bei KVR-Ausländerbehörde in München: Staatsanwaltschaft nennt Details (Merkur)

„Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Landeshauptstadt München – Ausländerbehörde. Diesen wird zusammengefasst vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Gegen sie richtet sich derzeit insbesondere der Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber Merkur und tz.

Kommentar: Nachdem die großen Fische in Sachen illegaler Massenmigration weiterhin frei rumschwimmen dürfen, scheint es in München jetzt möglicherweise ein paar kleine Fische zu treffen. Ja, ich meine unter anderem Sie, Frau Merkel.

Kommentar: Covid aus dem Labor in Wuhan?
Jeder, der das schon vor Jahren behauptet hat, wurde zensiert und für gestört erklärt.
PS: Ich glaube die Laborthese nicht. Es gab nie eine Pandemie, es gab einen „Covid-Test“. Es wird im Moment lediglich versucht, die Schuld auf China zu schieben, was im geopolitischen Interesse der USA ist. X-Link

Kommentar: Diese Forderung vor der Wahl und die FDP säße möglicherweise noch im Bundestag. X-Link