Markus Haintz auf X:
Der Fairness halber weise ich nochmals darauf hin, dass @NancyFaeser für ein (irrsinniges) Ermittlungsverfahren/Urteil wegen vermeintlicher Verleumdung in Sachen #Bendels (@Deu_Kurier) nicht (direkt) verantwortlich ist.

Faeser muss keinen Strafantrag stellen und hat das höchstwahrscheinlich auch nicht getan. Sie kann der Strafverfolgung auch nicht widersprechen. Bei einer Beleidigung könnte sie das, bei einer Verleumdung nicht (§ 194 Abs. 1 Satz 3 StGB).

Unabhängig davon hasst Faeser die Meinungsfreiheit. Das fiktive Beitragsbild listet abschließend alles auf, was Nancy Fraser für die Meinungsfreiheit getan hat.

Gabriela Nedoma: Vergessene Heiltinkturen

Neuerscheinung

Tinkturen zählen zu den wichtigsten Heilmitteln der Naturheilkunde, sind aber aufgrund ihres Alkoholgehalts für viele Menschen nicht geeignet. Wie viele Methoden der Zubereitung und Konservierung von heilenden Mitteln ohne Alkohol es gibt, ist in Vergessenheit geraten.

Gabriela Nedoma beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Wirkung alkoholfreier Extrakte. Für dieses Buch hat sie jahrhundertealte Rezepte aufgestöbert, ausprobiert und gesammelt.

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Der geheime Staatsstreich: Wie die Corona-Putschisten die Macht übernahmen

Staatsstreich ohne Panzer: Die Demokratie liegt längst am Boden. Seit 44 Tagen schweigt der Bundestag, während Militarisierung, Sozialabbau und Polizeistaat hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Union und SPD blockieren, Grüne und Linke schweigen mit. Doch der Putsch begann nicht erst jetzt.

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Mülltrennung wird zum Staatsakt

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Arbeitslosigkeit und Migration: Die nackten Zahlen schlagen zurück

Unqualifiziert, arbeitslos, dauerhaft abhängig: Eine Migrationspolitik, die Integration predigt und soziale Spaltung produziert. Jetzt zeigt sich, wer die Zeche zahlt.

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Joachim Steinhöfel (Apollo News-Interview):
„Dieser Mann [der zuständige Richter Martin Waschner am Bamberger Amtsgericht] ist jedenfalls mit diesem Urteil eine konkrete gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung - nicht weniger als das.“

Das ganze Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=JH4LSPVcx0I

#Faeser

Korrekt. Ich möchte noch ergänzen, dass gerade Amtsrichter offenbar meinen, dass sie einfach das ausurteilen, was die politisch abhängige Staatsanwaltschaft beantragt. Wir haben wöchentlich absurde Urteile, die das Recht mehr oder weniger klar brechen. Das ist im politischen Strafrecht keine Ausnahme, es ist Alltag und fast schon die Regel.

Markus Haintz auf X:
Dieses imaginäre Bild/Meme zeigt die Forderung, die @NancyFaeser eigentlich erheben sollte.

PS: Etwaige Strafanzeigen bitte direkt an meine Kanzlei in Köln richten. Wir diskutieren das dann gerne aus. #Bendels

Ein Problem beim § 188 Strafgesetzbuch ist übrigens, dass bei übler Nachrede und Verleumdung eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten vorgesehen ist. Eine Geldstrafe kommt also nicht in Betracht.
Richter, die totalitär genug ticken, derartige Memes als strafbar zu erachten, „müssen“, anders als bei Beleidigungen, also zu mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilen. #Bendels #188MussWeg

Markus Haintz auf X:
Die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Göttingen hat mir das Aktenzeichen bezüglich meiner Strafanzeige gegen Jürgen @JTrittin mitgeteilt: 805 Js 15795/25.

Natürlich wird das Verfahren am Ende eingestellt. Aber dann liegt uns eine weitere Einstellungsverfügung vor, die in anderen Volksverhetzungsverfahren zugunsten von Opfern politisch motivierter Strafverfolgung genutzt werden kann.

Oppositionelle, die vergleichbare Texte mit ähnlichen Bildern posten, werden reihenweise wegen Volksverhetzung verurteilt. Warum? Weil sie nicht links sind.

Als Verteidiger derartige Posts von Politikern der Kartellparteien den Schöffen, dem Richter oder dem Staatsanwalt vorzulegen, ist eine äußerst effektive Methode, um Freisprüche oder Einstellungen zu erwirken.

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

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Markus Haintz auf X:
Mögen die Spiele beginnen. #Bendels #188MussWeg