Mülltrennung wird zum Staatsakt

Strafe, wenn der Müll falsch ist. Digitale Sperren, Sensoren und Kameraüberwachung – das ist kein Science-Fiction, sondern Alltag ab 2025. Der Staat zeigt, dass er bereit ist, jede Lebenssphäre zu regulieren. Der Griff in die Biotonne wird zur staatlich überwachten Handlung. Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen? Ersetzt durch Kontrolle, Strafen und Generalverdacht.

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Arbeitslosigkeit und Migration: Die nackten Zahlen schlagen zurück

Unqualifiziert, arbeitslos, dauerhaft abhängig: Eine Migrationspolitik, die Integration predigt und soziale Spaltung produziert. Jetzt zeigt sich, wer die Zeche zahlt.

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Joachim Steinhöfel (Apollo News-Interview):
„Dieser Mann [der zuständige Richter Martin Waschner am Bamberger Amtsgericht] ist jedenfalls mit diesem Urteil eine konkrete gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung - nicht weniger als das.“

Das ganze Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=JH4LSPVcx0I

#Faeser

Korrekt. Ich möchte noch ergänzen, dass gerade Amtsrichter offenbar meinen, dass sie einfach das ausurteilen, was die politisch abhängige Staatsanwaltschaft beantragt. Wir haben wöchentlich absurde Urteile, die das Recht mehr oder weniger klar brechen. Das ist im politischen Strafrecht keine Ausnahme, es ist Alltag und fast schon die Regel.

Markus Haintz auf X:
Dieses imaginäre Bild/Meme zeigt die Forderung, die @NancyFaeser eigentlich erheben sollte.

PS: Etwaige Strafanzeigen bitte direkt an meine Kanzlei in Köln richten. Wir diskutieren das dann gerne aus. #Bendels

Ein Problem beim § 188 Strafgesetzbuch ist übrigens, dass bei übler Nachrede und Verleumdung eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten vorgesehen ist. Eine Geldstrafe kommt also nicht in Betracht.
Richter, die totalitär genug ticken, derartige Memes als strafbar zu erachten, „müssen“, anders als bei Beleidigungen, also zu mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilen. #Bendels #188MussWeg

Markus Haintz auf X:
Die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Göttingen hat mir das Aktenzeichen bezüglich meiner Strafanzeige gegen Jürgen @JTrittin mitgeteilt: 805 Js 15795/25.

Natürlich wird das Verfahren am Ende eingestellt. Aber dann liegt uns eine weitere Einstellungsverfügung vor, die in anderen Volksverhetzungsverfahren zugunsten von Opfern politisch motivierter Strafverfolgung genutzt werden kann.

Oppositionelle, die vergleichbare Texte mit ähnlichen Bildern posten, werden reihenweise wegen Volksverhetzung verurteilt. Warum? Weil sie nicht links sind.

Als Verteidiger derartige Posts von Politikern der Kartellparteien den Schöffen, dem Richter oder dem Staatsanwalt vorzulegen, ist eine äußerst effektive Methode, um Freisprüche oder Einstellungen zu erwirken.

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
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Markus Haintz auf X:
Mögen die Spiele beginnen. #Bendels #188MussWeg