Joachim Steinhöfel (Apollo News-Interview):
„Dieser Mann [der zuständige Richter Martin Waschner am Bamberger Amtsgericht] ist jedenfalls mit diesem Urteil eine konkrete gegenwärtige Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung - nicht weniger als das.“

Das ganze Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=JH4LSPVcx0I

#Faeser

Korrekt. Ich möchte noch ergänzen, dass gerade Amtsrichter offenbar meinen, dass sie einfach das ausurteilen, was die politisch abhängige Staatsanwaltschaft beantragt. Wir haben wöchentlich absurde Urteile, die das Recht mehr oder weniger klar brechen. Das ist im politischen Strafrecht keine Ausnahme, es ist Alltag und fast schon die Regel.

Markus Haintz auf X:
Dieses imaginäre Bild/Meme zeigt die Forderung, die @NancyFaeser eigentlich erheben sollte.

PS: Etwaige Strafanzeigen bitte direkt an meine Kanzlei in Köln richten. Wir diskutieren das dann gerne aus. #Bendels

Ein Problem beim § 188 Strafgesetzbuch ist übrigens, dass bei übler Nachrede und Verleumdung eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten vorgesehen ist. Eine Geldstrafe kommt also nicht in Betracht.
Richter, die totalitär genug ticken, derartige Memes als strafbar zu erachten, „müssen“, anders als bei Beleidigungen, also zu mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilen. #Bendels #188MussWeg

Markus Haintz auf X:
Die politisch abhängige Staatsanwaltschaft Göttingen hat mir das Aktenzeichen bezüglich meiner Strafanzeige gegen Jürgen @JTrittin mitgeteilt: 805 Js 15795/25.

Natürlich wird das Verfahren am Ende eingestellt. Aber dann liegt uns eine weitere Einstellungsverfügung vor, die in anderen Volksverhetzungsverfahren zugunsten von Opfern politisch motivierter Strafverfolgung genutzt werden kann.

Oppositionelle, die vergleichbare Texte mit ähnlichen Bildern posten, werden reihenweise wegen Volksverhetzung verurteilt. Warum? Weil sie nicht links sind.

Als Verteidiger derartige Posts von Politikern der Kartellparteien den Schöffen, dem Richter oder dem Staatsanwalt vorzulegen, ist eine äußerst effektive Methode, um Freisprüche oder Einstellungen zu erwirken.

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
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Markus Haintz auf X:
Mögen die Spiele beginnen. #Bendels #188MussWeg

Markus Haintz auf X:
Laut Welt-Informationen hat Faeser tatsächlich selbst Strafantrag im Fall #Bendels gestellt. Stimmt das, Frau @NancyFaeser?

Damit wäre die Meme-„Aussage“ dann bestätigt.

„Nach der Verballhornung im Internet hatte Nancy Faeser dann Ende Mai 2024 persönlich einen schriftlichen Strafantrag gestellt, nach WELT-Informationen offenbar erst, nachdem sie durch die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wurde.“

Bendels exklusiv:💥Ohne „Entschuldigung“ bei Faeser droht Knast

Ein exklusives Telefonat, das schockt: AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet hat soeben mit David Bendels, dem Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, gesprochen. „Es ist schlimmer, als gedacht“, verrät Magnet direkt nach dem Gespräch.

⚠️Alle Einzelheiten aus dem exklusiven Telefonat erfahren Sie heute um 18 Uhr in den „Nachrichten AUF1“. Einschalten!

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