Markus Haintz auf X:
Die Kölner Anwaltskanzlei Haintz legal hat Bundestagspräsidentin @JuliaKloeckner diese Woche wegen ihrer Werbung für das unlautere Meldeportal „SO DONE“ auf Unterlassung verklagt.

Die CDU-Politikerin Klöckner warb bis vor kurzem noch als „Bundesministerin a. D.“ für das FDP-nahe Meldeportal, das zusammen mit dem unlauteren FDP-Anwalt Alexander Brockmeier tausendfach Bürger anzeigt und abmahnt.

Haintz legal möchte die Frage klären lassen, ob ehemalige Regierungsmitglieder mit ihrer früheren Amtsbezeichnung und dem Zusatz a. D. für (unlautere) Wirtschaftsunternehmen werben dürfen.

Sollte die Rechtsprechung das zulassen, könnte sich Karl Lauterbach in Kürze bei BioNTech als Werbepartner oder Geschäftsführer bewerben und dort als „Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister a. D.“ den Umsatz ankurbeln.

Verteidigungsminister Pistorius könnte nach seiner politischen Karriere bei Rheinmetall (oder bei Blackwater) als „Bundesverteidigungsminister a. D.“ anfangen und Olaf Scholz könnte sich bei dem Bankhaus Warburg als „Bundeskanzler a. D.“ bewerben.

Derartige Werbung muss Politikern untersagt werden.

Bekannte „SO DONE“-Kunden sind unter anderem Robert Habeck sowie die Kriegstreiber Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Roderich Kiesewetter.

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Lukas Emanuel auf X:
Schauspiel- und Kabarett-Legende Dieter #Hallervorden ist per Video auf der #Friedensprozession in #Dresden zugeschaltet.

Er spricht sich klar gegen die Kriegstreiberei der Regierung und den von #Israel verübten Genozid in #Gaza aus.

Danke, Didi!

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Die Labortheorie – Enthüllung oder Ablenkung?

Angebliche Geheimdienstleaks stützen die Labortheorie zu Sars-CoV-2. Doch dient sie der Aufklärung – oder der nachträglichen Rechtfertigung für politische Willkür im Namen einer Pandemieinszenierung?

Ein Beitrag von Felix Feistel und Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Mein Kommentar: Es gab kein Laborleck, es gab keine Pandemie, es gab kein neues gefährliches Virus, es gab nur einen Drosten-Test.

PS: Dabei sollte man noch beachten, dass China der neue Gegner der USA ist, weshalb dieses Narrativ politisch gut passt. X-Link

Markus Haintz auf X:
Die Kölner Anwaltskanzlei Haintz legal hat Bundestagspräsidentin @JuliaKloeckner diese Woche wegen ihrer Werbung für das unlautere Meldeportal „SO DONE“ auf Unterlassung verklagt.

Die CDU-Politikerin Klöckner warb bis vor kurzem noch als „Bundesministerin a. D.“ für das FDP-nahe Meldeportal, das zusammen mit dem unlauteren FDP-Anwalt Alexander Brockmeier tausendfach Bürger anzeigt und abmahnt.

Haintz legal möchte die Frage klären lassen, ob ehemalige Regierungsmitglieder mit ihrer früheren Amtsbezeichnung und dem Zusatz a. D. für (unlautere) Wirtschaftsunternehmen werben dürfen.

Sollte die Rechtsprechung das zulassen, könnte sich Karl Lauterbach in Kürze bei BioNTech als Werbepartner oder Geschäftsführer bewerben und dort als „Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister a. D.“ den Umsatz ankurbeln.

Verteidigungsminister Pistorius könnte nach seiner politischen Karriere bei Rheinmetall (oder bei Blackwater) als „Bundesverteidigungsminister a. D.“ anfangen und Olaf Scholz könnte sich bei dem Bankhaus Warburg als „Bundeskanzler a. D.“ bewerben.

Derartige Werbung muss Politikern untersagt werden.

Bekannte „SO DONE“-Kunden sind unter anderem Robert Habeck sowie die Kriegstreiber Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Roderich Kiesewetter.

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KI-gestützte Mordvorhersage läuft in britischer Testphase

Realität schlägt Science-Fiction: Großbritannien testet ein Programm, das mutmaßliche Mörder erkennen soll, basierend auf Profilen, nicht Taten. Willkommen in der Dystopie.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Corona-Verordnung teilweise für unwirksam erklärt hat, wie in derartigen Fällen üblich, nur aus formellen Gründen, wurde jetzt auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Hans Tolzin auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Hintergrund: Tolzin wollte als Wahlbeobachter die Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl im September 2021 ohne Maske (und mit Attest) kontrollieren. Er erhielt einen Platzverweis, ging gegen den relevanten Teil der Verordnung vor und obsiegte (rechtskräftig) mithilfe von Haintz legal vor dem VGH Baden-Württemberg.

Siehe hierzu den HAINTZ.media-Beitrag: Verwaltungsgerichtshof BW erklärt CoronaVO teilweise für unwirksam

Steinmeier maskenlos im ICE: Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Arbeitsverweigerung bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet

Vor 2,5 Jahren habe ich bei der StA Berlin eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier erstattet. Nachdem mehrere Sachstandsanfragen unbeantwortet blieben bzw. nur mitgeteilt wurde, dass noch kein Aktenzeichen vorläge, habe ich nunmehr Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet.