👀⚡️ Massenhafte Strafanzeigen durch Politiker: Geht es „SO DONE“ an den Kragen? ⁉️👀

🎤 Im Interview mit Felix Schönherr zeigt RA Markus Haintz, wie es der politischen Abmahnindustrie bald selbst an den Kragen gehen könnte.

ℹ️ Gemeinsam mit dem Abmahnunternehmen „SO DONE“ haben Spitzenpolitiker wie Agnes Strack-Zimmermann und Robert Habeck hunderte Strafprozesse und Entschädigungsklagen wegen Meinungsäußerungen im Netz initiiert. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Markus Haintz stellt sich dem dubiosen Geschäftsmodell entgegen. 🔔

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Telegram und die Kooperation mit Behörden

Pavel Durov, der Gründer von Telegram, hat auf seinem Kanal eine weitere Nachricht veröffentlicht.

Es geht um die Zugriffsversuche von Staaten auf Telegram. Pavel berichtet, wie Frankreich versucht hat, Hintertüren in Telegram zu erzwingen, mit denen die gesamte Kommunikation abgegriffen werden kann.

Er betont, er würde lieber einen Markt verlassen, als eine solche Hintertür einzubauen, und er erklärt, wie diese Hintertür auch missbraucht werden kann - denn auch ausländische Agenten und Hacker könnten durch die Hintertür Zugriff erlangen.

Private Nachrichten würden niemals an die Behörden gegeben werden. Beim Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses würde Telegram lediglich IP-Adresse und Telefonnummer von Tatverdächtigen preis geben.

Pavel weist darauf hin, dass diesen Monat die Europäische Kommission eine ähnliche Initiative vorgeschlagen hat, um Hintertüren in Messaging-Apps einzubauen. Unsere Freiheiten werden fortwährend angegriffen und müssen täglich erneut verteidigt werden.

Hier die automatische Übersetzung von Pavels Nachricht:

😲 Letzten Monat hätte Frankreich Verschlüsselung beinahe verboten . Der Senat verabschiedete ein Gesetz, das Messaging-Apps verpflichtet, eine Hintertür für den Zugriff der Polizei auf private Nachrichten zu implementieren. Glücklicherweise scheiterte das Gesetz in der Nationalversammlung. Doch vor drei Tagen setzte sich der Pariser Polizeipräfekt erneut dafür ein.🤦‍♂️

Die Abgeordneten der Nationalversammlung waren klug genug, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land der Welt gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre entzieht . Selbst Länder, die viele Europäer als freiheitsfeindlich betrachten, haben Verschlüsselung nie verboten. Warum?

Weil es technisch unmöglich ist, zu garantieren, dass nur die Polizei Zugriff auf eine Hintertür hat . Einmal eingeführt, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis hin zu Hackern. Dadurch können die privaten Nachrichten aller gesetzestreuen Bürger kompromittiert werden.

Obwohl das Gesetz den Drogenhandel verhindern sollte, hätte es ohnehin nichts zur Verbrechensbekämpfung beigetragen . Selbst wenn gängige verschlüsselte Apps durch eine Hintertür geschwächt worden wären, könnten Kriminelle weiterhin sicher über Dutzende kleinerer Apps kommunizieren – und wären dank VPNs noch schwerer zu verfolgen.

Deshalb würde Telegram, wie bereits erwähnt, lieber einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen. Im Gegensatz zu einigen unserer Wettbewerber tauschen wir Privatsphäre nicht gegen Marktanteile ein.

In seiner zwölfjährigen Geschichte hat Telegram nie auch nur ein einziges Byte privater Nachrichten preisgegeben . Gemäß dem EU-Digital Services Act würde Telegram bei Vorlage eines gültigen Gerichtsbeschlusses nur die IP-Adressen und Telefonnummern von Tatverdächtigen preisgeben – nicht aber Nachrichten.

Letzten Monat siegte die Freiheit. Doch das war auch eine Mahnung: Wir müssen den Gesetzgebern immer wieder erklären, dass Verschlüsselung nicht dazu dient, Kriminelle zu schützen – sie schützt die Privatsphäre und Sicherheit der einfachen Menschen. Der Verlust dieses Schutzes wäre tragisch.

Der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Diesen Monat schlug die Europäische Kommission eine ähnliche Initiative vor, um Hintertüren in Messaging-Apps einzubauen. Kein Land ist immun gegen die schleichende Erosion der Freiheiten. Jeden Tag werden diese Freiheiten angegriffen – und jeden Tag müssen wir sie verteidigen.🛡

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@AngelaAusPoing
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