Freitag, 18. April 2025, 10:05 Uhr
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-freiheit-gleichheit-demokratie
(Mein Beitrag ab Minute 33)

Der Rechtsstaat: Freiheit, Gleichheit, Demokratie
Michael R. Moser im Gespräch mit Markus Haintz, Christian Wirth, Gregor Rutz und Volker Boehme-Neßler

Welche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern? Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz, dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz.

Putin verkündet Feuerpause zu Ostern – Selenskyj: Ukraine wird „Russlands Handlungen widerspiegeln“
Gerade sendeten die USA Signale, sie könnten womöglich ihre Friedensbemühungen für die Ukraine einstellen. Kurz darauf macht Kremlchef Putin überraschend eine Ankündigung. EpochTimes

🕊 KI-Übersetzung der Antwort des ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf die von Wladimir Putin angebotene Waffenruhe an Ostern:

"Der entsprechende Vorschlag für einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand für 30 Tage blieb von Russland 39 Tage lang unbeantwortet. Die USA machten diesen Vorschlag, die Ukraine reagierte positiv, doch Russland ignorierte ihn. Sollte Russland nun plötzlich bereit sein, sich auf ein Format des bedingungslosen Schweigens einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln – und Russlands Handeln widerspiegeln. Schweigen als Antwort auf Schweigen, Abwehrschläge als Antwort auf Angriffe. Sollte ein vollständiger Waffenstillstand tatsächlich zustande kommen, schlägt die Ukraine vor, ihn über den Ostersonntag (20. April) hinaus zu verlängern. Das wird Russlands wahre Absichten offenbaren – denn 30 Stunden reichen für Schlagzeilen, aber nicht für echte vertrauensbildende Maßnahmen. Dreißig Tage könnten dem Frieden eine Chance geben. Laut Berichten des Oberbefehlshabers dauern die russischen Angriffe auf mehrere Frontabschnitte an, und das russische Artilleriefeuer hat nicht nachgelassen. Daher ist den Worten Moskaus kein Vertrauen zu schenken. Wir wissen nur zu gut, wie Moskau manipuliert, und sind auf alles vorbereitet. Die ukrainischen Streitkräfte werden rational handeln und mit gleicher Münze heimzahlen. Jeder russische Angriff wird mit einer angemessenen Antwort beantwortet. Ich erwarte um 21:30 und 22:00 Uhr detaillierte Updates von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi im Anschluss an seine Gespräche mit Brigadekommandeuren und anderen Einheiten an der Front über die Situation in bestimmten Richtungen."

Es war nicht Corona, es waren die Täter und Verantwortlichen des #COVIDRegime.

Ulf Poschardt (Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“) spricht von einem „Terrorregime“ in Bezug auf die Corona-Maßnahmen. Corona habe ihn [eigentlich] radikalisiert.

Dagegen, "Terrorregime" war ich geradezu zurückhaltend in meiner Wortwahl.

Ich habe vom #CovidRegime gesprochen. Meine Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat das damals an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, da sie diese Aussage für strafbar erachtete.

Alexander Wallasch auf X:
2020 @marcfriedrich7

Mein Kommentar: Freut mich, dass @ulfposh 5 Jahre nach mir verstanden hat, dass die Corona-Maßnahmen durch ein „Terrorregime“ durchgesetzt wurden.

PS: Ich werde auch bei der nächsten „Pandemie“ sämtliche Regeln missachten. Wer möchte, darf Abstand von mir halten, was ich gerne akzeptiere.

458 Gefährder: Deutschlands tödliches Schweigen

In Deutschland lauern 458 Islamisten, die jederzeit zuschlagen könnten, doch die Politik bleibt untätig, gefangen in moralischer Selbstbetrachtung. Abschiebung scheitert, und die Bürger leben mit der ständigen Bedrohung, die niemand klar benennen will.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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„Meine Söhne kriegt ihr nicht.“
Ich bin Vater. Und ich meine das genau so.

Ich habe meine Kinder nicht mit viel Liebe großgezogen, damit sie für die Interessen irgendeines Staates oder Büdnisses in den Krieg ziehen. Nicht für Machtspiele, die mit dem Leben unserer Kinder bezahlt werden.

Als Reinhard Mey 2004 sang: „Meine Söhne geb’ ich nicht“, war das für mich mehr als ein Lied – es war eine Wahrheit, die ich tief in mir gespürt habe. Heute bin ich selbst in dieser Rolle. Und ich sage: Meine Söhne kriegt ihr nicht.

Aber diesmal ist etwas anders.
Heute können nicht nur wir Eltern sprechen – unsere Söhne können es auch. Sie können sagen:
„Mich kriegt ihr nicht.“
Und sie können das klar und rechtlich fundiert tun – mit www.Kriegsdienstblocker.de.

Denn Artikel 4 des Grundgesetzes schützt das Gewissen. Niemand muss lernen zu töten, wenn es gegen das eigene Herz, den eigenen Glauben, die eigene Menschlichkeit verstößt.

Der Kriegsdienstblocker macht es möglich:

Ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung – in wenigen Minuten gestellt.

Auch für Reservisten und bereits Erfasste: passende Vorlagen zum sofortigen Widerspruch.

Für Eltern, die ihre Kinder schützen wollen. Und für Kinder, die nicht zu Soldaten gemacht werden wollen.

Über 100.000 Menschen haben bereits digital für den Frieden gestimmt:
👉 www.krieg-oder-frieden.de/ergebnis

Doch jetzt geht es um mehr.
Jetzt braucht es das klare Nein aus Überzeugung.
Ein Nein zum Töten. Ein Nein zur Militarisierung.
Ein Nein, das sich nicht wegdiskutieren lässt – weil es aus dem Herzen kommt.

Ich stehe dazu.
Als Vater. Als Mensch.
Und ich wünsche mir, dass viele andere ebenfalls den Mut finden zu sagen:

👉 www.kriegsdienstblocker.de

„Meine Söhne kriegt ihr nicht!“

Man sollte den widerwärtigen schwäbischen Kriegstreiber der CDU, der an Ostern statt einer Osterbotschaft einen Angriff auf russische Infrastruktur mit deutschen Waffen fordert, ignorieren. Möge er eines Tages vor ein Kriegsgericht gestellt werden. #Taurus

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Frohe Ostern. Alle Verantwortlichen des #CovidRegime laufen weiterhin frei rum. Wir werden so lange #richtigerinnern, bis sie vor Gericht stehen und sich für ihre Taten verantworten müssen. Erst dann kann es wieder gesellschaftlichen Frieden geben.

„Mich kriegt ihr nicht.“
Ich spreche als Mutter – und ich spreche Klartext.
Zur #Kriegspropaganda, die uns Tag für Tag begegnet.

Bitte hört zu.
Und vor allem:
Lasst uns gemeinsam unsere Kinder schützen.

Deshalb haben wir die Seite www.kriegsdienstblocker.de erstellt.
Dort können junge Menschen – unsere Söhne, eure Freunde – mit wenigen Klicks ihre Gewissensentscheidung erklären und den Kriegsdienst verweigern.

Jetzt ist die Zeit, Nein zu sagen.

#MichKriegtIhrNicht #Kriegsdienstblocker

Markus Haintz auf X:
Dieser CDU-Politiker mit Alkoholproblem fordert an Ostern deutsche #Taurus-Marschflugkörper gegen Russland.
Kiesewetter soll im vorletzten Sommer 2023 durch eine Holocaustverharmlosung unter starkem Alkoholeinfluss bei den Ellwanger-Heimattagen aufgefallen sein, als er gegenüber dem Sicherheitspersonal in etwa folgenden Satz geäußert haben soll: „Ihr seid ja schlimmer als KZ‑Wächter.“

Mein Kommentar: Wer spricht sich dafür aus, dass ich den Zeugen und Kriegstreiber Kiesewetter vor Gericht ein wenig in die Mangel nehme?

Horizont auf X:
Kiesewetter:
„...rannte er auf mich zu und schlug mich zusammen.“

Lanz:
„Was heißt 'er schlug Sie zusammen' ?“

Kiesewetter🤪:
„Er schubste mich und ich musste mich umdrehen. Und dann spürte ich, dass er auf meinen Rücken - also irgendwas war.“