Henryk M. Broder, Reinhard Mohr: Good Morning Germanistan!

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Stefan Homburg auf X:

"3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich
Die lange Haft verdankt er nicht einer Straftat, sondern seinem Widerstand gegen eine übergriffige und verfehlte Coronapolitik. Verfahren und Strafmaß sind eine Schande für den Rechtsstaat.

Hintergrund: Weil die Emotionen hochkochen, steuere ich einige Informationen bei, die nicht allgemein bekannt sind.

1. Füllmich hat das Gesellschaftsvermögen zu Lasten der übrigen Gesellschafter gemindert. Diese haben ihn angezeigt, weil sie eigene Steuerzahlungen für Gewinne fürchteten, auf die sie keinen Zugriff mehr hatten.

2. Der Tatbestand der Untreue ist viel weiter gefasst als Laien glauben und gilt bei bloßer Gefährdung. Füllmich borgte 650.000 Euro von seinem Kollegen Templin und stellte als Sicherheit eine Grundschuld. Das Darlehen über 700.000 Euro, das er an sich auszahlte, war aber unbesichert und damit gefährdet. Zurückgezahlt hat er es nicht.

3. Bei einem Ersttäter wäre eher eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verhängt worden.

4. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ein zweiter Prozess wegen Untreue steht noch aus.

5. Die drakonische Strafe, die überlange U-Haft und vor allem die theatralische Behandlung als Gewalttäter mit Hand- und Fußfesseln zeigen klar, dass dies ein politisches Verfahren war mit dem Ziel, möglichst viele Menschen von Regierungskritik abzuschrecken. Fast alle bekannten Gegner von Lockdowns und Impfzwang wurden seit 2020 kriminalisiert.

6. Hämische Kommentare gegen das Schandurteil kommen meist von geborenen Mitläufern, die früher Klassenkameraden verpetzten und noch früher bei Adolf mitmarschiert wären."


Mein Kommentar: Bekanntermaßen bin ich kein Fan von Reiner Füllmich. Darum geht es aber auch nicht. Unabhängig davon geht es in diesem Prozess offenkundig darum, einen Oppositionellen wie einen Schwerverbrecher zu behandeln, damit künftig niemand mehr den Mund aufmacht.

Stefan Homburg hat Recht: Praktisch alle prominenten Gegner von Lockdown und Impfzwang wurden seit 2020 kriminalisiert und verfolgt. Ich kann ein Lied davon singen. Die Liste der gegen mich eingeleiteten Verfahren ist lang, sehr lang. Bislang konnten mein Team und ich sämtliche Angriffe erfolgreich abwehren.

In einem funktionierenden Rechtsstaat darf es keinen Unterschied machen, ob jemand auf der Seite der Regierung steht oder der Opposition. Leider ist dies in Deutschland offenkundig nicht der Fall.

Denjenigen, die glauben, sich durch Wegducken und Mundhalten durchmogeln zu können, insbesondere Juristen und Journalisten, sei gesagt:
Verlasst euch nicht darauf, dass immer irgendjemand anders für euch den Kopf hinhält. Wenn ihr weiter schweigt und euch nicht wehrt, werdet ihr eines Tages in einer Diktatur aufwachen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Nicht in meinem Namen
Roger Bittel

#NichtInMeinemNamen

Aktion nach dem Urteil gegen Reiner Füllmich
„Im Namen des Volkes“

Reutlingen, 26.04.2025

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset

Das Urteil gegen Reiner Füllmich, in einem offenkundig auch erheblich politisch motivierten Prozess, wurde #NichtInMeinemNamen gesprochen.

Gabriele Kiesling: Osteoporose – Physiotherapie für starke Knochen

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Treffen in Rom
Macron: „Ukraine bereit für bedingungslose Waffenruhe“
Neben dem US-Präsidenten hat sich auch Frankreichs Präsident Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Der Ukrainer betonte seine Bereitschaft zu einer bedingungslosen Waffenruhe. EpochTimes

Markus Haintz auf X:
Die Hannoversche Allgemeine berichtet ausführlich und ausgewogen über den #Lappen-Fall um @d_kindl und @janoschdahmen:

„Du Lappen“: So erklärt Grünen-Politiker Janosch Dahmen, wann er Beleidigungen anzeigt

Meine Bitte: Unterstützt die strafrechtliche Verteidigung und den zivilrechtlichen Gegenangriff von Herrn Kindl:
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: Lappen (495-25)

Es ist wichtig, dass solche Verfahren ausdiskutiert werden, auch zivilrechtlich. Das kostet Geld. Wem an der Meinungsfreiheit in Deutschland etwas liegt, der sollte die Betroffenen in solchen Verfahren unterstützen. Privatpersonen haben nicht die Ressourcen wie Politiker, weshalb sie unterstützt werden müssen, sofern dieser politische Machtmissbrauch enden soll.

Markus Haintz auf X:
Darüber habe ich auch schon nachgedacht: die Dokumentation meiner politischen Verfolgung (die natürlich auch vielen anderen zuteil wurde) in den letzten 5 Jahren.

Das meiste Material halte ich im Moment noch zurück. Gerade die Taten der politisch abhängigen Staatsanwälte zu meinen Lasten sind längst nicht verjährt. Wenn der politische Wind sich dreht, und das wird er, könnte ich das alles verfolgen lassen.

Aber eben aus dem Grund bin ich gegen politisch abhängige Staatsanwaltschaften. Das Strafrecht darf nicht nach politischem Gutdünken zur Verfolgung von Oppositionellen missbraucht werden. Auch dann nicht, wenn die Oppositionellen irgendwann zur Mehrheit werden.

Danke für das Interview von @ronzheimer mit @SeibtNaomi. Miteinander reden, sehr wichtig! X-Link

Eilantrag erfolgreich
Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen
Die AfD hat einen Eilantrag erfolgreich eingebracht. Sie darf nach dem Gerichtsurteil ein Dorfgemeinschaftshaus in Hessen nutzen. EpochTimes

René Wadas: Der große Wadas

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Der große Wadas beinhaltet alles an Wissen, was Pflanzenarzt René Wadas in den letzten Jahrzehnten angesammelt hat – übersichtlich aufbereitet und strukturiert als praktisches Nachschlagewerk.

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FPÖ verdreifacht bei der Wien Wahl die Stimmanteile, ÖVP verliert mehr als die Hälfte der bisherigen Stimmenanteile

Hier kann die CDU/CSU gut sehen, was passiert, wenn sie ihre Politik weiter so fortführt. Die AfD wird die Union deutlich überholen. Die Union wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wo sie hingehört.

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Atommächte Indien und Pakistan vor neuer Eskalation

Nach der Tötung nichtmuslimischer Touristen verschärft sich die seit Jahrzehnten angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan.

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