Wenn die Informationen über die AfD beim #Verfassungsschutz geheim sind, ist die Weitergabe strafbar, daher die Strafanzeige, § 353b StGB.

Wenn nicht, gehören die Informationen sofort veröffentlicht. Eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz werde ich heute in eigenem Namen machen.

Ein weiteres Argument gegen die Einstufung: Es ist Machtpolitik, die der politisch abhängige, Verfassungsschutz hier betreibt.

Es wird der CDU/CSU von der SPD eine Schlinge um den Hals gelegt, damit diese ja nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Es ist eine Reaktion auf einige Stimmen in der Union in den letzten Wochen, die der AfD jedenfalls die parlamentarischen Rechte zu billigen wollte, die sie schlicht hat.

Ziel von RotRotGrün:
Die Brandmauer darf nicht fallen. Sonst würden RotRotGrün von einer konservativen 2/3-Mehrheit dominiert. Genau deshalb ist diese rein politisch motivierte Einstufung und der Zeitpunkt der Veröffentlichung sicherlich kein Zufall.

Es ist boshafte und undemokratische Machtpolitik, vor allem der SPD, gegen die längst konservative Mehrheit in Deutschland. 🔗

🇷🇴 Simion triumphiert bei Präsidentschaftswahl in Rumänien

George Simion (AUR) ist der klare Sieger der ersten Wahlrunde bei der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien. Mit 33,1 Prozent verwies er den Systemkandidaten Crin Antonescu (Wahlbündnis aus PSD, PNL und UDMR) klar auf den zweiten Platz. Dieser tritt dadurch gegen Simion in der Stichwahl in zwei Wochen an.

Die Ergebnisse können noch starken Schwankungen unterliegen, da es sich um sogenannte Exit Polls handelt, also um Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe.

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Bluten, nicht gewinnen: Das blutige Geständnis der CIA über den Ukraine-Krieg
https://tkp.at/2025/05/04/bluten-nicht-gewinnen-das-blutige-gestaendnis-der-cia-ueber-den-ukraine-krieg/
Nun ist es also offiziell: Der Westen hat die Ukraine nicht bewaffnet, um zu gewinnen, sondern um sie bluten zu lassen. In einem atemberaubenden Geständnis gegenüber der Times hat Ralph Goff, ehemaliger CIA-Chef für Europa und Eurasien, die Maske fallen lassen.
In einem Interview mit The Times sagte der ehemalige CIA-Chef Ralph Goff, dass die Biden-Regierung bewusst Waffenlieferungen an die Ukraine bereitgestellt habe, damit diese „blutet“, aber nicht gewinnt. Laut Goff haben die westlichen Staats- und Regierungschefs bewusst eine Strategie gewählt, anstatt entschlossen zu handeln: Sie geben der Ukraine genug Waffen, um zu kämpfen, aber nicht genug, um zu gewinnen. Der Grund dafür ist die Angst vor einem möglichen Atomkrieg.

Markus Haintz auf X:
Ich lege gerne noch mal nach: Wer Kriege führen oder verlängern möchte, möge sich an die Front begeben und kämpfen. Was ist daran nicht zu verstehen?

Ihr wollt, dass das Töten weitergeht? Dann riskiert doch gefälligst auch euer Leben. Andere für sich sterben lassen, ist feige.🕊

📢 EU-Journalist in Rumänien festgesetzt und abgeschoben 🇪🇺✈️

Ein irischer Journalist wurde bei seiner Ankunft in Bukarest direkt auf dem Rollfeld von der Polizei festgenommen. Ohne das Flugzeug verlassen zu dürfen, wurde er identifiziert, abgeführt und in einem Verhörraum befragt – wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“.

Sein Vergehen? Er wollte über die rumänischen Wahlen berichten. Trotz EU-Pass, gültiger Einreise und journalistischer Akkreditierung wurde er abgeschoben. Ein Richter-Dokument, das ihm nicht einmal gezeigt oder kopiert werden durfte, diente als Grundlage.

🗣 „Das kam eher aus Brüssel als aus Bukarest“, so der Journalist, der die Repression als Teil eines breiteren Angriffs auf die Pressefreiheit in der EU wertet. JD Vance hatte gewarnt: Die EU müsse endlich aufhören, gegen Meinungsfreiheit vorzugehen.

🛑 Ein düsteres Signal für Pressefreiheit – mitten in Europa.

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Kammerbeschwerde gegen SO-DONE-Abmahnanwalt erfolgreich

Der mit unlauteren Mitteln agierende SO-DONE-Anwalt Alexander Brockmeier hat von der Rechtsanwaltskammer Hamm eine Rüge erhalten, nachdem er zum wiederholten Mal den Gegneranwalt umgangen hat, was berufsrechtlich nicht zulässig ist.

Ein Anwalt darf eine anwaltlich vertretene Gegenpartei nicht direkt anschreiben, sondern muss den Gegneranwalt kontaktieren. Die Beschwerde wurde von Rechtsanwalt Haintz eingereicht, nachdem Brockmeier, der unter anderem Strack-Zimmermann, Habeck und Kiesewetter vertritt, erneut einen Mandanten von Haintz legal direkt kontaktiert hat, der daraufhin aus allen Wolken gefallen ist.

Es ist bereits der zweite Fall dieser Art. Bei der ersten Umgehung hat sich Brockmeier noch damit herausreden können, dass der Fehler aufgrund eines Organisationsverschuldens in der Kanzlei passiert ist. Eine gewagte Stellungnahme, die eigentlich auch eine Prüfung der Rechtsanwaltskammer hätte nach sich ziehen können. Stattdessen hat die Rechtsanwaltskammer Hamm auf eine Rüge verzichtet.

Nunmehr versuchte er sich mit einer Schutzbehauptung herauszureden, die ihm die Rechtsanwaltskammer nicht mehr abgekauft hat.


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Peter Longerich: Unwillige Volksgenossen

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Die Wenigsten waren überzeugte Nationalsozialisten: Ein neues Bild der Deutschen während der NS-Diktatur.

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Die dritte deutsche Diktatur

Während sich Medien, Politik und akademische Mittelschicht gegen den vermeintlichen Faschismus von rechts abgrenzen, etabliert Deutschland ein Regime wie aus dem Handbuch der Diktatur.

Ein Beitrag von Felix Feistel, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Dr. Gabrielle Lyon: Forever Strong

Neuerscheinung

Starke Muskeln für einen gesunden Körper – ein Leben lang

Wenn wir an Muskeln denken, denken wir meistens an Kraft oder ästhetische Aspekte, aber in Wirklichkeit sind Muskeln für so viel mehr von entscheidender Bedeutung.

Das wurde auch Dr. Gabrielle Lyon klar, nachdem sie jahrelang ihre Patienten beobachtet hatte. Denn obwohl diese mit ganz unterschiedlichen gesundheitlichen Beschwerden zu kämpfen hatten, ließ sich ein gemeinsames Muster erkennen: Sie hatten zu wenig Muskelmasse und zu viel Fett.

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Storymakers auf X: Wo war der #Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die #CDU-Ministerin #Merkel im #Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die #AfD heute - und von einem gewissen Friedrich #Merz in der ersten Reihe sitzend Applaus bekam?

Mein Kommentar: Heute darf man in Deutschland Dinge nicht mehr sagen, die vor 23 Jahren noch selbstverständlich im Deutschen Bundestag diskutiert wurden. Was ist seither passiert?

Weder haben sich die Gesetze relevant geändert noch das Grundgesetz. Kritik an illegaler Massenmigration wird kriminalisiert, auf Geheiß der rot-rot-grünen Sozialisten, die Deutschland hassen. Die Union lässt sich erpressen, hat das meiste mitzuverantworten und spielt mit.

Die einzige politische Alternative im deutschen Parteienstaat soll kriminalisiert und verboten werden.

Abgeordnete und Wähler der Union mögen sich entscheiden, in welchem Land sie leben wollen.

Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert oppositionell und die Auswirkungen auf Waffenbesitzkarten

Die Geschichte reimt sich mal wieder. Hier ein paar historische und aktuelle Fakten:

Gegenwärtig versucht man vielerorts schon seit einiger Zeit, Mitgliedern der AfD die Waffenbesitzkarten zu entziehen, indem man ihnen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abspricht, weil sie Mitglied der AfD sind.

Exakt dasselbe haben die Nazis mit ihren politischen Gegnern gemacht. Sie haben sie vorsorglich entwaffnet.

Leider darf ich nicht weiter ins Detail gehen, sonst setze ich mich der Gefahr einer Strafverfolgung wegen sogenannter Volksverhetzung aus. Nein, das ist kein Scherz. Das ist Deutschland.

Im Jahr 1938 führten die Nationalsozialisten das Reichswaffengesetz ein, um zwei Ziele zu erreichen. Primär sollte die „Wehrhaftmachung des Deutschen Volkes“ vereinfacht werden. Außerdem sollte es für Regimegegner und Kriminelle schwieriger werden, an Waffen zu gelangen.

Verfassungsschutz: Vom Wächter zum Zensor

Zehn Millionen Menschen werden als „verwirrt“ oder „verführt“ abgestempelt, während der Verfassungsschutz die AfD zur Staatsfeindin erklärt. Nancy Faesers hastige Einstufung ohne Prüfung riecht nach politischer Rache. Die CDU mahnt zur Besonnenheit, doch SPD und Grüne träumen von einem Verbot.

Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Markus Haintz auf X:
Ich werde bezüglich der ethnischen Säuberungen, des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht schweigen.

Diejenigen, die aus Deutschland hierfür Beihilfe leisten, mögen sich folgende Paragrafen des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs genauer anschauen:
§ 1; § 5; § 6 Nummer 1, 2, 3;
§ 7 (1) Nummer 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10;
§§ 8 bis 11.

„Regierungskreisen zufolge unterstützte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der nächtlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts erneut den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Bevölkerung des Gazastreifens in Nachbarländer wie Jordanien oder Ägypten umzusiedeln.“