#Corona #Proteste #Verfassungsschutz
🎉 Was für eine Überraschung:
📢 Corona-Proteste nicht von Extremisten gesteuert!

Überraschend reflektierter Artikel seitens T-Online.

Die Behörden in Schleswig-Holstein haben keine Anhaltspunkte für eine Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtsextremisten.
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@SamuelEckert - samueleckert.net

Wie ich schon mehrfach sagte, wir sind in einem #Medienkrieg. Man kauft sich Follower, um die Regierungspropaganda zu verbreiten.

#FaeserRuecktritt #FaeserRuecktrittJetzt #FaeserMussWeg

Diese Dame ist für den #Verfassungsschutz verantwortlich!

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/abgrenzungsproblem-faeser-schrieb-fuer-verfassungsfeindliches-blatt-79048210.bild.html

Verfassungsschutz nimmt „Putin -Freunde“ ins Visier und beobachtet deshalb teile der AFD und der Freiheitsbewegung.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1499390302385319940?s=21

🇩🇪 Verfassungsschutz Erweiterung
08.06.2022 um 19 : 45 Uhr

Unglaubliche Erweiterung des Tatbildes "Staatsfeind"

Ich sagte stets: lasst die NS-Vergleiche bleiben und vergleicht mit der DDR oder sonstwas. Das muss ich revidieren: dank Nancy Faeser sind DDR-Vergleiche jetzt auch ein Grund für Überwachung durch den Verfassungsschutz. Und vieles mehr.

👀 Video von Julian Reichelt

Hört euch bitte insbesondere die Aussagen über Ahrweiler an: zu sagen, der Staat sei "überfordert" gewesen, ist jetzt auch schon staatsfeindlich. Ebenso wie Thematisierung von "Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels".

Wer das alles nicht glauben kann, kann hier nachlesen:

📝 Volltext: Der Verfassungsschutzbericht 2021

Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern an:
🅰️ mein Satire-Video über das Geschichte-Lehrbuch der Zukunft
🅱️ die dringende Notwendigkeit, "innerhalb der APO" Fakten auf den Tisch zu legen und evidenzbasierte Aufklärung zu leisten, wenn nicht letztlich JEDE Form von Regierungskritik zu unmittelbarer Haft führen soll

#Staatsdelegitimierung #Verfassungsschutz #Überwachungsstaat #Regimekritik #Repression

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇩🇪 Verfassungsschutz fürchtet "Spionage"
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr

Wem gehören personenbezogene Daten?

Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.

👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html

David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."

Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.

➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.

#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Antwort an @mz_storymakers
#Neubauer zeigt hier ihre verfassungsfeindliche Gesinnung. Die Klimafanatikerin sieht in demokratischen Prozessen offenbar nur ein Hindernis für ihre kranke Agenda.
Sie spricht sich letztlich für einen totalitären "Klimastaat" aus. Für mich ein Fall für den #Verfassungsschutz! Twitter: Markus Haintz

#VS #Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2022 (58 Seiten Kurzzusammenfassung) BMI / Kommentar: Neues vom Regierungsschutz

Hans-Georg Maaßen, der echte #Verfassungsschutz auf Twitter.

MdB @MiRo_SPD zeigt hier bei @Markus__Lanz auf eindrucksvolle Weise auf, wie demokratiefeindlich viele Abgeordneten der radikalen Mitte inzwischen sind.
Wer die - nach seiner Sicht - falsche Partei (@afd) wählt, verachtet die Demokratie. Diese demokratiefeindliche Äußerung von Herrn Michael Roth ist ein Fall für den #Verfassungsschutz, der natürlich nur die Regierung schützt. #Sonneberg

PS: Herr Roth hat nicht Jura studiert. Ein paar Vorlesungen zum öffentlichen Recht während eines Politologiestudiums machen einen noch nicht zu jemanden, der Jura studiert, geschweige denn verstanden hat, was er hier eindrucksvoll belegt. RA_MarkusHaintz auf Twitter

#TransparenzFürAlle!

#vor35Jahren soll #Aiwanger irgendetwas in seinem Rucksack gehabt haben.
Vor 45 Jahren hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine vom #Verfassungsschutz beobachtete Zeitschrift geschrieben. Wo bleibt der Aufschrei?
https://www.deutschlandfunk.de/frank-walter-steinmeier-vom-linken-jura-studenten-zum-100.html;
@HubertAiwanger (Mein X-Link)

Wahlempfehlung durch den Regierungsschutz in Sachsen-Anhalt für die AfD. X-Link

Wenn die Informationen über die AfD beim #Verfassungsschutz geheim sind, ist die Weitergabe strafbar, daher die Strafanzeige, § 353b StGB.

Wenn nicht, gehören die Informationen sofort veröffentlicht. Eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz werde ich heute in eigenem Namen machen.

Storymakers auf X: Wo war der #Verfassungsschutz vor 23 Jahren, als die #CDU-Ministerin #Merkel im #Bundestag sinngemäss dasselbe sagte wie die #AfD heute - und von einem gewissen Friedrich #Merz in der ersten Reihe sitzend Applaus bekam?

Mein Kommentar: Heute darf man in Deutschland Dinge nicht mehr sagen, die vor 23 Jahren noch selbstverständlich im Deutschen Bundestag diskutiert wurden. Was ist seither passiert?

Weder haben sich die Gesetze relevant geändert noch das Grundgesetz. Kritik an illegaler Massenmigration wird kriminalisiert, auf Geheiß der rot-rot-grünen Sozialisten, die Deutschland hassen. Die Union lässt sich erpressen, hat das meiste mitzuverantworten und spielt mit.

Die einzige politische Alternative im deutschen Parteienstaat soll kriminalisiert und verboten werden.

Abgeordnete und Wähler der Union mögen sich entscheiden, in welchem Land sie leben wollen.

Markus Haintz auf X:
Wichtiger Hinweis meiner Kollegin @jeha2019 zum vermeintlichen Erfolg der @afd gegen den #Verfassungsschutz.

Ich möchte ergänzen:
Es ist im Verwaltungsrecht durchaus üblich, siehe hierzu auch den Screenshot in den Kommentaren, dass die Behörden nach Eingang eines Eilantrags (der nur eine vorläufige Sicherung erreichen kann und soll) erklären, bis zum Abschluss der ersten Instanz keine "weiteren Fakten" zu schaffen und bis zur Entscheidung des Gerichts von der Vollziehung abzusehen. Damit kommen die Behörden in erster Linie den Gerichten entgegen und nehmen diesen den Druck, schnell entscheiden zu müssen.

Immerhin, einen erfreulichen Aspekt hat das Ganze:
Die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die AfD‑Mitglieder sind, haben jetzt erst mal für ein paar Wochen Ruhe, bis eine Entscheidung in der ersten Instanz des Eilverfahrens vorliegt.

Markus Haintz auf X:
Überinterpretation, Herr Kollege. Das „Einknicken“ (Stillhaltezusage) des Verfassungsschutzes ist durchaus üblich und sollte nicht überbewertet werden.
Immerhin haben die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst jetzt eine Verschnaufpause, was gut ist. Der VS hat inzwischen einen neuen Chef, Innenminister Dobrindt. Die Entscheidung ist vernünftig und nachvollziehbar.
Unabhängig davon: Spätestens seit der Amtsführung von Faeser gehört der VS abgeschafft.
"Das Einknicken des #Verfassungsschutz im Verfahren gegen die #AfD stellt die Behörde und @NancyFaeser in ein schlechtes Licht."

Ja, mag sein. Es ging dem VS unter @NancyFaeser um kurzfristige Propagandaerfolge. Das taktische Ziel wurde dennoch erreicht, siehe u. a. die Kanzlerwahl:
"Man hat dort wohl selbst nicht an die rechtliche Tragfähigkeit der Hochstufung geglaubt."

Im Ergebnis richtig:
"Es ging wohl nur darum, kurz vor dem Regierungswechsel noch einen unseriösen Knall-Effekt gegen die AfD zu setzen."

Absolut:
"Solche kurzfristigen Shows beschädigen das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen."

PS: Ich wünsche im weiteren Verfahren viel Erfolg.