Markus Haintz auf X:
Wichtiger Hinweis meiner Kollegin @jeha2019 zum vermeintlichen Erfolg der @afd gegen den #Verfassungsschutz.

Ich möchte ergänzen:
Es ist im Verwaltungsrecht durchaus üblich, siehe hierzu auch den Screenshot in den Kommentaren, dass die Behörden nach Eingang eines Eilantrags (der nur eine vorläufige Sicherung erreichen kann und soll) erklären, bis zum Abschluss der ersten Instanz keine "weiteren Fakten" zu schaffen und bis zur Entscheidung des Gerichts von der Vollziehung abzusehen. Damit kommen die Behörden in erster Linie den Gerichten entgegen und nehmen diesen den Druck, schnell entscheiden zu müssen.

Immerhin, einen erfreulichen Aspekt hat das Ganze:
Die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst, die AfD‑Mitglieder sind, haben jetzt erst mal für ein paar Wochen Ruhe, bis eine Entscheidung in der ersten Instanz des Eilverfahrens vorliegt.

Robert Prevost, ein US-Amerikaner, ist der neue Papst. Er wird als Papst Leo XIV. bekannt sein. Kardinal Dominique Mamberti gab dies nach dem Konklave auf dem Balkon des Petersplatzes bekannt.

Markus Haintz auf X:
Überinterpretation, Herr Kollege. Das „Einknicken“ (Stillhaltezusage) des Verfassungsschutzes ist durchaus üblich und sollte nicht überbewertet werden.
Immerhin haben die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst jetzt eine Verschnaufpause, was gut ist. Der VS hat inzwischen einen neuen Chef, Innenminister Dobrindt. Die Entscheidung ist vernünftig und nachvollziehbar.
Unabhängig davon: Spätestens seit der Amtsführung von Faeser gehört der VS abgeschafft.
"Das Einknicken des #Verfassungsschutz im Verfahren gegen die #AfD stellt die Behörde und @NancyFaeser in ein schlechtes Licht."

Ja, mag sein. Es ging dem VS unter @NancyFaeser um kurzfristige Propagandaerfolge. Das taktische Ziel wurde dennoch erreicht, siehe u. a. die Kanzlerwahl:
"Man hat dort wohl selbst nicht an die rechtliche Tragfähigkeit der Hochstufung geglaubt."

Im Ergebnis richtig:
"Es ging wohl nur darum, kurz vor dem Regierungswechsel noch einen unseriösen Knall-Effekt gegen die AfD zu setzen."

Absolut:
"Solche kurzfristigen Shows beschädigen das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen."

PS: Ich wünsche im weiteren Verfahren viel Erfolg.

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Passend zum heutigen sog. "Tag der Befreiung" 👆🏻.

Markus Haintz auf X:
Einige Influencer/Journalisten mit großer Reichweite haben heute faktenwidrig berichtet, dass die AfD das Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen hat. Dem ist nicht so.

Der VS (die BRD) könnte jetzt all diese Influencer / Journalisten abmahnen und (mit Erfolg) zur Unterlassung auffordern.

Richtig ist: Es gibt lediglich eine – durchaus übliche – Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes für die erste Instanz des Eilverfahrens am Verwaltungsgericht Köln. Diese dient der Vermeidung eines Hängebeschlusses.

"Eine vorläufige gerichtliche Anordnung in Form eines Hängebeschlusses muss ergehen, wenn bei einem nicht von vornherein aussichtslosen Eilrechtsschutzbegehren ein rasches Handeln zur Sicherung der Rechte des Antragstellers geboten ist, eine auch nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage in der Kürze der Zeit nicht möglich ist und dem Antragsteller durch ein weiteres Zuwarten irreparable Nachteile drohen würden. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)"
(VGH München, 4 CE 18.2578, 14.12.2018)

Siehe hierzu auch den Post von @JosefFLindner:

Diese Stellungnahme zu 80 Jahren Kriegsende unterschreibe ich gerne. X-Link🕊

Markus Haintz auf X:
.@Diether_Dehm möge darüber nachdenken, warum er einem bekennenden Mörder und Kriegsverbrecher huldigt. "#TagderBefreiung"

Focus, am 27.10.2015:
"Ernest Hemingway´Ich töte gerne´

Nobelpreisträger Ernest Hemingway brüstete sich, 122 deutsche Kriegsgefangene erschossen zu haben – eine Spurensuche.

Am 2. Juni 1950 berichtete Hemingway Arthur Mizener, dass er 122 Deutsche getötet habe. Eines seiner letzten Opfer sei ein junger, auf einem Fahrrad flüchtender Soldat gewesen – ´ungefähr im Alter meines Sohnes Patrick´. Er habe ihm mit einer M1 von hinten durch das Rückgrat geschossen. Die Kugel zerfetzte die Leber.

Dass der Nobelpreisträger gegen die Genfer Konvention verstoßen hat, verschweigen selbst seine Bewunderer nicht. Mit der Zahl und Details konfrontiert, wiegeln sie aber meist ab: Man müsse verstehen, es sei Krieg gewesen."

Markus Haintz auf X:
Heute um 17:00 Uhr findet das https://europeanpeaceproject.eu statt. (U. a. initiiert von @ulrikeguerot)

Ein bayerisches Landratsamt tat sich mal wieder (zusammen mit einer Stadt) schwer, die Versammlungsfreiheit bezüglich einer Mahnwache hierzu effektiv zu gewährleisten. Angesichts der mir vorliegenden Versammlungsbescheide, die für gewöhnlich in letzter Minute eingehen, habe ich begründete Zweifel angemeldet, dass die Bedeutung der Versammlungsfreiheit erkannt wird.

Nicht weiter überraschend kamen dann umgehend die beiden Versammlungsbescheide für die nächsten beiden Versammlungen.

Ohne freundliche anwaltliche Hinweise ist es in Bayern regelmäßig schwierig, regierungskritische Versammlungen in der rechtlich geschützten Art und Weise abzuhalten. Die Städte und Landratsämter versuchen immer wieder, den Veranstaltern Steine in den Weg zu legen.

Markus Haintz auf X:
Wahre Worte, Herr Kollege @HGMaassen.
Danke dafür.

Äußerst lesenswert:

“Der 8. Mai ist der Tag der Kriegsniederlage. Ein schmerzhafter Tag für das deutsche Volk, insoweit, als dass wir ein Drittel unseres Staatsgebiets verloren haben, und viele Millionen Menschen durch den Krieg ums Leben kamen. Es starben auch viele Deutsche nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Vertreibung aus ihrer Heimat.

Der 8. Mai bedeutet ein Tag der Befreiung für die vielen, die auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung von den Nazis und ihren Helfern verfolgt und ihrer Menschenrechte beraubt wurden.

Der 8. Mai bedeutete für das gesamte deutsche Volk eine Chance des Neuanfangs, weil der Totalitarismus des Naziregimes beendet wurde, und er war für die Deutschen im Westen Deutschlands die Möglichkeit, unter der Herrschaft der Westalliierten eine freiheitliche Demokratie aufzubauen, die den Deutschen im Osten des Landes bis 1990 verwehrt blieb.

Der 8. Mai ist ein Tag der Mahnung, weil Deutschland über rund zwölf Jahre in einer Welt des Wahns und des ideologischen Irrsinns gefangen war, in der Menschen von Mitbürgern aus blindem Fanatismus verfolgt und ermordet wurden. Und diese Tatsache muss uns ermahnen und zu denken geben.

Wenn man nur auf den Nationalsozialismus rekurriert, greift man zu kurz. Der Nationalsozialismus wird niemals als Nationalsozialismus wiederkommen, da er ein Produkt seiner Zeit war. Der Nationalsozialismus war ein Totalitarismus und er kann wie das Böse unterschiedliche Gestalten annehmen und wiederkommen. Er wird sich anders nennen und anders auftreten, aber blinder ideologischer Fanatismus, politische Verfolgung Andersdenkender, Kriegshetze und Menschenrechtsverletzungen können unter anderen Gestalten wieder kommen. Das Böse hat viele Gesichter.”

👆HG Maaßen bei @AlexWallasch"

Markus Haintz auf X:
Ich versuche es mal freundlich und höflich:

Wer millionenfache Vertreibung, ethnische Säuberungen, Massenmord und Vergewaltigungen als #tagderbefreiung feiert, sollte sich historisch fortbilden oder den moralischen Kompass neu justieren.

🇩🇪🇦🇹🇨🇭

💥 ++ Endlich! Der offizielle EU-Corona Ausschuss kommt! ++ 💥

Eines meiner zentralen Anliegen in meiner Arbeit im EU-Parlament wird endlich Wirklichkeit. Jetzt wird die offizielle Aufarbeitung der unsäglichen Corona-Politik beginnen, die mit ihren drakonischen und teils totalitären Maßnahmen unsere Gesellschaft empfindlich geschwächt, das Vertrauen der Bürger in die Politik extrem beschädigt und zugleich viele Menschen in absolute Verzweiflung gestürzt und mittels der experimentellen mRNA-Injektion körperlich geschädigt oder gar getötet hat.

Weitere Infos in der nachfolgenden Pressemitteilung meiner AfD-Delegation:
07.05.2025

+++ Christine Anderson: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Corona-Deals erreicht notwendige Unterstützung +++

Heute wurde offiziell bestätigt: Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere den umstrittenen Pfizer-Deals unter Ursula von der Leyen – hat die erforderlichen 180 Unterstützer im Europäischen Parlament erreicht. Der Antrag mit dem Titel „TRAC – Transparency and Accountability“ wird nun der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung gemäß Artikel 215 der Geschäftsordnung vorgelegt.

Der geplante Ausschuss soll umfassend untersuchen:

➡️ die Impfstoffverhandlungen der EU-Kommission, insbesondere die persönliche SMS-Kommunikationen der Kommissionspräsidentin mit Pfizer,
➡️ mutmaßliche Korruptionsfälle wie Qatargate und Huaweigate,
➡️ sowie die Einflussnahme durch von der Kommission finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

💬 📣 Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson:

„Eines meiner zentralen Anliegen in dieser Wahlperiode war stets die Aufarbeitung der Corona-Politik und insbesondere der Impfstoffbeschaffung. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie milliardenschwere Verträge mit Haftungsfreistellung per SMS abgeschlossen werden konnten. Dieser Ausschuss wird wie Sonnenlicht das Dunkel der Korruption in der Kommission ausleuchten, und das nicht nur bei den Impfstoffen, sondern auch bei der Einflussnahme chinesischer Unternehmen und der Golfstaaten.

Nun liegt es an den europäischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken, ob sie unserem Ruf nach Transparenz, Aufklärung und politischer Verantwortung folgen – oder ob sie weiterhin lautstark die Trommel vermeintlicher Transparenz rühren, ohne selbst einen Schritt zu tun.

Mein besonderer Dank gilt der Fraktion 'Patriots for Europe', die mit großem Einsatz zur Mobilisierung der Unterschriften beigetragen und das Thema entschlossen auf die Agenda gebracht hat. Jetzt fordern wir gemeinsam: Volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und politische Verantwortung bei Einflussnahme, Interessensverflechtungen und möglichen Rechtsverstößen innerhalb der EU-Institutionen.“

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